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Die Umsetzung der GAP-Reform – Bürokratiemotor oder Wegbereiter für die Zukunft?

Datum:
22.09.14
Ort:
Bad Dürkheim
Redner:
Bundesminister Christian Schmidt

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt anlässlich der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Einleitung

Zum zweiten Male innerhalb eines Vierteljahres komme ich nun schon zu einem besonderen Anlass nach Bad Dürkheim. Es ist ziemlich genau drei Monate her, da durfte ich den Berufsstand aus der ganzen Republik hier zum Deutschen Bauerntag treffen.

Sehr passend, wie ich finde, hatte man diese besondere Kulisse für die jährliche Großveranstaltung der deutschen Landwirtschaft ausgewählt. Denn rund um das malerische Städtchen Bad Dürkheim zeigen sich Weinbau, Land- und Forstwirtschaft von ihrer attraktivsten Seite. Der Boden liefert die Trauben für einige der besten deutschen Weine; für reine Luft sorgt mit dem nahegelegenen Pfälzerwald das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands; und die vielen Sonnenstunden sorgen nicht nur bei Obst und Wein, sondern auch für die Menschen, die sich hier aufhalten dürfen, für das gewisse Etwas!

Aber glauben Sie mir, es sind nicht die Weine, nicht der Wald und auch nicht die Hoffnung auf einige letzte spätsommerliche Sonnenstrahlen vor dem tristen Berliner Herbst, die mich zur schnellen Rückkehr nach Bad Dürkheim bewogen haben.

Meine Damen und Herren, ich komme wegen Ihnen! Ich bin froh, hier zu Ihnen sprechen zu können. Und ich bin gespannt auf die anschließende Diskussion und den Austausch mit Ihnen. Denn die Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz sind eine wichtige Stimme in der deutschen Agrarlandschaft!

Und dieser Stimme hast Du, lieber Norbert, über ein Vierteljahrhundert auf allen Ebenen immer wieder Gehör verschafft. Schwer vorstellbar, dass wir heute zu der letzten Delegiertentagung zusammenkommen, die Du als Verbandspräsident wahrnimmst! Deine kompetente und engagierte Rede gerade hat jedenfalls keine Abschiedsstimmung aufkommen lassen! Aber als Präsident der Landwirtschaftskammer, als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und natürlich als Mitglied des Deutschen Bundestages bleibst Du für die Landwirte ja auch weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner!

Du bist im oftmals schnelllebigen Politikbetrieb ein echter Fels in der Brandung! Als Du zum Präsidenten der Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz Süd wurdest, hieß unser Agrarminister noch Ignaz Kiechle. Ihm folgten: Borchert, Funke, Künast, Trittin – ja das ist sicher nur wenigen in Erinnerung, aber er hat mein Haus vorübergehend kommissarisch geleitet und wurde nach dem Regierungswechsel von Horst Seehofer abgelöst. Diesen wiederum beerbten Aigner, Friedrich und nun Schmidt – Norbert, Du bist immer noch dabei!

Und das war nur die personelle Seite! Viel spannender sind die vielen politischen Umbrüche, die Du in Deiner Amtszeit mitgemacht hast. Ihr Beginn liegt in der Zeit der „Wein-“ und „Milchseen“, der „Butter-“ und „Fleischberge“. In der Folge hast Du sie alle hautnah begleitet, die großen Reformen der GAP:

  • 1992: Der einschneidende Wechsel von der Preisstützung hin zur Produktunterstützung in Form von Direktbeihilfen an die Landwirte.
  • 2003: Die wegweisende Entkopplung der Direktbeihilfen von der Produktion.
  • Und natürlich die Reform im letzten Jahr, über deren Umsetzung wir uns heute vertieft unterhalten wollen.

Bürokratie und Landwirtschaftspolitik

Meine Damen und Herren, mir ist es ein Herzenzanliegen dies vorweg zu schicken: Die Landwirte sind mit der mehr als 50 Jahre alten vergemeinschafteten Agrarpolitik echte Vorreiter des Europäischen Binnenmarktes. Und obgleich es nicht einfach ist, das große Schiff EU mit der Vielzahl widerstreitender Interessen zu steuern, ist es der GAP immer wieder gelungen, sich neu zu erfinden und sich erfolgreich an veränderte Bedingungen anzupassen. Und so können wir heute sagen:

Die europäische Gemeinsame Agrarpolitik, also die GAP, ist ein starkes Fundament für unsere deutschen Landwirtinnen und Landwirte. Sie ist ein starkes Fundament für eine sichere, qualitativ hochwertige und preiswerte – ich sage bewusst preiswerte und nicht billige – Versorgung unserer Bevölkerung.

Das muss so bleiben und dafür lohnt es sich zu streiten!

Ich weiß – viele von Ihnen sehen die Bürokratie als Bedrohung dieses Fundaments. Du wirst es bestätigen können, lieber Norbert, auch bei den vorangehenden GAP-Reformen hat sich die Frage der Bürokratie immer wieder gestellt. Und zwar mit Recht!

Wir, die wir über die Regeln verhandeln und entscheiden, müssen uns immer wieder am Riemen reißen, um die Flut an Detailregelungen nicht ausufern zu lassen. Für mich ist das eine fortwährende Sisyphusarbeit.

Und wir müssen bei jeder Regelung Nutzen und Aufwand genau abwägen. Denn natürlich wollen wir mit unseren Regelungen nicht holzschnittartig vorgehen und alle über einen Kamm scheren. Wir wollen die besonderen Lebensumstände möglichst vieler Menschen berücksichtigen und in unseren Bestimmungen abbilden. Das wiederum erfordert eine gewisse Detailtiefe in der Gesetzgebung.

Und wir wollen maximale Flexibilität schaffen. Ich denke etwa an die Umsetzung des Greenings bei den ökologischen Vorrangflächen. Pauschale Stilllegungen wären sicher sehr unbürokratisch umzusetzen. Wir wollten aber unseren Landwirten alle zulässigen Elemente der Liste zur Verfügung stellen. Klar, das macht die Vorschriften komplizierter.

Verstehen Sie mich nicht falsch – keinesfalls will ich einer zunehmenden Bürokratie das Wort reden. Bei der Umsetzung der GAP war es uns in jeder Hinsicht ein Anliegen, die bürokratischen Hürden auf ein Minimum zu reduzieren. Und so ist es mein täglich Brot, im Gespräch mit Brüssel immer wieder gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass die Vorschriften praktikabel und handhabbar bleiben müssen – beim aktiven Landwirt, bei den Pflanzrechten, bei der Düngeverordnung, bei der Ökoverordnung, um nur einige Baustellen zu nennen.

Denn es darf nicht soweit kommen, dass der Papierkram unsere Landwirtschaft erdrückt! Unsere Landwirtschaft muss lebendig bleiben, die Europäische Union muss lebendig bleiben.

Und da sage ich auch und gerade in Richtung Brüssel: Wir wollen ein Europa, das die Menschen mitnimmt. Und kein Europa, das mit Bürokratieungetümen in ihren Alltag hineinregiert. Beim Trinkwasser oder bei den Olivenölkännchen, da brauchen wir weniger Europa. Da müssen wir auf den Grundsatz der Subsidiarität pochen. Europa dort, wo es sinnvoll ist, und nationale Entscheidungskompetenz, wo besser vor Ort entschieden werden kann – das muss die Leitlinie für Brüssel sein!


GAP

Das gilt auch für die GAP. Die großen Linien haben wir in Brüssel festgelegt: Für Deutschland stehen jährlich rund 4,8 Milliarden Euro an Direktzahlungen zur Verfügung – und das bis zum Jahr 2020.

Es gab allerhand Begehrlichkeiten, ob sie nun von anderen europäischen Ländern - ich erinnere an die Diskussion mit den osteuropäischen Nachbarn - oder von anderen Politikbereichen vorgetragen wurden. Es wurde behauptet, Landwirtschaft sei doch keine Zukunftsbranche. Mit Verlaub, das sehe ich anders! Die Produktion von Nahrungsmitteln für eine stetig wachsende Weltbevölkerung soll ein Auslaufmodell sein? Die Erzeugung von Energie aus Biomasse in Zeiten der Energiewende nicht zukunftsweisend? Und die Pflege unserer traditionsreichen Kulturlandschaften heute nicht mehr gefragt? Das Gegenteil ist der Fall! Tatsächlich betreiben unsere Bauernfamilien mit harter Arbeit und großem Engagement ein Kraftzentrum der Wertschöpfung!

Darum sage ich klar und deutlich: Die Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche, und es ist ein wichtiger politischer Erfolg, dass wir dramatische Kürzungen abwenden konnten.

Heftig waren auch die Debatten um eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule. Ich denke, wir haben eine vernünftige Lösung gefunden. Wir wollen 4,5 Prozent der jährlichen Obergrenze für die Direktzahlungen als zusätzliche Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung umschichten. Das macht rund 229 Millionen Euro aus, Jahr für Jahr. Damit stehen den Ländern 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für eine nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung. Andere wollten noch mehr, aber das war mit uns nicht zu machen!

Dieses Geld kann gut investiert werden: für Grünlandstandorte, für eine besonders tiergerechte Haltung, für die Haltung von Raufutterfressern, für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für den Ausbau des ökologischen Landbaus.

Kein Zweifel: Beides, starke Landwirtschaft und starke ländliche Entwicklung, geht bei uns Hand in Hand. Das Greening soll die Förderung der Landwirtschaft umweltgerechter machen: 30 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig dem Umwelt- und Klimaschutz zugutekommen. Von Ihnen, den Landwirten, werden dafür zusätzliche konkrete Leistungen erwartet:

  • für den Erhalt des Dauergrünlands,
  • für eine größere Vielfalt beim Anbau der Feldfrüchte und
  • durch Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen auf Ackerland.

Aber dafür steht ihnen eben auch ein verdienter Ausgleich zu!

Vergessen wir nicht die stärkere Förderung der ersten Hektare und die neuen Förderelemente für Junglandwirte! Wir stehen den kleinen und mittelgroßen Betrieben zur Seite und stellen zugleich den Nachwuchs besser. Ich denke, wir setzen damit die richtigen Akzente in der deutschen Landwirtschaft!

Auch zur Frage des aktiven Landwirts hat die Kommission inzwischen auf unser Drängen hin einen Auslegungsvermerk vorgelegt. Nach dem EU-Recht ist ein Antragsteller zunächst einmal kein aktiver Landwirt, wenn er zum Beispiel Immobiliendienstleistungen anbietet oder Sport- und Freizeitstätten betreibt.

Hier stellt der Auslegungsvermerk klar, dass ein Landwirt, der Urlaub auf dem Bauernhof anbietet, Wohnungen vermietet oder Betriebsgebäude oder Teilflächen verpachtet, kein Immobiliendienstleister im Sinne der Negativliste, sondern ein aktiver Landwirt ist. Zudem stellen wir durch unser von der Kommission gebilligtes Umsetzungskonzept sicher, dass auch die flächengebundenen Pensionspferdehalter weiterhin Direktzahlungen erhalten können. Ich bin optimistisch, dass wir zum aktiven Landwirt ein praktikables System umsetzen können.

Ich weiß, in den Betrieben wie in den Verwaltungen, brauchen Sie nun dringend Informationen über zahlreiche Details der Umsetzung der GAP-Reform. Insbesondere zum Greening brauchen Sie Planungssicherheit. Ich habe inzwischen die Durchführungsverordnung für die Direktzahlungen vorgelegt, die aus meiner Sicht einen guten Kompromiss zwischen Agrar- und Umweltinteressen darstellt. Darüber hat die Fachpresse bereits berichtet. Nun liegt der Ball beim Bundesrat, der die Verordnung Mitte Oktober mit verkürzten Fristen behandelt.

Öko-Verordnung

Meine Damen und Herren, nicht ohne Sorge sehe ich die Vorschläge der Europäischen Kommission zum ökologischen Landbau. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Revision der EU-Rechtsvorschriften für die Bio-Produktion vorgelegt. Er hat das Ziel, den fairen Wettbewerb zu fördern und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio-Produkte – also in ihre Echtheit – zu steigern. Diese Ziele unterstütze ich ohne Wenn und Aber. Es ist klar, wer Bio produziert, muss Prinzipen einhalten. Aber man darf den Markt nicht mit einer Ansammlung von Vorschriften überziehen, die niemand mehr einhalten kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Ökolandbau mit bürokratischen Fesseln in die Nische zurückgedrängt wird.

In diesen Tagen lesen wir in der Presse immer wieder Berichte über Landwirte, die trotz der gestiegenen Nachfrage nach Bioprodukten für sich keine guten Perspektiven mehr im ökologischen Landbau sehen. Da müssen wir gegensteuern! Auf keinen Fall dürfen wir riskieren, dass die Betriebe aufgrund überzogener und realitätsferner Forderungen reihenweise aus dem ökologischen Landbau aussteigen!

Nochmal: Wir wollen ein lebendiges Europa, das die Menschen mitnimmt und ihr Engagement nicht durch maßlose Regulierung erstickt!

Die Bundesregierung hat sich daher auf EU-Ebene für eine gezielte, problembezogene Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften ausgesprochen. Der jetzt vorliegende Legislativvorschlag enthält allerdings massive Änderungen, die teilweise sehr weitreichende Folgen und Beschwernisse für den Öko-Sektor haben können. Damit schießt die Kommission weit über das Ziel hinaus. Die gesetzlichen Vorgaben müssen erfüllbar bleiben und eine stabile und verlässliche Grundlage für eine gesunde Weiterentwicklung des Sektors bilden. Dafür mache ich mich stark! Denn ich möchte die Öko-Betriebe in der Produktion halten und neue hinzugewinnen.


Düngeverordnung

Kommen wir zu einem Thema, dass allen von Ihnen unter den Nägeln brennt: Die Dünge-Verordnung. Derzeit wird viel über die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie durch die Düngeverordnung in Deutschland diskutiert. Nach den Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie ist Deutschland verpflichtet, die Düngeverordnung in vierjährigen Abständen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Das von der EU-Kommission akzeptierte Aktionsprogramm zur Umsetzung der Richtlinie ist Ende 2013 ausgelaufen. Brüssel sagt, dass wir nachsteuern müssen und hat im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auf den Weg gebracht. Vor wenigen Tagen haben wir fristgerecht auf die Vorwürfe aus Brüssel in diesem Verfahren geantwortet. Wie auch bisher, haben wir der Kommission unsere Haltung klargemacht: Ja, wir müssen nachsteuern, aber es muss praxisgerecht sein.

Praxisgerecht, das heißt für mich etwa, dass es keine starren und pauschalen Obergrenzen für die Aufbringung von Düngemitteln geben darf! Deshalb setze ich mich gegen alle Vorbehalte der Kommission dafür ein, das gut funktionierende und fachlich fundierte System der standortangepassten Düngebedarfsermittlung beizubehalten und im Sinne einer ökologisch tragbaren und ökonomisch effizienten Landwirtschaft weiterzuentwickeln.

Praxisgerecht heißt auch, dass kleinere landwirtschaftliche Betriebe die Anpassungen tragen können. Mit den Ländern haben wir erste Kompromisslinien erarbeitet, die auch Übergangszeiten vorsehen.

Und praxisgerecht heißt, dass wir das geforderte Verbot der Düngung ab 15 Prozent Hangneigung nicht mittragen können. Ein solches Verbot würde unsere Grünlandbewirtschaftung und unseren Weinbau in den Steillagen – ja sogar in manchen Mittelgebirgslagen – gefährden!

Über längere Sperrzeiten für die Düngerausbringung und vergrößerte Lagerkapazitäten in bestimmten Fällen werden wir allerdings auch reden müssen. Daran führt kein Weg vorbei!

Ich weiß, dass Düngung und Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis zu Ihren Geschäftsgrundlagen gehören – und diese Geschäftsgrundlage darf Ihnen nicht entzogen werden!


Weinbau

Meine lieben Winzerinnen und Winzer, ich möchte es nicht versäumen, hier in Bad Dürkheim auch speziell Themen des Weinanbaus anzusprechen.

Ich weiß, Ihnen bereitet zurzeit der Befall durch die Kirschessigfliege und die damit verbundene Ausbreitung der flüchtigen Säure im Weinbau große Sorgen. Die flüchtige Säure könnte sich aller Anstrengungen zum Trotz in manchen Weinen sensorisch nachteilig auswirken. Daher wird Rheinland-Pfalz die Möglichkeit eröffnen, Versuchsgenehmigungen zur Reduzierung der Essigsäure im fertigen Wein zu beantragen. Aber Vorsicht: Eine Versuchsgenehmigung können nur Weine erhalten, die verkehrsfähig sind und unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte für flüchtige Säure liegen. Daher heißt es jetzt: Vorbeugen. Denn unser Anspruch ist klar: Es geht uns um Qualität. Daher gilt es vor allem, das Entstehen flüchtiger Säuren zu verhindern.

Ich bin froh, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit so schnell reagiert hat. Dadurch war es sehr kurzfristig möglich, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kirschessigfliege vorzunehmen.


Wir alle werden die Entwicklung sehr genau im Auge behalten, denn auch nächstes Jahr soll vernünftiger Pflanzenschutz möglich sein. Vor dem Hintergrund des Klimawandels werden wir uns künftig auf vermehrten Schädlingsbefall einstellen müssen. Die Möglichkeiten zur Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel werden dabei voraussichtlich nicht zunehmen. Im Rahmen unseres Aktionsplans „Pflanzenschutz für Obst und Gemüse“, der Teil des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist, werden wir uns noch in diesem Herbst mit Ländern und betroffenen Verbänden treffen. Gemeinsam werden wir mittelfristig sinnvolle Möglichkeiten zur Bekämpfung der Kirschessigfliege zu erörtern.

Noch ein paar Worte zu den Pflanzrechten: Ich habe in Brüssel immer wieder – zuletzt in einem persönlichen Gespräch mit Agrarkommissar Ciolos Anfang September auf unsere Kernanliegen bei der Umsetzung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen hingewiesen. Vieles davon findet sich in den Entwürfen der Kommission noch nicht in ausreichendem Maße wieder. Ich habe daher sehr deutlich gemacht, dass vor einer Abstimmung über die Regelungen noch erheblich nachgebessert werden muss!

Ich weiß, Sie fürchten zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Wiederbepflanzungen und übermäßige Kontrollen.

Bei meinen jüngsten Gesprächen gab es gute Signale im Hinblick auf den Kontrollaufwand. Die Kommission hat zu verstehen gegeben, dass es wohl beim System der Stichprobenkontrollen bleiben kann, sofern der Mitgliedstaat über eine regelmäßig aktualisierte und funktionierende Weinbaukartei verfügt.

Bei einer Wiederbepflanzung auf derselben Fläche, die zuvor gerodet wurde, ist unsere Haltung klar: Die derzeit vorgesehene Antragspflicht mit Genehmigungsverfahren ist unverhältnismäßig und würde einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand auslösen. Wir wollen, dass es bei der bisherigen Meldung gegenüber der Landwirtschaftskammer bleibt.

Unsere Forderungen zu den Pflanzrechten zielen in weiten Teilen darauf ab, wichtige Elemente der heutigen Regelungen beizubehalten. Sie haben sich bewährt und haben mit angemessenem Verwaltungsaufwand eine kontrollierte Weiterentwicklung des Anbaus sichergestellt. Dabei muss es bleiben!


Importstopp Russland

Meine Damen und Herren,

mit großer Sorge sehen wir das Bemühen Russlands, am Rande der Europäischen Union gewaltsam Grenzen zu verschieben. Noch habe ich die Hoffnung, dass in diesem Konflikt auf russischer Seite Vernunft einkehren möge. Russland muss hier einen erheblichen Beitrag zur Befriedung des Konfliktes leisten. Das sage ich auch im Hinblick auf die russischen Importverbote bei Lebensmitteln: Wir haben ausgezeichnete Produkte, die in Russland geschätzt werden. Weil diese nicht mehr auf den russischen Markt dürfen, müssen die Russen nun höhere Preise für Lebensmittel bezahlen.

Ich weiß aber auch, dass viele Landwirte die russischen Sanktionen mit großer Sorge betrachten. Wir werden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Märkte sehr genau beobachten und analysieren. Es ist gut, dass die betroffenen Branchen sich dieser schwierigen Marktsituation entgegenstemmen und neue Absatzmärkte ausloten.

Dabei werde ich sie tatkräftig unterstützen. Hierzu habe ich in meinem Haus die bisherige Stabsstelle „Export Russland“ in eine Koordinierungseinheit „Export“ umgewandelt. Sie hat den Auftrag, der Wirtschaft zu helfen, weltweit Exportmärkte für deutsche Agrarprodukte zu erschließen. Die EU-Kommission hat bereits Unterstützungsmaßnahmen für Obst und Gemüse und die Private Lagerhaltung von Milchprodukten verabschiedet. Diese Maßnahmen tragen wir mit, Vorrang hat aus meiner Sicht aber die Absatzförderung. Exporterstattungen und die Vernichtung von Lebensmitteln lehnen wir ab, das ist nicht mehr zeitgemäß. Insgesamt werden die Auswirkungen der Krise spürbar sein, aber beherrschbar bleiben.


Schluss

Meine Damen und Herren,

kehren wir noch einmal zurück zur GAP. Was ist meine Bilanz? Die GAP hat sich angepasst an die Anforderungen unserer Zeit. Sie macht unsere Landwirtschaft noch nachhaltiger und umweltorientierter und sie erhält verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Sie bildet ein gutes Fundament für unsere Landwirte, die in den letzten Jahren viel geleistet haben, um ihr Angebot auf einen anspruchsvollen Markt auszurichten. Die GAP macht unsere Landwirtschaft widerstandsfähig!

Uns wird, ja uns muss es gelingen, diese Leistungen nicht durch überbordende Bürokratie zu schmälern, dafür mache ich mich stark, in Berlin wie in Brüssel!

Nun freue ich mich auf eine anregende Diskussion!

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