Bundesminister Rainer: Wenn sich in der EU ein Fenster für Entlastungen öffnet, dann müssen wir es nutzen
EU-Agrarministerinnen und -minister beraten über einfachere GAP und die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten
Die EU-Agrarministerinnen und Agrarminister sind heute zur Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel zusammengekommen. Bei der Ratstagung sagte der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer: "Wer Tiere versorgt, Felder bestellt oder im Wald arbeitet, braucht Freiräume statt Formulare. Wenn sich in der EU ein Fenster für Entlastungen unserer Höfe und unserer Forstwirte öffnet, dann dürfen wir nicht zögern – wir müssen es nutzen.
Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine Vorschläge zu Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Machen wir uns nichts vor: Die GAP ist inzwischen ein bürokratischer Koloss, der vielen Betrieben die Luft nimmt. So kann es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit, diesen Ballast abzuwerfen. Die Landwirtinnen und Landwirte verdienen eine GAP, die sich an der Realität der Höfe orientiert: unbürokratisch, zielgerichtet und wettbewerbsfähig. Was die Landwirtinnen und Landwirte brauchen, ist Planungssicherheit. Dazu gehört: Die GAP hat zwei Säulen – dabei muss es bleiben.
Gleiches gilt auch für unsere Waldbesitzer. Die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten muss praktikabel sein – ohne neue bürokratische Hürden. Wer den Wald schützt, darf nicht durch endlose Nachweispflichten entmutigt werden. Waldschutz funktioniert nicht mit Gängelung, sondern mit Vertrauen in diejenigen, die ihn Tag für Tag erhalten. Ich freu mich daher, dass eine breite Mehrheit im Rat mein Ziel einer „Null-Risiko-Kategorie“ teilt. Jetzt ist die Kommission am Zug, hier einen praktikablen Weg aufzuzeigen. Wir sind gerne bereit, sie dabei zu unterstützen."