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Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die deutsche Fischerei

Datum:
23.08.16
Ort:
Potsdam
Redner:
Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Peter Bleser beim Deutschen Fischereitag am 23.8.2016 in Posdam.

Es gilt das gesprochene Wort

Begrüßung und Eröffnung

Sehr geehrter Herr Präsident Ortel,
sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Happach-Kassan,
sehr geehrter Herr Präsident Dr. Feneis,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Staatsekretärin Dr. Schilde,
sehr geehrte Frau Beigeordnete Dr. Magdowski,
sehr geehrter Herr Minister Dr. Backkaus,
liebe Fischerinnen und Fischer,
liebe Anglerinnen und Angler,
meine sehr geehrten Damen,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung zum diesjährigen Deutschen Fischereitag, der in guter Tradition diesmal wieder im Binnenland stattfindet, und ich beglückwünsche die Organisatoren des Deutschen Fischerei-Verbandes und des brandenburgischen Landesverbandes zur Auswahl der Stadt Potsdam, die mit ihren Schlössern und Gärten in eine einzigartige Kulturlandschaft eingebettet ist.

Ich habe mir sagen lassen, dass die 3.000 märkischen Seen und anderen Gewässer ideale Voraussetzungen für die Fischerei und das Angelwesen bieten – der Veranstaltungsort Potsdam liegt damit auch für die Ausrichtung des Fischereitages auf der Hand.

Sehr herzlich grüße ich Sie im Namen von Bundesminister Christian Schmidt, der ja im letzten Jahr den Fischereitag in Rostock besucht und sich bei Ihnen wohlgefühlt hat. Er hat mich ausdrücklich gebeten, Sie von ihm persönlich zu grüßen und Ihnen seine Anerkennung und Dank für Ihre sehr konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Sache zu überbringen. Sowohl im Deutschen Bundestag als auch bei den engagierten Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments und in der EU-Kommission haben wir viele nachhaltige Mitstreiter für unser Anliegen, der deutschen Berufsfischerei, der See- und Binnenfischerei und auch den Freizeitfischern gute Perspektiven zu geben.

Fischereipolitik allgemein

Meine Damen und Herren,

die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur, sowohl an der Küste, wie auch im Binnenland. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die deutsche Fischerei und unterstützt eine nachhaltige Binnen-, See-, Küsten- und Kutterfischerei, die Bestände erhält und artgerecht ist.

Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gestalten wir die bekannten Säulen im Sinne einer nachhaltigen Fischerei mit

  • dem Fischerei-Management
  • der Struktur- und Förderpolitik
  • der Markt- und
  • Verbraucherpolitik.

Es zeigt sich immer wieder, dass dabei gute und verlässliche Ergebnisse – wie in allen anderen Politikbereichen – nur im laufenden Austausch mit den Betroffenen erzielt werden.
Nur mit Ihren Informationen, meine Damen und Herren, liebe Fischerinnen und Fischer, können wir für Sie Politik in Deutschland und in der EU gestalten.

Fangmengen für den Ostseedorsch 2017

Ganz ohne Zweifel treibt viele hier auf dem Fischereitag vor allem eine Frage um:
Wie geht es 2017 weiter mit der Dorschfischerei?

Sie kennen die Empfehlungen der Wissenschaft, die nicht nur für Sie als unmittelbar Betroffene schockierend waren, sondern auch für alle, die sich damit in Politik und Verwaltung befassen. Meine Mitarbeiter haben sich deshalb bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Zahlen mit den wichtigsten Akteuren zusammengesetzt, um zu beraten, wie wir den Ostseefischern über diese schwierige Klippe im kommenden Jahr hinweghelfen können.

Aus unserer Sicht gibt es dazu drei Ansatzpunkte:

  • Erstens: Wir müssen genau prüfen, wie stark wir die Fangmenge für den westlichen Dorsch tatsächlich kürzen müssen, um noch eine rasche Erholung des Bestandes zu ermöglichen.
    Schon jetzt lässt sich sagen: Die 88 Prozent Kürzung, die von der Wissenschaft für die Fangmenge der Berufsfischerei empfohlen werden, müssen es sicherlich nicht sein.
    Der neue Mehrjahresplan für die Ostsee gibt uns hier einen gewissen Spielraum.

  • Zweitens: Dass wir dennoch nicht um eine deutliche Senkung der Fangmenge beim westlichen Dorsch herumkommen, dürfte allen Beteiligten klar sein.
    Deshalb brauchen wir Unterstützungsleistungen für die betroffenen Fischer in dieser außergewöhnlichen Situation.
    In Frage kommen hier vor allem die Zahlungen bei vorübergehender Stilllegung.
    Wir arbeiten derzeit intensiv an Vorschlägen zur Ausgestaltung dieser Maßnahme.
    Denn nur wirksame und zielgerichtete Hilfen können den Fischern über diese schwierige Phase hinweghelfen.
    Gleichzeitig setzen wir uns in Brüssel dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
    Und schließlich prüfen wir, ob eine Abwrack-Aktion, die letztmalig 2017 möglich ist, zur Verbesserung der Situation der deutschen Ostseefischer beitragen kann.

  • Drittens: Wir wissen um die große Bedeutung der Freizeitfischerei für die Küstenregionen an der Ostsee.
    Sie ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für viele Gemeinden geworden.
    Allerdings um den Preis, dass die Angler inzwischen etwa genauso viel Dorsch fangen wie die Berufsfischer.

Deshalb führt aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, dass auch die Angler ihren Beitrag zum Wiederaufbau des Dorschbestandes leisten müssen. Das kann z. B. dadurch geschehen, dass die Angler die gleichen Schonzeiten einhalten wie die Berufsfischer und die Mindestanlandegröße deutlich angehoben wird.

In diesem Zusammenhang will ich auch nicht ausschließen, dass die EU-Kommission eine tägliche Höchstfangmenge je Angler vorschlägt, so wie das bereits im Ärmelkanal für den Wolfsbarsch gängige Praxis ist.

Kurzum: Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um den Ostseefischern im kommenden Jahr zur Seite zu stehen. Der Fischereitag hier in Potsdam bietet die besten Voraussetzungen dafür, im Dialog mit allen wichtigen Akteuren ein wirksames Maßnahmenbündel zu entwickeln.

Dabei steht im Vordergrund, dass wir über das Jahr hinaus die Basis für eine wettbewerbsfähige Fischerei sichern. Die Gespräche, die der Bundesminister hierzu immer wieder führt, unterstreichen, dass wir alles tun müssen, um die Seefischerei - wie auch die Binnenfischerei, für die die Länder zuständig sind - zu fördern.

Das steht auch im Mittelpunkt der zu klärenden Fragen beim Dorsch: Dorschquote, Stilllegung ja oder nein, und Ausbildungsförderung.

Bundesminister Schmidt hat uns den Auftrag gegeben, bei allen Entscheidungen auf das Ziel der Existenzsicherung im Auge zu behalten. Wir wollen Fischerei, weil Fischerei Teil des Lebens und Wirtschaftens an Seen und Meeren in Deutschland ist und bleiben muss.

Hierzu noch ein Wort: Bundesminister Schmidt hat vor allem mit Blick auf die kleinen Familienbetriebe und die Fischer, bei denen die nächste Generation sich entscheiden will, weiterzumachen, besondere Aufmerksamkeit zugesagt. Er wird sich daran halten.

Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Aufgrund der aktuellen Diskussion über den Ostseedorsch ist die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik etwas in den Hintergrund geraten.

Wir haben hier in den vergangenen Jahren zwar große Fortschritte erzielt, sind aber noch keineswegs am Ende dieses schwierigen Weges angekommen.

Über die Hälfte der Bestände wird heute bereits nachhaltig bewirtschaftet, aber bis zur 100 Prozentmarke, die wir bis 2020 erreichen müssen, sind noch einige Anstrengungen erforderlich.
Erfreulich ist, dass sich das Europäische Parlament und der Rat endlich auf den Mehrartenplan für die Ostsee einigen konnten.

Er ist Ende Juli in Kraft getreten und wird die Blaupause für die Mehrartenpläne in den anderen Meeresgebieten sein, wie der kürzlich von der EU-Kommission vorgelegte Plan für die Nordsee zeigt.
Wir sind daher zuversichtlich, dass die dazu anstehenden Verhandlungen in Brüssel zügig vorangehen.

Das gilt im Übrigen auch für den Vorschlag zu den technischen Maßnahmen, der ja gerade mit Blick auf eine nachhaltige und selektivere Fischerei von großer Bedeutung ist. Hier sind Ihre Anregungen besonders willkommen, damit wir für die Zukunft ein wirksames und praxisgerechtes Regelwerk schaffen, das vor allem den regionalen Besonderheiten in Nord- und Ostsee in vollem Umfang gerecht wird.

Rückwurfverbot

Meine Damen und Herren,

wenn wir über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik reden, dann darf ein Thema nicht fehlen: das Rückwurfverbot.

Ich weiß, dass dieses Thema in der Fischerei nicht nur Freude auslöst und die konsequente Um- und Durchsetzung alle Beteiligten noch immer vor große Herausforderungen stellt.
Aber es ist und bleibt ein Kernelement der Reform hin zu mehr Nachhaltigkeit.

Und dazu steht die Bundesregierung!
Für die Fischbestände der Ostsee gilt das Rückwurfverbot ja bereits seit 1. Januar 2015.
In der Nordsee haben wir uns mit den Anrainerstaaten darauf verständigt, es Schritt für Schritt einzuführen.

Ein wesentlicher Grund für diese Verzögerung war die Aufwandsregelung im geltenden Kabeljauplan, für deren Abschaffung wir uns seit Jahren mit großem Nachdruck in Brüssel eingesetzt haben.
Dies ist jetzt endlich gelungen: Europäisches Parlament und Rat haben sich Anfang Juli darauf geeinigt, die Aufwandsregelung zum 1.Januar 2017 aufzuheben.

Wir gehen daher davon aus, dass auch das Rückwurfverbot für den Nordseekabeljau Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten wird.

Kormoran

Jetzt zu unserem Dauerthema Kormoran:

Die große Zahl der Tiere führt für die Fischbestände und die Fischerei zu erheblichen Problemen. Kormorane fangen in Deutschland in Binnengewässern mittlerweile mehr als 22.000 Tonnen Fisch pro Jahr - etwa genauso viel wie die Berufs- und Angelfischer zusammen.

Neben den Verlusten für die Fischereiwirtschaft, werden auch stark bedrohte Fischarten wie die Äsche von den Kormoranen gefangen.

Es gibt daher seit Jahren Forderungen nach einem EU-Managementplan für Kormorane.

Einem solchen Managementplan, der sowohl den Interessen der Fischerei und des Fischartenschutzes als auch dem Vogelschutz gerecht wird, steht jedoch der Schutzstatus des Kormorans auf EU-Ebene entgegen. Eine Änderung des Schutzstatus auf EU-Ebene kann daher nur in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im EU-Umweltrat erfolgen.

Das BMEL hält ein solches EU-weites Vorgehen für sinnvoll und wird weiterhin dafür eintreten, dass entsprechende Initiativen ergriffen werden. Das Ministerium wird seine bisherigen Aktivitäten im Rahmen der Arbeitsgruppe Kormoran zur Weiterentwicklung des Kormoranmanagements in Deutschland fortsetzen.

Die Arbeitsgruppe hat zu einer Versachlichung der Diskussion und einer besseren Koordinierung der zuständigen Länder beigetragen.

Wir sind der EU-Kommission sehr dankbar, dass sie auf Initiative des Kollegen Werner Kuhn, stellvertretender Vorsitzender des Fischereiausschusses im Europäischen Parlament klargestellt hat, dass die Regulierung der Kormoranpopulation voll in den Händen der nationalen - das heißt in Deutschland, der Landesbehörden - liegt. Sie müssen nur den Nachweis der Wissenschaftlichkeit bringen, den beispielsweise das Gutachten der Universität Rostock zeigt.

Natura 2000-Fischereiregelungen

Anfang des Jahres hat sich die Bundesregierung auf den Entwurf einer gemeinsamen Empfehlung für Fischereimaßnahmen nach Natura 2000 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee verständigt.

Wir haben hierzu den Berufsstand und die Naturschutzverbände und vor einigen Wochen auch die Nachbarstaaten im Rahmen des Scheveningen-Prozesses angehört.

Dabei war einige Kritik zu vernehmen, die sich auf die Zonierung der Gebiete und auf den wissenschaftlichen Nachweis zu den Schutzmaßnahmen für Schweinswale und Seevögel bezog.

Welche Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen sind, werden wir demnächst mit den Kollegen vom BMUB entscheiden.

Zur Angelfischerei in den Schutzgebieten hat Bundesminister Schmidt unsere Position deutlich gemacht: Ein pauschales Verbot der Freizeitfischerei lehnen wir ab. Es gibt keinen ausreichenden wissenschaftlichen Nachweis, dass die Angelfischerei zu einer Belastung in Schutzgebieten führt. Der Schutz von Sandbänken und Riffen ist durch die private Angelfischerei nicht in Gefahr. Allerdings wären die Auswirkungen eines Verbotes für den regionalen Tourismus und die lokale Küstenwirtschaft unverhältnismäßig hoch.

Die Schutzziele von NATURA 2000 müssen selbstverständlich beachtet werden. Das kann aber nicht dazu führen, dass jedwede fischereiliche Betätigung nicht mehr möglich ist. Mit dieser Position werden wir auch die Abstimmungsgespräche mit der Umweltseite führen.

Brexit

Meine Damen und Herren,

abschließend noch ein Wort zum Thema "Brexit":

Wie andere Wirtschaftszweige fragt sich natürlich auch die deutsche Fischerei, welche konkreten Auswirkungen ein Austritt Großbritanniens aus der EU für sie haben würde. Gerade in der Fischereipolitik verbinden uns ja viele gemeinsame Interessen mit unseren britischen Partnern.

Das gilt nicht nur für die politische Grundausrichtung auf EU-Ebene, sondern auch für die Verhandlungen in den regionalen Fischereiorganisationen und mit Drittländern, wie beispielsweise Norwegen.

Wir werden also mit Großbritannien einen wichtigen Verbündeten auch bei diesen Verhandlungen verlieren. Ungeachtet dessen möchte ich daran erinnern, dass Bundeskanzlerin Merkel und die neue britische Premierministerin bei ihrem ersten Gespräch Ende Juli in Berlin bekräftigt haben, dass sie das enge wirtschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien aufrechterhalten und womöglich weiter vertiefen wollen.

Welchen Einfluss ein Austritt Großbritanniens auf den Zugang unserer Fischereiflotte zu den britischen Gewässern haben wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Noch hat Großbritannien ja nicht einmal seinen Austritt aus der EU beantragt.

Bereits jetzt kann ich Ihnen aber versichern, dass wir die Interessen der deutschen Fischer bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien mit allem Nachdruck vertreten werden.

Schlusswort

Meine Damen und Herren,

das Beispiel Brexit führt uns vor Augen, dass selbst die "große Politik" maßgeblichen Einfluss auf unser fischereipolitisches Tagesgeschäft hat.

Und das alleine hält ja schon eine ganze Menge an Herausforderungen für uns alle bereit.

Ich wünsche Ihnen die Energie und Zuversicht, diese Herausforderungen anzunehmen, und eine glückliche Hand, wenn es darum geht, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Dem Deutschen Fischereitag 2016 in Potsdam wünsche ich einen interessanten und erfolgreichen Verlauf – Petri Heil den Anglern und den Fischern stets eine erfolgreiche und glückliche Wiederkehr.

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