Erschienen am im Format Pressemitteilung Nr. 82/2020

Bei Einsatz für die jeweils eigene Wirtschaft den europäischen Geist nicht vergessen

Bundesministerin Julia Klöckner appelliert bei Videokonferenz der EU-Agrarminister an europäischen Zusammenhalt, hebt Bedeutung des Bin-nenmarkts hervor – weitere Hilfen müssen passgenau erfolgen

In einer Videokonferenz hat sich die Bundesministerin für Ernährung und Land-wirtschaft, Julia Klöckner, mit ihren Amtskollegen aus der Europäischen Union aus-getauscht.

Thema waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die europäische Landwirtschaft und Fischerei: Der internationale Handel ist eingeschränkt, die Nachfrage nach Lebensmitteln von Großabnehmern wie Kantinenbetreibern und Restaurants deutlich reduziert. Wegen der Einschränkungen fehlen Saisonarbeitskräfte zum Ernten und Säen, viele Fischer können nicht mehr auslaufen. Die EU-Kommission hatte hierauf reagiert und ein 80 Millionen Euro-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Unter anderem sieht dieses mehr Flexibilität bei Marktstützungsprogrammen, Überbrückungszuschüsse für Fischereibetriebe sowie die Möglichkeit der privaten Lagerhaltung, etwa für Magermilchpulver und Rindfleisch vor. Heute stand auch die Frage nach weiteren Unterstützungen im Raum.

Die Bundesministerin appellierte vor diesem Hintergrund an ihre Amtskollegen, bei allem Einsatz für die jeweils eigene heimische Wirtschaft den europäischen Geist nicht zu vergessen: „Gerade in der Krise ist deutlich geworden: Der europäische Binnenmarkt und der Zusammenhalt sind wichtige Trümpfe. Sie machen Europa stark und sichern Wohlstand. Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bürger sind grenzüberschreitende Lieferketten und der freie Warenverkehr maßgeblich. Und deshalb warne ich vor einem "Konsumnationalismus". Dieser ist nur vermeintlich eine Stärke, die schnell wieder vergeht. Wir dürfen die Errungenschaften des Binnenmarktes nicht gefährden.“

Die COVID-19-Krise habe die systemischen Stärken, aber auch Schwächen der EU aufgedeckt, so Julia Klöckner weiter. Es müsse als Lehre aus der Krise gelingen, die Systeme widerstandsfähiger zu machen. Insbesondere die Lebensmittelversorgung sei wichtiger denn je. Landwirten müssten dabei unterstützt werden, nachhaltiger zu arbeiten und so mehr Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Innovation, aber auch Wettbewerbsfähigkeit zu generieren.

Gleichzeitig machte die Ministerin deutlich, dass über die Gewährung weiterer Hilfen auf Grundlage der aktuellen Marktentwicklung entschieden werden solle. „Zur Unterstützung der Landwirtschaft haben wir national und europäisch ein Bündel an Maßnahmen beschlossen. Wir sichern damit Einkommen und Existenzen, das ist gut und richtig. In der Folge müssen wir die Wirkung und das Marktgeschehen beobachten. Denn wichtig ist mir, dass potentielle weitere Hilfen immer zielgerichtet, passgenau und finanzierbar sind.“

Dabei halte sie es für nicht notwendig, Gelder aus der EU-Krisenreserve zu nutzen, so Klöckner weiter. Zunächst sollten bereits geplante, aber noch nicht ausgeschöpfte Mittel für Marktmaßnahmen oder etwa Spielräume im Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft genutzt werden. Ein Griff in die Krisenreserve würde aber eine Kürzung der Direktzahlungen für unsere Landwirte bedeuten.

Hintergrund: Die EU-Krisenreserve

Die EU-Krisenreserve für die Landwirtschaft wurde mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2013 geschaffen. Sie speist sich aus Geldern, die von den Landwirten selbst durch eine Kürzung der Direktzahlungen von rund 1,5 Prozent erbracht werden. Bisher wurde die Krisenreserve noch nie genutzt. Das nicht verwendete Geld wird im folgenden Haushaltsjahr an die Landwirte zurückgezahlt. Gleichzeitig werden die Direktzahlungen wieder gekürzt, um die neue Reserve zu bilden. 2020 umfasst der Krisenfonds rund 478 Millionen Euro.

Eine Übersicht der aktuellen Hilfsmaßnahmen des BMEL für die Landwirtschaft finden Sie im Anhang.

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