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IGW 2014 - Eröffnungsrede: "Leistung, Fortschritt, Solidarität"

Datum:
16.01.14
Ort:
Berlin
Redner:
Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich, zur Eröffnung der 79. Internationalen Grünen Woche Berlin (IGW) am 16. Januar 2014

Die Eröffnungsrede im Wortlaut (es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

I. Persönlicher Einstieg

haben Sie vielen Dank für den herzlichen Empfang. Gestatten Sie mir ein persönliches Wort zu Beginn: Für mich ist dieser Auftritt eine Premiere. Noch keinen vollen Monat habe ich dieses neue Amt inne.

Anspannung auf dieser großen Bühne: ja. Aber zugleich bin ich voller Vorfreude auf das, was da kommt:

Mit der neuen Aufgabe, die Ernährung vom Acker bis zum Teller zu begleiten und hier auch international Fortschritte zu erzielen. Mit der neuen Aufgabe, unsere Landwirte und die Ernährungswirtschaft nach Kräften zu unterstützen. Und mit der neuen Aufgabe, das Wirtschaftsministerium für den ländlichen Raum zu etablieren.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf diese neue, wichtige Aufgabe und bin voller Tatendrang! Die Grüne Woche ist der perfekte Einstieg. Hier sehe ich Vielfalt und Zusammenhalt:

  • vom Obstbauern am Bodensee bis zum Getreidebauern in Mecklenburg;
  • vom Milchbauern in Allgäu und Oberfranken bis zum rheinländischen Gemüsebauern;
  • vom Hopfenbauer aus Oberbayern bis zum Winzer an Rhein, Mosel und Saale.

Sie alle sind verbunden mit unserem Boden und schaffen mit ihm Werte. Sie alle tun das mit harter Arbeit. Sie alle können auf ihre Leistungen stolz sein. Kein Zweifel: Sie haben große Anerkennung verdient!

II. Kulturverwandtes Estland

Lieber Herr Kollege, lieber Helir-Valdor Seeder, auch unser Partnerland Estland steht bei der Grünen Woche im Rampenlicht. Und es lohnt sich ganz genau hinzuschauen. Immerhin 16 Autostunden weit entfernt ist Estland von Berlin. Dennoch sind wir uns sehr nahe.

Geschichtlich sind wir uns nahe: in der engen Bindung über die Hanse - das Handels- und Städtebündnis. Tallinn war ein Knotenpunkt in diesem eng geknüpften Netz, das von Lübeck über die Ostsee und weit darüber hinaus gespannt war.

Politisch sind wir uns nahe: in einem eindeutigen Bekenntnis zu Europa und zum Euro. Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise hat Estland Ja gesagt zu unserer gemeinsamen Währung. Kein Zweifel: Estland hat seinen festen Platz in der EU!

Und schließlich sind wir uns auch genießerisch nahe. Als Franke aus dem Bayernland sage ich das aus tiefstem Herzen. Denn auch bei Ihnen finde ich das, was in meiner Heimat zum Herzstück einer guten Ernährung gehört: Schweinsbraten und Sauerkraut!

Estland ist uns im Herzen, im Verstand und im Genuss sehr nahe. Ich sage: herzlich willkommen auf der Grünen Woche, Estland!

III. Leistung: Würdigung der Land- und Ernährungswirtschaft

Meine Damen und Herren, Leistung, Fortschritt, Solidarität. Dieser Dreiklang zieht sich für mich durch die Grüne Woche.

Die Leistungsbilanz der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland ist beeindruckend. 750.000 Unternehmen, 4,5 Millionen Beschäftigte: Wir sprechen über die Jobmaschine im ländlichen Raum und jeden neunten Arbeitsplatz im Land. Lieber Präsident Rukwied, da sind wir uns einig: Diese Leistungsträger sind eine unverzichtbare Stütze für den Wirtschaftsstandort!

Wir sprechen über jeden fünften Ausbildungsplatz (305.000) in unserem Land: die Einstiegsluke für junge Menschen in das Berufsleben. Da werden Perspektiven geschaffen: wirtschaftlich und sozial. Das ist ganz besonders das Verdienst der Grünen Berufe - vielen Dank!

Und wir sprechen über eine großartige Versorgungsleistung mit hervorragenden Lebensmitteln. 80 Prozent der Verbraucher in Deutschland sind nach einer aktuellen Umfrage meines Hauses mit der Qualität zufrieden. Und das ist im Ausland nicht viel anders. Made in Germany steht für Produktqualität. Drittgrößter Exporteur am Weltmarkt, jeder dritte Euro wird in Ihrer Branche, lieber Herr Abraham, heute im Außenhandel gemacht: Wenn Sie so weitermachen sind Sie bald dran an Mercedes Benz!

Das stellt eindrucksvoll unter Beweis: Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist wettbewerbsfähig. Sie leistet ihren Beitrag zur Exportstärke der deutschen Wirtschaft insgesamt. Und da sage ich ganz gezielt in Richtung Brüssel: Das ist kein Grund zum Geißeln, das ist ein Grund zur Freude!

Meine Damen und Herren, Landwirtschaft ist Wirtschaft. Das ist mein Verständnis. Und Leistung gibt im Wettbewerb der Anbieter den Ausschlag. Leistung soll Arbeit, Einkommen und Wohlstand sichern - mit Produkten, die durch Qualität überzeugen. Das beschreibt, was ist und was werden soll in der deutschen Landwirtschaft.

Gut aufgestellte bäuerliche Familienbetriebe, die auch im Sinne der Verbraucher erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können - für sie werde ich einstehen: mit ganzer Kraft und vollem Einsatz!

Und, meine Damen und Herren, ich werde mich auch mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass wir die Themen gesunde Ernährung, liebe Frau Präsidentin Scherb, und die Versorgung mit regionalen und heimischen Ökoprodukten weiter voranbringen.

Die Land- und Ernährungswirtschaft geht mit Schwung in das neue Jahr 2014. Und Sie können sich darauf verlassen: Ich habe mein Amt angetreten, damit unsere Bauernfamilien und alle, die Lebensmittel zum Verbraucher bringen, weiter in der Erfolgsspur bleiben!

IV. Fortschritt: Agenda des Koalitionsvertrags

Meine Damen und Herren, die Leistung stimmt. Aber Stillstand können wir uns nicht erlauben. Und damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Wir setzen auf Fortschritt. Und da war es zunächst wichtig, dass die neue Bundesregierung den Unternehmern im Land kein Bein stellt.

Landwirtschaftliche Betriebe brauchen Planungssicherheit. Unsere Bauern müssen Einkommen erzielen, in den Betrieb investieren, Arbeit und Ausbildung sichern. Und sie müssen ihren Betrieb an die nächste Generation weitergeben können. Deshalb sage ich ganz klar: Am Schutz des Eigentums führt kein Weg vorbei. Eine Besteuerung der betrieblichen Substanz - eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe - wird es nicht geben!

Der Schutz des Eigentums steht auch in der Waldpolitik oben an. Die Waldstrategie folgt dem Leitgedanken "Schutz durch Nutzung". Biologische Vielfalt bewahren - dafür muss man breit aufgestellt sein. Mit staatlichen Eingriffen und Flächenstilllegungen kommen wir jedenfalls nicht zum Ziel!

Nein, wir sollten unseren Betrieben kein Bein stellen. Die deutsche Landwirtschaft soll vielmehr auch international das Tempo mitgehen können. Dafür wollen wir die Bedingungen sichern.

Die steuerliche Rückerstattung beim Agrardiesel war in den Koalitionsverhandlungen umkämpft. Aber wir haben Wort gehalten: Keine Steuererhöhungen - das gilt auch für unsere Landwirte!

Wir gehen die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik zügig und entschlossen an. Meine Vorgängerin Ilse Aigner hat lange Verhandlungsnächte durchgemacht für die Interessen der deutschen Bauern. Und sie war erfolgreich: Die GAP steht bis zum Jahr 2020. Stabile Direktzahlungen erhalten Existenzen.

Vor allem den kleineren und mittleren Betrieben stärken wir über die Förderung der ersten Hektare den Rücken. Und alle Betriebe, lieber Kommissar Ciolos, stärken wir bei ihrer Arbeit mit der Natur, und nicht gegen die Natur!

Mit welchen Schritten kommen wir noch vorwärts?

Fünf Ziele - als Pfeiler eines Leitbildes:

  1. Deutschland soll ein Land mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln sein.
  2. Deutschland soll das Land der regionalen Lebensmittel sein.
  3. Deutschland soll ein Land mit unternehmerischen Perspektiven für Landwirte sein.
  4. Deutschland soll ein Land mit einer wettbewerbsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft sein. Und
  5. Deutschland soll das Land mit der nachhaltigsten Agrarproduktion sein (umweltgerecht im Ackerbau, tierschutzgerecht in der Nutztierhaltung).

Meine Damen und Herren, die Ziele sind gesteckt. Nun wollen wir Fortschritte machen - Schritt für Schritt. Ich würde mich freuen: Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit mir!

V. Solidarität: Krisen meistern mit Landwirtschaft

Meine Damen und Herren, damit bin ich beim Punkt Solidarität. Die Grüne Woche ist ein riesiges Schaufenster der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Vielfalt des Angebots erfährt hier enorme Wertschätzung.

Aber ich will auch sagen: Wir, die diese Vielfalt genießen können, sind privilegiert. Denn wir blicken in das Schaufenster, treten ein und greifen zu.

Anderen bleibt dieser Weg verwehrt. Sie bleiben außen vor. Noch immer leiden mehr als 850 Millionen Menschen an Hunger, zwei Milliarden Menschen an Mangelernährung. Uns erwächst eine enorme Verantwortung. Deshalb ist es auch gut und richtig, Herr Kommissar Ciolos, wenn alle Exporterstattungen für Agrarprodukte, auch für Ausfuhren nach Afrika, auf null gestellt sind. Und deshalb es ist gut und richtig, wenn neue Regeln für Finanzmärkte künftig Exzesse bei Rohstoffspekulationen an den Agrarterminmärkten vermeiden helfen. Europa ist nun so weit, und wir begrüßen das sehr!

Nur gemeinsam - mit Solidarität - kann die Weltgemeinschaft im Kampf gegen Hunger und Armut erfolgreich sein. Der Erfolg der Welthandelskonferenz auf Bali für den freien Welthandel und insbesondere für den Marktzugang der ärmsten Länder hat dies gezeigt. Uns ermutigt das. In diesem Geiste machen wir während der Grünen Woche das Global Forum for Food and Agriculture. Es ist das größte Agrarministertreffen der Welt.

Die Landwirtschaftsminister der Welt kommen nach Berlin in dem Bewusstsein, dass Landwirtschaft der Schlüssel für eine gesicherte Ernährung ist. Ich bin zuversichtlich. Wir werden Antworten finden auf drängende Fragen:

Müssen wir denn zwangsläufig weltweit einer Zukunft mit wenigen Monokulturen und Nachteilen für die Umwelt entgegensehen? Ich meine nein. Wir wollen Vielfalt fördern, an den Standort angepasst und ertragreich.

Müssen wir denn zwangsläufig im Klimawandel immer mehr Ressourcen verloren geben? Ich meine nein. Wir wollen Landwirtschaft an den Klimawandel anpassen, besser werden im Management und nachhaltiger.

Und müssen wir denn zwangsläufig bei einer wachsenden Weltbevölkerung eine große Zahl von Hungernden hinnehmen? Ich meine nein. Hinnehmen heißt aufgeben. Landwirtschaft muss die Produktion erhöhen, aber nachhaltig und sozial verantwortlich - mit Teilhabe auch für die Schwächsten!

Meine Damen und Herren, die Agrarminister der Welt sind nach Berlin gekommen, um die Landwirtschaft krisenfester zu machen. Wir nehmen den Auftrag an: für eine sichere Ernährung!

VI. Schluss: Eröffnungsworte

Meine Damen und Herren, Leistung. Fortschritt. Solidarität. So kann eine Erfolgsformel für die Ernährung der Zukunft aussehen: In der Region, in Deutschland und in der Welt.

Ich freue mich darauf und erkläre hiermit die Internationale Grüne Woche für eröffnet!

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