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Parlamentarischer Staatssekretär Fuchtel: Rekordhaushalt 2019 – wir investieren in Innovation, Forschung und Digitalisierung

Beratung des Haushalts 2019 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Heute wird im Deutschen Bundestag der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beraten.
Der Haushalt 2019 ist ein Rekordhaushalt: Über 6,3 Milliarden Euro sind für das BMEL veranschlagt, 78 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgeschlagen.

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Hans-Joachim Fuchtel: "Das ist eine klare Wertschätzung für alle, die im ländlichen Raum produzieren und wirtschaften. Der Haushalt für das Jahr 2019 macht die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für unser Land deutlich. Das BMEL hat damit ganz klar den Auftrag, Zielkonflikte zu lösen – auch für mehr gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft. Wir werden wie bisher auch künftig in Innovation, Forschung und Digitalisierung investieren."

Im Haushalt sind unter anderem zehn Millionen Euro allein für die Ackerbaustrategie vorgesehen, die im Jahr 2019 vorgelegt wird. Ziel der Ackerbaustrategie ist es beispielsweise, Innovationen zur Aufbereitung von Gülle zu fördern. Damit sollen Regionen mit intensiver Tierhaltung entlastet und die Gülle so verarbeitet werden, dass sie dort eingesetzt wird, wo die Nährstoffe gebraucht werden.

Weitere 15 Millionen Euro werden vom BMEL in die Nutztierstrategie investiert, in der Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz zusammenlaufen. Darüber hinaus fließen 31,4 Millionen Euro in die Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau, 30 Millionen Euro in die Förderung des Ökolandbaus, sechs Millionen Euro in den Anbau von Eiweißpflanzen und 56,8 Millionen Euro in die Förderung von Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Um die Digitalisierung als Innovationstreiber voranzubringen sind allein für digitale Techniken auf dem Acker und im Stall 15 Millionen Euro vorgesehen.

Die finanzielle Unterstützung der agrarsozialen Sicherung wird künftig auf dem hohen Niveau von vier Milliarden Euro gehalten, um Bäuerinnen und Bauern vor den finanziellen Folgen aus Krankheit, Pflege, Arbeitsunfall und Alter abzusichern. Damit ist der Haushalt 2019 ein klares Bekenntnis zu einer eigenständigen agrarsozialen Versicherung.

900 Millionen Euro stehen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) zur Verfügung. Zusätzlich werden Mittel in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre in der GAK für die deutschen Wälder veranschlagt, sodass Hilfen zur Bewältigung von Dürreschäden und nachfolgenden Borkenkäferschäden bereitgestellt werden können. Des Weiteren werden 150 Millionen Euro aus der GAK für den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung genutzt, um die ländliche Entwicklung voranzutreiben. 70 Millionen Euro stehen zudem dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung zur Verfügung. Auch dem Thema der ausgewogenen Ernährung im Alter widmet sich der Haushalt, indem dafür zwölf Millionen Euro im Haushaltstitel "Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung" vorgesehen sind.

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