Erschienen am im Format Pressemitteilung Nr. 92/2020

Ernährungssicherung muss neben Umwelt- und Klimaschutz eine größere Rolle in der europäischen Agrarpolitik spielen

EU-Agrarminister tauschen sich zu Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie aus – Quantitative Reduktionsziele müssen mit passenden Anreizen und Instrumenten sowie ausreichenden Finanzierung einhergehen

In einer Videokonferenz mit ihren europäischen Amtskollegen hat sich die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, über neue Schritte in der europäischen Agrarpolitik ausgetauscht.

In ihrer Bewertung machte die Ministerin deutlich, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sowie die Strategien des Green Deal nicht für sich alleine stehen. Entscheidend sei vielmehr, die Papiere, die Ansätze und Strategien zusammenzubringen. Das Arbeitspapier der Kommission weise zutreffend darauf hin, dass die GAP einen adäquaten Rahmen darstelle, in dem die Ambitionen des European Green Deals umgesetzt werden können. Das Papier greift unter anderem die Forderung der Bundesministerin nach Festlegung eines Mindestbudgets für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der GAP auf, das für alle Mitgliedsstaaten gleich gilt. Um ein Umweltstandard-Dumping und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. 

Bundesministerin Julia Klöckner: „Umwelt-, Arten- und Klimaschutz muss wirtschaftlich tragfähig sein für die europäische Landwirtschaft. Umso wichtiger, auch die wissenschaftlichen Grundlagen und die Folgenabschätzungen der skizzierten Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Die quantitative Beschreibung von Reduktionszielen muss einhergehen mit der Benennung von Anreizen und Instrumenten, um diese zu erreichen. Auch um zu verhindern, dass sich Produktion ins außereuropäische Ausland verlagert und wir in Europa dann keinen Einfluss auf die Umwelt- oder die Tierschutzstandards haben.“

Die Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können – hier geht es vor allem auch um die kleinen Betriebe. Um eine flächendeckend regionale Produktion zu halten, müssen wir verhindern, dass sie die ersten sind, die auf dem Weg aussteigen.“ 

Die Vorschläge der EU-Kommission, der europäischen Wirtschaft mit einem 750 Milliarden Euro schweren Fonds nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen und EU-Ausgaben für die Landwirtschaft im Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) gegenüber den ursprünglichen Etat-Plänen von 2018 aufzustocken, begrüßte die Bundesministerin. Diese gingen in die richtige Richtung.

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