Erschienen am im Format Pressemitteilung Nr. 67/2020

Klöckner: Freier Handel bedeutet Ernährungssicherung – auch und gerade in Krisenzeiten

G20-Agrarminister beraten in Sondersitzung und wollen Handel und Lieferketten in der Corona-Krise stärken

Hier ist Solidarität gefragt. In einer Sondersitzung berieten die Agrarministerinnen und Agrarminister der G20-Staaten sowie hochrangige Vertreter internationaler Organisationen heute, wie der Handel und damit die Ernährung der Menschen weltweit nachhaltig gesichert und auch für die Zukunft krisenfest gestaltet werden kann.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, warnte davor, den globalen Handel mit Lebensmitteln zu beschränken: „Freier Handel bedeutet auch und gerade in Krisenzeiten Ernährungssicherung.“ Deshalb habe sich Deutschland auch dafür eingesetzt, dass sich alle G20-Staaten dazu bekennen, Exportrestriktionen nur im Ausnahmefall vorzunehmen. „Dieses Bekenntnis ist wichtig – gerade in dieser Krisensituation, in der wir alle von einer arbeitsteiligen Land- und Ernährungswirtschaft profitieren“, betonte Klöckner. Freier Handel könne dabei auch einen entscheidenden Beitrag leisten, den Hunger und die Einkommenssituation in den ärmeren Regionen der Welt zu verbessern.

Die Ministerin machte dabei deutlich: „Wir brauchen eine regional verankerte Landwirtschaft in Deutschland, die uns ausreichend mit guten und hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt – genauso wie den Export und die Einfuhr von Produkten. Nur der Handel sichert die gewohnte Vielfalt auf unseren Tellern. Und ohne stabile Lieferketten kann Handel nicht funktionieren. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Systemrelevanz der Land- und Ernährungswirtschaft dabei auch für Deutschland.“

Folgende Ziele wurden in einem gemeinsamen Kommuniqué vereinbart

  • Aufrechterhaltung der Lieferketten: Exportrestriktionen sollen nur als Notfallmaßnahmen unter engen Voraussetzungen möglich sein und nur dann, wenn sie verhältnismäßig, transparent, übergangsweise und konform zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sind.
  • Förderung der Markttransparenz: Das G20-Agrarmarktinformationssystem AMIS muss gestärkt werden. Nur so kann der internationale Lebensmittelmarkt kontinuierlich beobachtet und rechtzeitig gegengesteuert werden.
  • Sicherstellung der Lebensmittelversorgung: Engere Zusammenarbeit der G20-Agrarminister und verstärkte Kooperation mit dem Privatsektor.
  • Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung und -verlusten.
  • Unterstützung der Landwirte und Menschen im ländlichen Raum, vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen, unter Beachtung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.
  • Kontinuierliche Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen FAO.
  • Weiterführung der engen Kooperation der G20-Agrarminister zur ständigen Anpassung der COVID-19 Maßnahmen.

Das vollständige Kommuniqué finden Sie hier.

Hintergrund: G 20 auf einen Blick

Die G 20 wurden 1999 als informelles Forum für die internationale wirtschaftliche und währungspolitische Zusammenarbeit gegründet. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Im Agrarbereich stehen sie für 60 Prozent der weltweiten Anbauflächen und 80 Prozent des Welthandels mit Lebensmitteln.

Mitglieder sind:

ArgentinienFrankreichKanadaSüdkorea
AustralienIndienMexikoTürkei
BrasilienIndonesienRusslandVereinigtes Königreich
DeutschlandItalienSaudi-ArabienVereinigte Staaten
Europäische UnionJapanSüdafrikaVolksrepublik China

Dazu werden von der jährlich wechselnden Präsidentschaft Gastländer und Gastinstitutionen eingeladen. Ständiges Gastland ist Spanien. Ständige Gastorganisationen sind u.a. die UN (im Landwirtschaftsbereich u.a. FAO, IFAD, IFPRI, WFP), OECD, Weltbank etc.

Seit 2008 findet jährlich ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Die Abschlusserklärungen werden von deutscher Seite durch den Sherpastab im Bundeskanzleramt verhandelt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird beteiligt und liefert federführend Verhandlungsunterlagen für den Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherung zu

Neben den Gipfeltreffen lädt die jeweilige Präsidentschaft nach ihrer Entscheidung auch zu Fachministertreffen ein. Ein Agrarministertreffen wurde erstmal unter französischer Präsidentschaft 2011 durchgeführt. Es wird seit der türkischen Präsidentschaft 2015 jährlich veranstaltet. Die Agrarministererklärungen finden Eingang in den Sherpa-Prozess und können damit auch das Gipfelkommuniqué inhaltlich beeinflussen. Auch dadurch erhält der Agrarstrang im Rahmen der G20 ein besonderes Gewicht.

Kernthemen der bisherigen Agrarministererklärungen waren unter anderem:
2011   FrankreichRisikoreduzierung, insb. bezgl. Preisvolatilität, Gründung des Agrarmarkinformationssystems AMIS
2015   TürkeiNahrungsmittelverschwendung
2016   ChinaNeue Technologien in der Landwirtschaft
2017   Deutschland

Wasser, neue Technologien, Antibiotikaresistenzen,

Einführung eines Prozesses zum Nachhalten der Beschlüsse (Stocktaking)

2018   ArgentinienGesunde Böden
2019   JapanNachhaltige Wertschöpfungsketten

Weitere Arbeitsformate sind: Working Groups (Arbeitsgruppen aus früheren Präsidentschaften auf Arbeitsebene, z. B. Development Working Group) sowie Dialog mit der Zivilgesellschaft (unabhängig und eigenständig): B20, C20, L20, T20, S20, W20, Y20

Video-Statement Bundesministerin Klöckner sowie Footage zum Download

Ein Video mit dem Statement der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sowie ersten Eindrücken der Sondersitzung für Ihre redaktionelle Nutzung finden Sie hier: https://we.tl/t-WFqy2J1PbJ

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