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Rede beim NEULAND-Empfang anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2014

Datum:
17.01.14
Ort:
Berlin
Redner:
Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

I. Persönlicher Einstieg

Gerade mal einen Monat bin ich nun auch offiziell in meinem neuen Amt als Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Zum ersten Mal nehme ich in dieser Funktion an der Internationalen Grünen Woche teil und zum ersten Mal bin ich bei Ihnen auf dem NEULAND-Empfang zu Gast. Was läge da näher, als das Wortspiel vom "Neuland" zu bemühen, das man betritt?

Aber wie "Neuland" fühlt es sich nicht an. Ich stamme aus dem ländlich geprägten Oberfranken. Der bäuerliche Familienbetrieb, in dem Nahrungsmittel mit Respekt vor der Schöpfung und mit Achtung vor dem Tier erzeugt werden, war und ist für mich ein alltägliches Erlebnis - schon ein Leben lang.

"Neuland" für mich ist das Agrarressort auch aus einem anderen Grund nicht. Viele von Ihnen werden es wissen: Schon seit mehreren Monaten, seit dem Wechsel meiner viel geschätzten Kollegin und Vorgängerin Ilse Aigner nach Bayern, mache ich mich mit dem Amt vertraut.

Jeder, der Lebensmittel wertzuschätzen weiß, ahnt es, ich habe nun Gewissheit: Agrar- und Ernährungspolitik machen Freude!

Das BMEL ist und bleibt ein lebensnahes Ministerium, ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet,

  • mit Verantwortung für die gesamte Kette vom Acker bis zum Teller,
  • mit Verantwortung für die zukunftsfähige Gestaltung unserer vielfältigen ländlichen Räume.

Diese Verantwortung übernehme ich sehr gern!

Und, meine Damen und Herren, auch wenn das V wie Verbraucherschutz im Namen meines Hauses nicht mehr vorkommt: Die Wünsche und Anforderungen der Kunden bleiben natürlich weiter fest im Blick der klugen Erzeugerinnen und Erzeuger und fest im Blick einer weitsichtigen Agrarpolitik! Denn nur wenn wir den Bedürfnissen der Kunden nach Transparenz und Qualität auch gerecht werden, können wir langfristig wirtschaftlichen Erfolg sichern!

II. Würdigung NEULAND

NEULAND hat diese Erkenntnis schon früh gehabt und konsequent umgesetzt. Womit Sie vor 26 Jahren begonnen haben, liebe NEULÄNDERINNEN und NEULÄNDER, das war echte Pionierarbeit - alle Achtung.

Die mittlerweile über 200 Neulandbetriebe deutschlandweit leisten Herausragendes:

  • Für die Tiere und ihr Wohlergehen
  • Für die Landschaft, durch die Pflege attraktiver Kulturlandschaften
  • Für die Kunden, durch Qualität und Transparenz
  • Und für die Regionen, durch die Förderung regionaler Kreisläufe.

Dafür gilt Ihnen mein herzlicher Dank!

III. Politik für den bäuerlichen Familienbetrieb

Meine Damen und Herren, wir werden nicht leise treten, wenn es darum geht, die Erzeugung von Lebensmitteln noch nachhaltiger zu machen:

  • nicht beim Tierschutz,
  • nicht bei der Förderung nachhaltiger Produktionsformen
  • und nicht bei der Erschließung nachhaltiger Vermarktungsstrukturen.

Ich bin überzeugt: So vielfältig wie die Ansprüche und Bedürfnisse der Kunden sind, so vielfältig sind auch die Wege hin zu einer nachhaltigen und achtsamen Erzeugung von Lebensmitteln. Ich werde sie nicht gegeneinander ausspielen:

  • Die großen gegen die kleinen Betriebe,
  • oder die Ökos gegen die Konventionellen.

Denn ohne Frage: Wir brauchen sie alle! Aber ein klares Leitbild habe ich: Gut aufgestellte bäuerliche Familienbetriebe, die auch im Sinne der Verbraucher erfolgreich und nachhaltig wirtschaften können.

Die bäuerliche Familienlandwirtschaft steht in diesem Jahr ganz besonders im Fokus der Weltöffentlichkeit: Die Vereinten Nationen haben 2014 zum Internationalen Jahr der Familienlandwirtschaft erklärt. Bei uns im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stehen bäuerliche Familienbetriebe nicht nur dieses Jahr, sondern immer im Fokus!

Dabei geht es nicht um romantisierende Bilder von "Museums-" oder "Heile-Welt"-Höfen, sondern um unternehmerisch agierende Familienbetriebe, die im Wettbewerb bestehen müssen und für die nächste Generation Zukunftschancen sichern. Für sie will ich stabile und planbare Rahmenbedingungen schaffen. Ihnen will ich vielfältige Marktchancen mit starken regionalen Strukturen eröffnen.

IV. Planbare Rahmenbedingungen

Planbare Rahmenbedingungen, das heißt für mich zunächst Schutz des Eigentums. Unsere Bauern bewirtschaften die Betriebe so, dass sie damit Einkommen erzielen, Zukunftsinvestitionen tätigen und Arbeitsplätze sichern. Wir werden sicherstellen, dass die Landwirte ihre Betriebe auch an die nächste Generation weitergeben können. So stärken wir das wirtschaftliche Rückgrat der ländlichen Räume.

Darum ist es ohne Frage: Eine Besteuerung der betrieblichen Substanz wird es mit uns nicht geben! Und wenn es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Neuerungen bei der Erbschaftssteuer kommen sollte, dann stehe ich fest an der Seite der vielen kleinen und mittelständischen Betriebe!

Und natürlich brauchen unsere Bauernfamilien eine verlässliche Agrarpolitik. Das Fundament hierfür haben wir mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik gelegt. Wir werden nun umgehend die nationale Umsetzung auf den Weg bringen. Dabei haben wir stets eine bäuerliche, familienbetriebene Landwirtschaft vor Augen. Kleine und mittlere Betriebe werden wir durch eine Förderung der ersten Hektare stärken.

V. Regionale Strukturen

Vielfältige Marktchancen, die gibt es nicht nur im Export, sondern die liegen auch vor der Haustür. Darum gilt es für mich, nachhaltige regionale Strukturen zu stärken. Mein Ziel: Deutschland soll das Land der regionalen Lebensmittel sein. Regional kommt an: Drei von vier Verbrauchern wollen die regionale Herkunft von Lebensmitteln klar gekennzeichnet haben.

Ich freue mich, dass wir erste Produkte mit dem Regionalfenster in diesen Tagen in den Supermarktregalen kaufen können. Ilse Aigner hat dafür lange gekämpft! Ich hätte ihr gewünscht, dass sie diesen Erfolg noch als Agrarministerin bei der Grünen Woche feiern kann. Nun greife ich die Blumen ab… so ist es eben manchmal.

Darauf werde ich mich aber nicht ausruhen: Ich stehe dafür, dass wir das Regionalfenster in die Breite tragen und es so ein echter Erfolg wird!

Auch das Bundesprogramm "Ökolandbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft" wird weiterhin für den Aufbau nachhaltiger regionaler Strukturen zur Verfügung stehen. Im Koalitionsvertrag ist es festgeschrieben: Das Programm werden wir verstetigen. So fördern wir regionale Wirtschaftskreisläufe etwa indem wir den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen stärken.

VI. Tierschutz

Meine Damen und Herren, ich bekenne mich auch hier noch einmal deutlich zu dem Ziel, das ich bereits in meiner Rede zur Eröffnung der IGW formuliert habe: Deutschland soll das Land mit der nachhaltigsten Agrarproduktion sein. Das gilt auch und gerade für den Tierschutz in der Nutztierhaltung.

  • Wo stehen wir auf dem Weg dorthin?
  • Was erwarten die Kunden von Ihnen, den Erzeugerinnen und Erzeugern?
  • Und wie sehen sie ihre Erwartungen erfüllt?

Meine Damen und Herren, darauf wollten wir ehrliche Antworten haben und darum haben wir nachgefragt. Etwa 90 Prozent der Befragten erwarten, dass die Landwirtschaft den Tierschutz besonders beachtet. Nur 48 Prozent der Befragten sind hingegen der Auffassung, dass diese Erwartung ganz oder weitgehend erfüllt wird.

Und ein weiteres wichtiges Ergebnis hat unsere Befragung ergeben: Verbraucher wollen über Tierschutz informiert werden. Wir haben danach gefragt, welche Angaben auf Lebensmittelverpackungen Verbrauchern wichtig sind. Nach den Zutaten wurde der Tierschutz schon an zweiter Stelle genannt.

Keine Frage: Kunden wünschen eine transparente und differenzierte Kennzeichnung über die Standards in der Nutztierhaltung. Und die Kunden haben es auch in der Hand, mit ihrer Marktmacht Trends zu setzen und besondere Qualitätsstandards zu unterstützen.

Die NEULAND-Kennzeichnung steht dabei sicher für ein herausragendes Tierschutzniveau. Wer den Tierschutz in die Breite tragen will, muss aber auch für Basisvarianten sorgen. Diesen Weg haben wir gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund eingeschlagen, indem wir das Tierschutzlabel mit seinen beiden Stufen auf den Weg gebracht haben. Zugegeben: Das Label braucht mehr Präsent am Markt und in den Märkten!

Der Erfolg des Labels ist wichtig, denn ich bin überzeugt: Eine differenzierte und transparente Kennzeichnung ist der richtige Weg. So haben Kunden die Wahl. Sie können Einfluss nehmen und das "Mehr" an Tierschutz honorieren.

Wer von Ihnen schon einmal hineingeschaut hat, weiß: Auch der Koalitionsvertrag räumt dem Tierschutz einen hohen Stellenwert ein. Vereinbart ist eine nationale Tierschutz-Offensive. Die Tierhalter werden wir eng in den Prozess einbeziehen und ihnen neue Perspektiven aufzeigen.

Und wir werden uns auch weiterhin EU-weit für höhere Tierschutzstandards einsetzen. Dabei habe ich den Anspruch, den Tierschutz mit Engagement und Energie voranzutreiben und deutliche Akzente zu setzen.

VII. Schluss

Meine Damen und Herren, die Ziele sind klar gesteckt:

  • Deutschland soll das Land der regionalen Lebensmittel sein.
  • Deutschland soll das Land mit der nachhaltigsten Agrarproduktion sein.

Die NEULAND-Bäuerinnen und -Bauern haben in dieser Landwirtschaft einen festen Platz - als Vorreiter und Premiumanbieter!

Davon werde ich mich an Ihrem Büffet nun noch einmal überzeugen!
Herzlichen Dank!

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