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Haushalt 2014: Verlässlichkeit für Bauernfamilien und Verbraucherinnen und Verbraucher

Datum:
24.06.14
Ort:
Deutscher Bundestag, Berlin
Redner:
Bundesminister Christian Schmidt

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt MdB zum Einzelplan 10 am 24. Juni 2014 im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorneweg: Herzlichen Dank dem Fachausschuss und dem Haushaltsausschuss, den Berichterstattern, für die auch bei unterschiedlichen Positionen im Ergebnis doch sehr konsensuale Aufstellung des Einzelplans 10 mit 5,3 Milliarden Euro. Wir haben damit für 2014 Verlässlichkeit für Bauernfamilien und Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. Der Haushalt steht für die bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft, für die Sicherung gesunder Lebensmittel, für den Schutz des Waldes durch Nutzung und für attraktive ländliche Räume.

Wir setzen auch in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik wichtige Akzente. Die Sozialpolitik ist in der finanziellen Struktur des Etats meines Hauses das Schwergewicht. Dort federn wir durch eine Mittelaufstockung die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds ab. Das sind allein in diesem Jahr 37 Millionen Euro, mit denen wir unsere Landwirte vor einer einseitigen Belastung schützen, die wir aber - um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen - nicht allein dem Finanzminister anlasten. Wir haben die Mittel auch aus eigenen Reserven mit Zustimmung des BMF aktiviert. Die soziale Sicherung der Bauernfamilien und eine geregelte Hofnachfolge sind wesentliche Säulen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung die Neugestaltung der Hofabgabeklausel zugesagt, und wir werden uns auch daran halten. Dabei werden wir sowohl die Interessen der ausscheidenden Generation als auch die Interessen der kommenden Junglandwirte im Auge behalten.

Ich will zugleich noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der sich auf die Substanz der Höfe und der Vermögen bezieht: In den nächsten Wochen findet in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung statt, in der es um die Erbschaftsteuer geht, also ein anderes Thema. Mittelbar kann diese Verhandlung aber durchaus auch Bezüge zur Generationenfolge im landwirtschaftlichen Betrieb haben. Deswegen werden wir die Erfahrungen und Erkenntnisse, die sich daraus ergeben, in unsere Beratungen mit aufnehmen. Wir haben aber gute Argumente dafür, dass die Betriebsvermögen nicht mit weiteren Substanzsteuern belastet werden sollten. Das muss der Ausgangspunkt sein.

Ein Thema beim morgen beginnenden Deutschen Bauerntag wird sein, dass wir unseren Landwirten mit dem durch die Energiewende bedingten Flächenverbrauch  und mit den Vorschriften zum Dünge- und Pflanzenschutz nicht den Boden unter den Füßen wegziehen. Der Boden ist Geschäftsgrundlage unserer Bauern, und das muss er auch bleiben. Einer bäuerlich nachhaltigen Landwirtschaft den Rücken zu stärken, ist auch ein wichtiges Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie vertrauen auf die Leistungsträger in der Fläche, stellen jedoch zugleich hohe Ansprüche an die Erzeuger von Nahrungsmitteln und Energie, an die Pflege der Kulturlandschaften und vor allem an die Produkte. Das tun sie zu Recht.

Die Gemeinsame Agrarpolitik gibt Antworten auf diese hohen Ansprüche. Sie wurde jahrelang hart verhandelt. Jetzt steht sie sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland vor der Umsetzung. Ich bedanke mich auch hier noch einmal dafür, dass das eine oder andere abschließend angepasst worden ist ‑ natürlich im Wege der Kompromissfindung ‑, sodass wir die Zahlungen zum 1. August 2014 mit einer, wie ich finde, guten Perspektive auf eine neue Basis stellen können, indem 4,5 Prozent der Mittel aus der ersten Säule ‑ den Direktzahlungen ‑ in die zweite Säule umverteilt werden.

Ich meine, dass wir die zweite Säule auch für das eine oder andere im Blick behalten müssen, was wir in der nächsten Zeit und in den nächsten Jahren gestalterisch noch tun können. Die Verbraucher, die Bürgerinnen und Bürger und auch die Landwirte wünschen sich eine Bewirtschaftung der Flächen, die im Einklang mit der Umwelt steht. Dafür steht auch die Umsetzung des Greening, das den Wechsel der Fruchtfolgen, den wirksamen Schutz von Dauergrünland und ökologische Vorrangflächen vorschreibt - all das, ohne pauschal wertvolle Flächen stillzulegen. Ich denke, wir haben hier einen guten Weg gefunden.

Im Bereich des Tierwohls werden wir  in absehbarer Zeit von verschiedenen Seiten Unterstützung erhalten. Ich denke, dass sich daran auch der Deutsche Bauernverband mit seiner Initiative und der Handel beteiligen werden. Daneben werden wir auch weitere wichtige Verantwortliche in diese Tierwohlinitiative mit einbeziehen. Von meiner Seite aus werde ich dem Koalitionsvertrag natürlich auch umsetzen, und wir werden seitens meines Hauses weitergehende Initiativen zu diesem Thema ergreifen.

Es geht um Forschungsprojekte. Wie können wir verhindern, dass jedes Jahr 45 Millionen männliche Küken sterben müssen oder dass, wie wir neulich gelernt haben, trächtige Rinder geschlachtet werden? Es geht um Innovation. Wie modernisiert man, und zwar ökonomisch tragbar, einen Stall so, dass das Schwänzebeißen in der Schweinemast verhindert wird? Es geht um Demonstrationsvorhaben. Wer taugt als Vorbild, vielleicht für eine ganze Branche? Es geht um "best practice", also darum, sich vom anderen, egal ob inländisch oder ausländisch, das Gute abzuschauen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Weg.

In den nächsten drei Jahren geben wir 30 Millionen Euro für Innovationen im Rahmen einer nachhaltigen Nutztierhaltung aus, 12 Millionen Euro für die Minimierung von Antibiotika in der Lebensmittelkette und 21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben. Noch einmal herzlichen Dank an die Haushälter für die Unterstützung dieser Initiative. Wir werden die Forschung noch weiter ausbauen. Ich habe nicht zum Haushalt 2015 zu reden, aber ich darf meinen Grundoptimismus anmelden, dass gezielte Forschung auch in dieser Zeit einen Platz in unserem Etat finden wird. Ich bekenne mich zur Tierhaltung in Deutschland, keine Frage. Sie muss wissensbasiert das Wohl des einzelnen Tieres im Blick behalten. Es muss aber auch darüber informiert werden, was die Grundlagen und Notwendigkeiten der Nahrungsmittelversorgung sind, die sich daraus ergibt.

Ich will zum Thema TTIP einen Satz sagen. Ja, ich bin sehr dafür, dass wir nicht nur über Transparenz diskutieren, sondern auch Transparenz haben. Mein tüchtiger Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser hat mir heute einen guten Vorschlag unterbreitet. Er hat gesagt: Lasst doch einmal Vertreter der amerikanischen FDA, also der Food and Drug Administration, gemeinsam mit amerikanischen und europäischen Wissenschaftler diskutieren. Wir stellen Fragen, und wir lassen uns auch über unterschiedliche Positionen informieren. Es wird sicherlich Punkte geben, wo wir einen völlig anderen Ansatz haben, dem die andere Seite nicht folgen kann. Doch mir wäre es schon recht, wenn wir die Diskussion ein klein wenig über das Plakatieren von Chlorhühnchen hinaus führen würden. Schon auf Plakaten kann man nicht unterscheiden, wo sich das Chlor wirklich befindet. Wir sollten uns schon die Mühe machen, dass wir diese Themen intensiv diskutieren.

Ich bedanke mich sehr, dass wir auch im Rumpfhaushaltsjahr 2014 in der Lage sein werden, Akzente zu setzen.

Herzlichen Dank.

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