Erschienen am im Format Pressemitteilung Nr. 5/2020

Klöckner fordert von Wissing und Höfken, die Messstellen zu überprüfen und transparent zu machen

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert Landwirtschaftsminister Wissing und Umweltministerin Höfken auf, das rheinland-pfälzische Messstellennetz zu überarbeiten. Seit 2017 bestehe die Möglichkeit für die Bundesländer, passgenau die Qualität des Grundwassers zu messen und eine Binnendifferenzierung vorzunehmen. In Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern sei dies gemacht worden. Rheinland-Pfalz hat aber unter der Verantwortung der beiden Minister von FDP und Grüne auf diese Möglichkeit verzichtet.

Das hat zur Folge, dass in dem einen Bundesland Landwirte bei vergleichbaren Bedingungen nicht in einem Roten Gebiet liegen und normal weiter düngen dürfen, während andere trotz ähnlicher Rahmenbedingungen Einschränkungen hinnehmen müssen, weil es keine passgenauen und zu wenig Messstellen gibt. Deshalb werden Landwirte für etwas zur Verantwortung gezogen, wofür sie nicht verantwortlich sind, wenn eine Messstelle für eine große Region angeblich repräsentativ sein soll. Besser aber sind mehrere und dadurch passgenaue regionale Messstellen. Und das ist Ländersache. Deshalb ist notwendig, dass Rheinland-Pfalz handelt.

Julia Klöckner: "Dort, wo zu viel gedüngt worden ist, muss sich was ändern, das wissen auch die Bauern. Auch sie wollen, dass die so genannten Roten Gebiete verschwinden. Aber sie fordern zurecht Transparenz und Fairness bei der Messung. Wer Pech hat, liegt bei vergleichbaren Bedingungen in dem einen Bundesland im Roten Gebiet, im anderen nicht - weil auf gleicher Fläche nicht gleich viele Messstellen sind. Ich verstehe, dass Bauern sich ärgern über die unterschiedliche Praxis in den Bundesländern. Keiner will verständlicherweise für etwas ‚verhaftet‘ werden, wofür er gar nicht verantwortlich ist. Rheinland-Pfalz sollte jetzt die Kritik an der Auswahl der Messmethoden oder der Anzahl und Lage der Messstellen aufgreifen und für Transparenz sorgen. Deshalb: Messorte und Messergebnisse in den Bundesländern überprüfen."

Zudem fordert die Bundesministerin die Landesregierung auf, den Bauernverbänden die genauen Messstellen, deren Ergebnisse, Messzeiten und Meldedaten vorzulegen. "Die Daten müssen richtig erhoben, aktuell und passgenau sein. Dann können Bauern die Situation auch annehmen. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und weitere Bundesländer handeln. Das sollte auch die Ampelregierung tun! Die Bauern haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Landesregierung über Berlin nach Brüssel auf welcher Grundlage weitergibt."

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