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Julia Klöckner: "Ergebnisse müssen kontrolliert werden, nicht jede einzelne Hecke"

Klöckner fordert beim heutigen Agrar- und Fischereirat in Brüssel, dass die Wirksamkeit der Agrarumweltmaßnahmen aufgrund des Resultats beurteilt werden müssen. Das heißt auch Entbürokratisierung und Freiraum für die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele.

Beim Agrarrat in Brüssel ist das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 eines der zentralen Themen. Dazu Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: "Die beiden Fortschrittsberichte zur Horizontalen Verordnung und zur Gemeinsamen Marktorganisation zeigen, dass wir mit den Verhandlungen des GAP-Reformpakets auf einem guten Weg sind. Wir bekennen uns zu einer besseren Förderung der Umweltleistungen in der GAP. Diese müssen aber für die Landwirte leistbar sein. Wir unterstützen den neuen Ansatz, dass die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben künftig durch Ergebnisse nachgewiesen wird, statt wie bisher über die bloße Einhaltung der Regeln. Bisher liegt die Kontrolle der Recht- und Ordnungsmäßigkeit bei der EU, das heißt, jeder Acker, jede Hecke, jeder Strauch in der Landwirtschaft eines Mitgliedstaates muss genau diesen Maßgaben entsprechen. Daraus folgt ein sehr hoher bürokratischer Aufwand für die nationalen Regierungen, der nicht zielführend ist. Wir müssen dort, wo es sinnvoll ist, Entscheidungsspielräume ermöglichen. Das steigert auch die Akzeptanz innerhalb der Staatengemeinschaft. Zum Systemwechsel gehört auch, dass sich die Kommission bei der Überwachung auf die Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten verlässt und auf die tatsächlichen Ergebnisse konzentriert. Bestimmte Regelungen müssen fakultativ sein. Das gilt etwa für die Kappung und Degression, für die Einführung des „echten Landwirts“ oder auch das Angebot von Risikomanagementinstrumenten. Damit erhalten die Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei den Kontrollen. Das begrüßen wir. Die Forderung nach einer Beibehaltung des bisherigen Systems teilen wir nicht. Das würde das Ziel der Vereinfachung konterkarieren und ist nicht in unserem Interesse. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten durch ihre Maßnahmen ihre Ziele erreichen und die EU Nachbesserungen fordert, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Mit den Vorschlägen zu den Markstützungsinstrumenten in der Gemeinsamen Marktordnung sind wir grundsätzlich einverstanden. Aus unserer Sicht besteht kein grundlegender Änderungsbedarf."

Auch die im April eingerichtete Task Force "Ländliches Afrika" begrüßt die Bundesministerin, denn der afrikanischen Landwirtschaft kommt insbesondere mit Blick auf die Sicherung der Ernährung einer rasant wachsenden Bevölkerung große Bedeutung zu. Bundesministerin Julia Klöckner: "Wir unterstützen die Pläne der EU ausdrücklich und fördern jetzt schon aktiv den Wissenstransfer in Afrika. Afrika braucht Unterstützung in der Landwirtschaft auch zur Ernährungssicherung für die eigene Bevölkerung und zur Fluchtursachenbekämpfung. Deshalb muss die Wertschöpfungskette in Afrika erhöht werden. Und es müssen die Möglichkeiten geschaffen werden, dass, wer will, auch nach Europa exportieren kann. Damit die hohen Standards erreicht werden können, ist die der Zugang durch Wissensvermittlung unser Ziel. Denn dadurch kann sich die Wertschöpfungskette in der Landwirtschaft entwickeln und die hohen Verbraucherstandards, die Deutschland und die EU haben, auch auf dem afrikanischen Markt etablieren. So schaffen wir Wettbewerbsfähigkeit. Die Unterstützung beim Zugang der Landwirtinnen und Landwirte zu den Märkten, zu Kapital, Technik und Know-how ist deshalb von großer Relevanz. Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn das Thema Berufsbildung in der Task Force eine herausgehobene Rolle bekäme."

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, wird sich am Rande des Agrarrats zum ersten Mal mit ihrem neuen französischen Amtskollegen für Landwirtschaft und Ernährung, Didier Guillaume, treffen, der vor einigen Wochen Stephane Travert im Amt folgte. Deutschland und Frankreich pflegen eine enge Beziehung. Bei dem bilateralen Gespräch wird es um die Leistungen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 für Umwelt- und Klimaschutz für eine zukunftsfähige Landwirtschaft gehen – für Deutschland besonders wichtig. Daher tritt Bundesministerin Julia Klöckner für ein höheres Umweltambitionsniveau ein, bei dem gewährleistet sein muss, dass dies auch für die Landwirte umsetzbar ist.

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