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Rede beim Berliner Empfang des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL)

Datum:
14.01.14
Ort:
Berlin
Redner:
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Maria Flachsbarth

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

1. Begrüßung und Einleitung

Zunächst möchte ich mich herzlich für Ihre freundliche Einladung und Begrüßung bedanken. Auch im Namen von Herrn Bundesminister Dr. Friedrich darf ich Ihnen die herzlichsten Grüße überbringen und Ihnen ein gesundes und wirtschaftlich erfolgreiches Jahr 2014 wünschen.

Hinter uns liegen die spannenden Wochen der Regierungsbildung und ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir sind gut aufgestellt, um die Herausforderungen zu meistern, die in der 18. Wahlperiode vor uns liegen.

Im Folgenden möchte ich auf einige zentrale Punkte des neu zugeschnittenen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eingehen, die für Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Lebensmittelwirtschaft von Belang sein dürften.

2. BLL-Forderungen und Koalitionsvertrag

Sehr geehrter Herr Minhoff, im Vorfeld der Bundestagswahl hatten Sie sogenannte "Wahlprüfsteine", ein Papier mit zehn "Forderungen an die Politik in Deutschland" verschickt. Hierin haben Sie die Kernpunkte dessen formuliert, was aus Sicht des BLL zu tun oder aber zu lassen sei, hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die deutsche Lebensmittelwirtschaft.

Ich habe mir Ihr Papier neben den Koalitionsvertrag gelegt und Ihre Forderungen verglichen mit dem, was wir uns als Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre vorgenommen haben. Auch wenn der Teufel bekanntlich im Detail steckt, fiel mir dabei auf, dass wir in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander liegen.

Als Tierärztin weiß ich, dass eine treffsichere und zuverlässige Diagnose der Ausgangspunkt jeder weiteren Entscheidung ist - das gilt für therapeutische Maßnahmen am Tier ebenso wie für gesetzgeberische Maßnahmen in der Politik.

Fehlerhafte Diagnosen führen unausweichlich zu falschen Schlussfolgerungen über die zu treffenden Maßnahmen und dies kann fatale Folgen nach sich ziehen, für ein erkranktes Tier ebenso wie für Unternehmen oder für Verbraucherinnen und Verbraucher.

3. IST-Zustand der Rahmenbedingungen für die Lebensmittelwirtschaft

Lassen Sie mich also mit einer sachlichen Diagnose des IST-Zustandes, das heißt, mit den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen der Lebensmittelwirtschaft in Deutschland beginnen. Punkt 1 Ihrer zehn Forderungen lautet unter der Überschrift "Europäische Harmonisierung vorantreiben - auf nationale Alleingänge verzichten":

"Vor dem Hintergrund globaler Warenströme und eines wachsenden Binnenmarkts können Verbraucherschutz und insbesondere Lebensmittelsicherheit nur durch harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene gewährleistet werden; nationale Alleingänge oder über die EU-Vorgaben hinausgehende Umsetzungen des Unionsrechts fördern dagegen eine Rechtszersplitterung zu Lasten der Verbraucher und der Wirtschaft."

Dies ist zunächst eine Feststellung und keine Forderung. Und sie spiegelt die Realität wider: Bereits heute ist das Lebensmittelrecht weitgehend harmonisiert.

Sowohl die Lebensmittelwirtschaft als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von dieser Rechtsharmonisierung innerhalb Europas. Ich sehe keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil: Wir werden auch in der 18. Wahlperiode weiter an der Ausgestaltung einheitlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen für die europäische Lebensmittelwirtschaft arbeiten.

Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Lebensmittel-Informations-Verordnung (LMIV). Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Lebensmittelerzeuger sowie des Lebensmittelhandels, haben sich bereits in der vergangenen Wahlperiode intensiv an der Diskussion um die Ausgestaltung der neuen, EU-einheitlichen Kennzeichnungsregelungen beteiligt. Sowohl auf Leitungs- als auch auf Fachebene haben zahlreiche konstruktive Gespräche stattgefunden, bei denen wir die Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an eine transparente und eindeutige Lebensmittelkennzeichnung abgewogen haben mit den Anforderungen der Hersteller und des Handels an die Praktikabilität der Kennzeichnungselemente.

Die Herkunftskennzeichnung ist harmonisiert; die Europäische Kommission hat den ersten Teil ihres in der EU-Verordnung verankerten Prüfauftrags mit dem Erlass des Durchführungsrechtsakts zur Herkunftskennzeichnung von Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch im Dezember 2013 erlassen.

Auch liegt der Bericht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch als Zutat - also in verarbeiteten Lebensmitteln - seit Kurzem auf dem Tisch. Weitere Berichte und Rechtsakte sowohl zur freiwilligen als auch verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von unverarbeiteten und verarbeiteten Lebensmitteln werden folgen. Auch die neue Bundesregierung setzt sich dabei für den Ausbau einer europaweit verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln ein.

Von der EU-Verordnung vorgegeben ist zudem die Allergenkennzeichnung loser Ware ab dem 13. Dezember 2014. Eine nationale Ausgestaltung der Art und Weise ist zulässig. Dazu haben wir gemeinsam mit Ihnen, weiteren Wirtschaftsvertretern - insbesondere des Lebensmittelhandwerks - und dem Deutschen Allergie- und Asthmabund intensive Gespräche geführt und einen Weg aufgezeigt.

Eine nationale Rechtsverordnung befindet sich dazu in Vorbereitung. Bei den künftigen Regelungen ist dem Bedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher nach zuverlässiger und eindeutiger Allergeninformation ebenso Rechnung zu tragen, wie dem Anliegen der Wirtschaft nach Machbarkeit und dem Interesse der Lebensmittelüberwachung nach Überprüfbarkeit im Vollzug.

Punkt 2 Ihrer Forderungen lautet "Wissenschaftsbasierung stärken" und plädiert dafür, sich im Rahmen des Risikomanagements auf die unabhängige wissenschaftliche Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu stützen.

Dazu kann ich nur sagen: Genau dies tut die Bundesregierung, denn zu diesem Zweck sind diese beiden Institutionen als zentrale Pfeiler der Lebensmittelsicherheit in Europa und Deutschland errichtet worden. Dank der unabhängigen wissenschaftsbasierten Risikobewertung des BfR konnten wir tatsächliche Risiken in der Vergangenheit sehr schnell identifizieren, eingrenzen und bekämpfen und bei den nur "gefühlten" Risiken ebenso rasch Entwarnung geben.

EFSA und BfR werden auch in Zukunft unverzichtbare Institutionen von hoher internationaler wissenschaftlicher Reputation sein, auf deren Risikobewertungen wir unsere politischen Entscheidungen stützen werden. Aber dort, wo Wissenslücken bestehen und eine abschließende Risikobewertung noch nicht möglich ist, muss weiterhin das Vorsorgeprinzip greifen. Ich glaube, da sind wir uns auch einig!

Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen so gut wie ich, dass sich im Umfeld einer vermeintlichen Lebensmittelkrise die mediale Kommunikation sehr schnell verselbständigen kann. Es ist nun einmal eine Gesetzmäßigkeit der Presse, dass sich Skandalmeldungen besser verkaufen als unaufgeregte Sachstandsmeldungen.

Daher sollten wir immer wieder an die Verantwortung jedes Einzelnen in der Kommunikationskette appellieren, die Öffentlichkeit verantwortungsvoll und sachgerecht zu informieren. Das BfR hat sich seit seinem Bestehen intensiv mit der Frage verantwortlicher Risikokommunikation befasst und wir sind auch als Bundesregierung nicht von diesem Standard abgewichen.

Ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer, wie es dort heißt "rechtssichere(n) Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen unter Reduzierung sonstiger Ausschluss- und Beschränkungsgründe". Dazu erscheint eine Änderung des § 40 Absatz 1a LFGB angebracht. Wir werden dabei insbesondere die vom Bundesrat aufgeworfenen Fragestellungen berücksichtigen.

4. BMEL im internationalen Kontext

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu unseren im Koalitionsvertrag vereinbarten Kernpunkten der Politik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zählt das Bekenntnis zu einer multifunktional ausgerichteten, bäuerlich-unternehmerischen Landwirtschaft, die ressourcen- und umweltschonend produziert sowie Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Leitbild ist eine von Familien betriebene, regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen.

Wir stehen mit diesem Bekenntnis nicht allein, sondern sehen uns in großer Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern. Herr Bundesminister Dr. Friedrich konnte sich davon bei seinen Antrittsbesuchen in Paris und Warschau in der vergangenen Woche überzeugen: Auch in Frankreich und Polen bilden die landwirtschaftlichen Familienbetriebe das Rückgrat einer stabilen und leistungsfähigen Urproduktion. Und dies gilt weltweit - 2014 ist von den Vereinten Nationen zum "Jahr der Familienlandwirtschaft" ausgerufen worden.

Mit den jüngsten Beschlüssen zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020 haben wir die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Europa neu justiert und Planungssicherheit für die Landwirte geschaffen. Der landwirtschaftlichen Urproduktion kommt als erstem Glied in der Lebensmittelkette eine überragende Bedeutung zu - für jeden und jede Einzelne von uns, damit wir unser Grundbedürfnis nach angemessener Ernährung befriedigen können.

Dies ist - und daran möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erinnern - keineswegs selbstverständlich. In vielen Regionen der Erde leiden Menschen tagtäglich an Hunger und den Folgen von Mangelernährung und es ist ein Skandal, dass das völkerrechtlich verankerte "Recht auf angemessene Ernährung" für sie noch nicht realisiert werden konnte. 824 Millionen Hungernde und rund zwei Milliarden Menschen, die in ihrer Entwicklung durch Mangelernährung beeinträchtigt sind, bedürfen dringend einer Perspektive. Hier kann die Land- und Ernährungswirtschaft viel tun.

In diesem Zusammenhang möchte ich nicht versäumen, Sie auf unser "Global Forum for Food and Agriculture" (GFFA) hinzuweisen, das übermorgen im Rahmen der Internationalen Grünen Woche starten wird und dieses Jahr unter dem Motto steht: "Landwirtschaft stärken: Krisen meistern - Ernährung sichern."

Politischer Höhepunkt des GFFA wird der 6. Berliner Agrarministergipfel im Weltsaal des Auswärtigen Amtes sein. Mit fast 80 Ministerinnen und Ministern ist es die weltweit größte Agrarministerkonferenz. Ein während des Gipfels als gemeinsame Position der Minister verabschiedetes Abschlusskommuniqué wird Eingang finden in die internationale agrarpolitische Diskussion und Akzente für das kommende Jahr setzen.

5. Lebensmittelkontrolle - wie weiter?

Aber auch für Sie, meine sehr verehrten Vertreterinnen und Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, sind für unsere Landwirtinnen und Landwirte unverzichtbar, denn diese stellen mit ihrer Ernte die agrarischen Rohstoffe zur Verfügung, die dann von Ihnen zu dem vielfältigen Angebot an Lebensmitteln veredelt werden, das für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zur Selbstverständlichkeit geworden ist.

Natürlich beziehen Sie Ihre Rohstoffe nicht ausschließlich aus der heimischen Landwirtschaft. Der innergemeinschaftliche sowie auch der internationale Handel mit Agrargütern entwickeln sich seit Jahren expansiv. Mit der Globalisierung der Warenströme einher geht ein wachsendes Erfordernis, die Einhaltung von Standards und Qualitätsnormen zu kontrollieren sowie die Ausbreitung von potentiellen Risiken für die Verbraucherrinnen und Verbraucher zu minimieren.

Daher hat die Europäische Kommission eine Revision der sogenannten "Kontroll-Verordnung" eingeleitet. Die geplante Novelle soll die Einfuhrkontrollen für Importware aus Staaten außerhalb der EU effizienter machen und den europäischen Überwachungsbehörden ermöglichen, die Anzahl ihrer Kontrollen und deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Außerdem sollen Lebens- und Futtermittelunternehmen künftig stärker als bisher über Gebühren an den Kosten für amtliche Kontrollen beteiligt werden. Weiterhin ist eine Einbeziehung der Kontrollbereiche Pflanzengesundheit, Pflanzenschutz, Saatgut und pflanzliches, einschließlich forstliches Vermehrungsmaterial, tierische Nebenprodukte sowie Tierarzneimittel in die neue Verordnung vorgesehen.

Der Entwurf der Kommission wird, wie Sie wissen, von meinem Haus in einigen Punkten sehr kritisch gesehen. Wir haben die Stellungnahmen der Lebensmittelwirtschaft sowie der sonstigen Interessengruppen von Anfang an in unsere Erwägungen einbezogen.

Ein Kernpunkt, den Sie ja auch in Ihrem eingangs zitierten Forderungskatalog ansprechen, ist sicherlich die Frage der Finanzierung der amtlichen Regelkontrollen. Die Kontrollverordnung richtet sich mit ihren Vorgaben an die zuständigen Behörden der Länder. Auch die Sicherstellung ausreichender Finanzmittel für eine ordnungsgemäße Durchführung amtlicher Kontrollen ist Aufgabe der Länder. Der Bund ist daher aufgefordert, bei den Beratungen im Rat, die mehrheitliche Position der Länder hierzu - wie im Beschluss 412/13 (2) des Bundesrates dargelegt - maßgeblich zu berücksichtigen.

Auf nationaler Ebene werden wir uns ebenfalls mit der Weiterentwicklung der Lebensmittelüberwachung und der Stärkung des Vollzugs des Lebensmittelrechts zu befassen haben. Wie Sie wissen, hatte Frau Bundesministerin Aigner den Bundesrechnungshof in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung mit einem Gutachten zur Aufdeckung vorhandener Schwachstellen und zur Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen beauftragt. Das Gutachten wurde Ende 2011 vorgelegt.

Hierbei besteht zwischen Bund und Ländern weitgehend Einigkeit, Verbesserungen nur im Rahmen der geltenden Kompetenzordnung des Grundgesetzes anzugehen. Auf dieser Grundlage sind wir bei der Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gemeinsam mit den Ländern ein gutes Stück vorangekommen.

So wurde bereits im September 2012 die "Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in Krisenfällen im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit" verabschiedet.

Teilweise ist aber eine Umsetzung der BRH-Empfehlungen am Widerstand der Länder gescheitert: So hat der Bundesrat die vom BMEL vorlegte "Lebensmittel-Kontrollpersonal-Verordnung" am 19. Dezember 2013 abgelehnt, mit der wir die Qualifizierung der Lebensmittelkontrolleure weiter verbessern und an die modernen Herausforderungen anpassen wollten.

Fakt ist, dass wir in auch in der 18. Wahlperiode weiterhin an der Verbesserung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland arbeiten werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Die Lebensmittelüberwachung wird die Koalition besser vernetzen und in Deutschland und der EU für einheitliche Standards und eine sachgerechte Kontrolldichte sorgen."

Wie wir dies im Detail umsetzen werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Eine breite Beteiligung aller Interessengruppen ist für mich aber selbstverständlich.

6. Kernthema Ernährung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf ein weiteres Kernthema meines Hauses zu sprechen kommen, die Ernährungspolitik. Im Punkt 8 Ihres Forderungskatalogs formulieren Sie programmatisch: "Stärkung der Verbraucherbildung statt staatlicher Konsumlenkung".

Ich würde unsere Politik im komplexen Themenfeld Ernährung etwas diplomatischer beschreiben. Was wir tun, ist die Ermutigung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem gesunden Lebensstil, bei gleichzeitiger Förderung einer ausgewogenen Ernährung und der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen.

In Deutschland, wie in den meisten Industrieländern, nehmen Krankheiten zu, die durch einen ungesunden Lebensstil mit unausgewogener Ernährung und zu wenig Bewegung begünstigt werden. Daher ist es erforderlich, die Kenntnisse über diese Zusammenhänge zu verbessern, zu gesunder Lebensweise zu motivieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Lebensweise unterstützen.

Denn Gesundheit ist nicht nur ein individueller Wert, sondern eine Voraussetzung für Lebensqualität und Leistung, ein Wirtschafts- und Standortfaktor und eine Voraussetzung für die Stabilität des Generationenvertrages. Deshalb hat das Bundeskabinett 2008 den Nationalen Aktionsplan "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" beschlossen, der bis 2020 laufen soll.

Die bisherigen Ergebnisse von IN FORM und die Handlungsoptionen für die kommenden Jahre werden wir in einem Zwischenbericht Ende 2014 veröffentlichen. Beispielhaft möchte ich hier nur ein Modul herausgreifen: Im Rahmen von IN FORM haben Bund und Länder in allen Ländern Vernetzungsstellen Schulverpflegung eingerichtet, die wesentlich zur Verbesserung der Schulverpflegung beigetragen haben. Eine Kofinanzierung der Vernetzungsstellen durch den Bund ist bis 2016/17 zugesagt.

Ausgewogene und von den Kindern akzeptierte Schulverpflegung bedarf zusätzlich der Ernährungsbildung. Die dazu im Rahmen von IN FORM erarbeiteten Bildungsbausteine von der Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen werden von den Schulen breit umgesetzt. Absoluter Renner ist der "Ernährungsführerschein" für Grundschüler. Inzwischen haben fast 600.000 Kinder den Ernährungsführerschein erworben.

Zur wissenschaftlichen Absicherung von Ernährungsempfehlungen ist eine kontinuierliche Erfassung des Ernährungsverhaltens erforderlich. Dazu gibt es auch entsprechende Berichtspflichten auf EU- und WHO-Ebene. Die Ernährung von Jugendlichen und Erwachsenen wurde vom Max-Rubner-Institut (MRI) 2005 bis 2007 erhoben und mit der "Nationalen Verzehrsstudie II" 2008 vorgestellt.

Das Ernährungsverhalten von Kindern wurde letztmalig 2006 im Auftrag des BMEL mit der ESKIMO-Studie vom Robert-Koch-Institut (RKI) erhoben und 2007 vorgestellt. Für beide Studien sind Nachfolgestudien vorgesehen, mit deren Vorbereitung in diesem Jahr begonnen und die ab 2015/16 durchgeführt werden sollen.

7. Schlusswort

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen nochmals auf die zunehmende öffentliche Wahrnehmung und das gesteigerte Verbraucherinteresse am Themenkomplex Lebensmittel und Ernährung zurückkommen.

Die verschiedenen Akteure der Lebensmittelkette haben naturgemäß unterschiedliche Blickwinkel auf die Prozesse, die vom Acker bis zum Teller durchlaufen werden.

Als Bundesministerium ist es unsere Aufgabe, die Interessen von Landwirten, Verarbeitern, Händlern und Verbrauchern ausgewogen zu berücksichtigen.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir für die Standpunkte und für die Erfordernisse der Lebensmittelwirtschaft als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland immer ein offenes Ohr haben.

Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft mit Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Lebensmittelwirtschaft, in einem konstruktiven Dialog bleiben und anstehende Fragestellungen lösungsorientiert diskutieren werden.

Denn für uns alle gilt der Slogan, den ein großes Handelsunternehmen zum Motto erhoben hat: "Wir lieben Lebensmittel!"

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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