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Julia Klöckner: "Ohne Pflanzenschutzmittel gibt es keine Ertragssicherung. Umweltgerechter und gezielter Umgang sind wichtig."

Die Bundeslandwirtschaftsministerin positionierte sich bei der Delegiertenversammlung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. in Bad Dürkheim zu aktuellen landwirtschaftspolitischen Fragen.


Julia Klöckner machte deutlich, dass eine moderne Agrarpolitik für Wettbewerbsfähigkeit, für Tierschutz, für Umwelt- und Naturschutz, für nachhaltiges Wirtschaften in attraktiven ländlichen Räumen eintritt. Diese auch von der Gesellschaft immer wieder formulierenden Erwartungen seien nicht immer leicht zu erfüllen, aber es sei wichtig, dass die Weiterentwicklung der Landwirtschaft nicht von außen getrieben, sondern von der Branche selbst von innen weiterentwickelt werde. Die Bundesministerin betonte: "Der Landwirt ist ein anspruchsvoller Beruf, der unsere Mittel zum Leben erzeugt. Landwirtschaft ist Lebenswirtschaft. Die moderne Landwirtschaft adressiert aber auch Zielkonflikte. Zum Beispiel zwischen Klimaschutz und Tierhaltung, zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Tierwohl, zwischen Erntesicherung und Pflanzenschutzmittelreduktion, zwischen der Entwicklung neuer, klimastressresistenteren Pflanzenzüchtungen und den Folgen der gesellschaftlichen Ablehnung dieser Techniken. Mein Ziel ist es, Unterstützung zu leisten. Ich will Veränderung da, wo sie notwendig ist. Ohne Ideologie, ohne Lagerdenken, ohne Schuldzuweisung. Auf Faktenbasis, das ist mir ganz wichtig. Dazu gehört auch, dass es ohne Pflanzenschutzmittel nicht gehen wird, denn es sind Mittel, die die Pflanze gesund halten und zur Ertragssicherung beitragen. Aber Pflanzenschutzmittel stehen auch immer wieder auf dem Prüfstand, welche Umweltauswirkungen sie haben. Das ist richtig und wichtig. Und es ist im Interesse aller, wenn wir die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln der Menge reduzieren und ihren Einsatz präziser noch gestalten, auch mithilfe der Digitalisierung in der Landwirtschaft."

Bundesministerin Julia Klöckner freute sich über das Lob und den Dank des Bauernverbandes für ihren erfolgreichen Einsatz bei der Entfristung der 70-Tage-Regelung bei den Saisonarbeitskräften, die gerade im rheinland-pfälzischen Obst- und Gemüseanbau wichtig sind: "Deshalb habe ich mich auch im Sommer in der Bundesregierung für die Verlängerung der 70-Tage-Regelung für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung eingesetzt. Das ist im Sinner aller Beteiligten. Damit gibt es nun für die vielen erfolgreichen Betriebe im Obst- und Weinbau langfristige Planungssicherheit bei der Beschäftigung von Erntehelfern. Das ist ein großer Erfolg! Jeder, der einmal in der Erntezeit hier unterwegs war, der mit den Bauern und Winzern geredet hat, weiß, dass ohne Saisonarbeitskräfte die Ernte niemals bewältigt werden würde."

Gerade in Rheinland-Pfalz ging die Bundesministerin auf die Situation im Weinbau ein, der mit Übermengen und zu vielen Trauben im Weinberg zu kämpfen hatte. Denn dass Trauben nicht abgeerntet wurde, hatte viele Fragen aufgeworfen. "In diesem Jahr haben wir beim Wein den mengenmäßig größten Jahrgang seit 1999 eingefahren. Wir werden vermutlich ein Viertel bis ein Drittel über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre liegen. Das sind natürlich starke Perspektiven für den 2018er Jahrgang, da auch die Qualitäten sehr gut sind. Allerdings trüben dann Nachrichten die allgemeine Stimmungslage, dass vielfach Weinberge gar nicht abgeerntet wurden, da die Vermarktungskontingente ausgeschöpft waren. Das ist dann natürlich besonders bitter, wenn man an das Jahr 2017 denkt und weiß, dort konnte man zur Verfügung stehende Kontingente nicht nutzen. Besonders hier in Rheinland-Pfalz gibt es durch das so genannte Qualitätsgruppenmodell, das im Jahr 2000 für die Anbaugebiete Pfalz, Rheinhessen, Nahe und Mosel festgelegt wurde, dazu keinen Spielraum. Die anderen Gebiete, die das Einwertmodell anwenden, haben hier den Vorteil der Überlagerungsmöglichkeit. Aber die Weinwirtschaft und die Länder waren sich seinerzeit bei der Einführung des Qualitätsgruppenmodells einig, dass die Flexibilität des Qualitätsgruppenmodells und die zusätzliche Möglichkeit einer Überlagerung sich gegenseitig ausschließen. In der laufenden Legislaturperiode wird nun eine grundlegende Überarbeitung des Weingesetzes notwendig und damit steht auch die weitere nationale Ausgestaltung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Hektarertragsregelung zur Diskussion. In diesem Rahmen biete ich den Ländern und der Wirtschaft schon heute gerne an, gemeinsam alternative Modelle zu prüfen. Damit könnte zukünftig in Abhängigkeit von der Witterungssituation eine flexible Anpassung des Hektarertrages in begrenztem Umfang möglich sein."

Mit Blick auf die europäische Agrarpolitik machte Bundesministerin Klöckner deutlich, wo sie Nachbesserungsbedarf sieht: bei der Entbürokratisierung. "Ich will, dass Sie mehr Zeit auf dem Feld und im Stall verbringen als mit Anträgen und Dokumentationen im Büro. Denn dort entstehen unsere Mittel zum Leben nicht! Zudem muss dann auch die finanzielle Ausstattung stimmen. Wer Geld kürzt im EU-Agrarhaushalt, aber immer mehr Leistungen von den Landwirten für die Gesellschaft einfordert und Auflagen erlässt, muss wissen, dass das nicht aufgehen kann."

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