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Unser Ziel ist und bleibt gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Datum:
23.11.16
Ort:
Berlin
Redner:
Bundesminister Christian Schmidt

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt am 23. November 2016 auf der BMEL-Herbstkonferenz ländliche Räume

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Einführung

Ich bin auf dem Dorf groß geworden. Ein großer Teil meines Wahlkreises gehört zum ländlichen Bereich. Ich weiß, was es bedeutet, wenn zuerst der Laden an der Ecke schließt, dann die letzte Arztpraxis und zuletzt die Gaststätte. Wenn freiwerdende Immobilien keinen Käufer mehr finden. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn sich Leerstand ausbreitet – der potentielle Zuzügler noch mehr verschreckt.

Das kann eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die kaum mehr aufzuhalten ist, die aber leider in vielen deutschen Dörfern Wirklichkeit geworden ist. Das dürfen wir nicht zulassen! Wenn wir eine Lehre aus der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten ziehen können, dann ist das doch die: Wenn Teile der Bevölkerung den Eindruck bekommen, die Politik kümmere sich nicht genug um ihre Probleme, dann schauen sie sich nach anderen Angeboten um. Angeboten mit vermeintlich einfachen Antworten. Zum Wahlsieg verholfen haben Donald Trump vor allem die Stimmen aus den ländlichen Regionen. Er hat also gerade diejenigen Menschen erreicht, die sich abgehängt fühlen und sich anders behandelt sehen, als die Menschen in den prosperierenden Großstädten. Auch das Brexit-Referendum wurde übrigens durch die Stimmen in den ländlichen Regionen Englands entschieden. Und auch in Deutschland erfüllen mich manche Wahlergebnisse in ländlichen Regionen mit Sorge.

Große regionale Disparitäten stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage. Dabei macht es gerade die Stärke unseres föderal gegliederten Landes aus, dass Wirtschaft und Wohlstand nicht in einer Metropole, sondern in vielen Städten und Gemeinden verankert sind. Wenn wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir uns stärker als bisher um die ländlichen Räume kümmern. Und ganz besonders um die ländlichen Räume, in denen die Menschen durch schrumpfende Bevölkerung, Leerstand, ausgedünnte Grundversorgung und einem Mangel an attraktiven Arbeitsplätzen verunsichert sind. Wir dürfen keine Region mit ihren Problemen allein lassen.

Unser Ziel ist und bleibt gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Das ist ein unumstößlicher Pfeiler unserer Werteordnung und Verfassungsauftrag. Dazu brauchen wir als erstes eine realistische Sicht der Dinge. Eine Sicht, die Probleme wie Potentiale und Risiken wie Chancen aufnimmt. Nostalgie oder Tristesse zu pflegen ist gleichermaßen schädlich. Wir brauchen eine Trendwende. Eine Trendwende in unserem Blick auf das Land.

Ministerium für die ländlichen Räume

Die erste Trendwende ist bereits vollbracht. Zum ersten Mal hat die Politik für die ländlichen Räume mit dieser Koalition eine übergreifende politische Koordination bekommen: hier, in meinem Ministerium. Und wir haben unsere Zuständigkeit sehr ernst genommen. Mit dem Arbeitsstab "Ländliche Entwicklung" unter Leitung meines Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser haben wir gezielt die Anliegen des ländlichen Raums in andere Ressorts einspeisen können.

Aber wir sind selbst auch mit vielen eigenen Ideen, Projekten und Initiativen für unsere ländlichen Räume aktiv geworden. Eine solche Finanzausstattung durch den Bund gezielt für die ländlichen Regionen wie in dieser Legislatur – das gab es noch nie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mein Haus hat sich in den letzten Jahren von seiner Arbeit wie von seinem Selbstverständnis zu dem "Ministerium für die ländlichen Regionen" entwickelt – auch wenn das im Namen noch nicht berücksichtigt ist. Aber mit Blick auf die nächste Legislaturperiode kann ich sagen: Wir arbeiten daran! Es wäre ein gutes Zeichen für die Menschen im Lande!

Cork 2.0

Manchmal beschleicht mich – gerade hier im politischen Berlin – das Gefühl, dass das Leben auf dem Land als Makel wahrgenommen wird. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Das Leben auf dem Land ist eine Bereicherung. Für Jung und Alt! Das kommt auch bei immer mehr Familien an. Seit 2012 sind wieder mehr Menschen bei uns aus den Metropolen ins Umland oder noch weiter raus gezogen. Doch wenn wir von der ländlichen Entwicklung sprechen, können wir das nicht losgelöst von der ländlichen Entwicklung in der Europäischen Union tun. Derzeit leben noch 40 Prozent der EU-Bürger auf dem Land. Aber die Metropolen wachsen weiter und viele ländliche Regionen schrumpfen – manche auch deutlich! Deshalb will ich gemeinsam mit meinen europäischen Kollegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) noch stärker auf die ländliche Entwicklung und die Attraktivität ländlicher Regionen ausrichten. Die Cork 2.0 Konferenz, die im Sommer in der irischen Stadt Cork stattfand, hat hierfür die Weichen gestellt.

War die erste Cork-Konferenz 1996 der Startschuss für die Entwicklung der 2. Säule, ist die Cork 2.0 Konferenz der Startschuss für eine umfassende Politik für die ländlichen Räume als integraler Bestandteil der GAP. Jetzt gilt es, die dort gefassten ambitionierten Beschlüsse in die Tat umzusetzen: Mit einer entsprechend gut finanzierten Gemeinsamen Agrarpolitik im mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 und einer starken, europäischen Politik zur ländlichen Entwicklung. Bei der Neuausrichtung der GAP nach 2020 werden wir hier die Stellschrauben neujustieren müssen. Gemeinsam mit Agrarkommissar Phil Hogan werde ich am 20. Januar 2017 in Berlin wichtige Diskussionspunkte von Cork 2.0 aufgreifen und fortführen.

GAK – Eine Gemeinschaftsaufgabe für unsere ländlichen Regionen

Politik für ländliche Regionen ist eine Querschnittsaufgabe. Man kann nicht über Nahversorgung sprechen, ohne dabei die Mobilität mitzudenken. Wirtschaftliche Entwicklung hängt an schnellem Internet, Logistik und guten Fachkräften. Und Ortsentwicklung und Flächennutzungen sind auch unter demografischen, ökologischen, baulichen und agrarstrukturellen Aspekten zu betrachten.

Die Gemeinschaftsaufgaben sind unser Hebel, um als Bund in den ländlichen Räumen zu wirken. Ich habe die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in diesem Jahr zu einem wichtigen Instrument für die Förderung der ländlichen Regionen ausgebaut. Jetzt können wir gezielt die Belebung der Dorfkerne voranbringen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Kleinstunternehmen der Grundversorgung stärken – für ein gutes Leben und Arbeiten auf dem Land. 40 Millionen Euro zusätzlich stehen dafür im nächsten Jahr zur Verfügung.

Das war ein wichtiger erster Schritt. Aber wenn wir eine Politik für die ländlichen Regionen aus einem Guss wollen, dann müssen wir auch das System der Gemeinschaftsaufgaben strategisch weiterdenken. Und hier kommen wir perspektivisch in der nächsten Wahlperiode nicht um eine Grundgesetzänderung herum. In meinen Augen besteht die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung vom sektoralen zum gesellschaftlichen Verständnis. Mein Ziel für die nächste Legislaturperiode ist daher klar: Eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung und Demographie. Mit unserem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, das massiv von 10 auf 55 Millionen Euro aufgestockt wird, gehen wir hier voran. Dafür legen wir in den Haushaltsberatungen, die wir in dieser Woche zum Abschluss bringen, ein festes finanzielles Fundament!

Die neuen Möglichkeiten, die der Bund geschaffen hat, müssen nun auch genutzt werden. Deshalb fordere ich eine konzertierte Aktion für den ländlichen Raum. Ende der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts gab es die erste Große Koalition. Viele erinnern sich sicher noch an das Duo Franz Josef Strauß und Karl Schiller. Sie hatten seinerzeit die erste konzertierte Aktion für wirtschaftliche Stabilität ins Leben gerufen. Jetzt ist es Zeit für eine erneute konzertierte Aktion! Eine konzertierte Aktion, in der jede Ebene verbindlich ihren Teil dazu beiträgt, damit am Ende das Ergebnis stimmt: Vitale ländliche Räume, die sich nicht hinter den Großstädten verstecken müssen.

Digitalisierung

Lassen Sie mich einen Punkt herausgreifen, der in meinen Augen entscheidend ist für die Entwicklung ländlicher Räume: Die Digitalisierung. Ich habe vor wenigen Tagen den digitalen Landatlas vorgestellt – das ist das Monitoring-System für unsere ländlichen Räume. Mit Hilfe des Landatlas können wir uns ein sehr genaues Bild über die demografische und soziale Situation, die Erreichbarkeit von Nahverkehr oder den Arbeitsmarkt machen – bis auf Kreis- oder Gemeindeverbandsebene.

Ich lade Sie herzlich ein, sich einmal unsere Internetseite www.zukunft.land anzuschauen. Aber da bin ich schon beim nächsten Punkt: Wenn wir die Angebote im Internet nutzen wollen, brauchen wir zunächst einmal leistungsfähige Internetverbindungen. In einer vernetzen Welt spielt es immer weniger eine Rolle, wo man arbeitet. Man muss nicht an der Autobahnabfahrt leben, wenn die Datenautobahn einen mit der ganzen Welt verbindet. Ein leistungsfähiger Internetanschluss ist daher gerade in den ländlichen Räumen zentraler Standortfaktor für Unternehmen und private Haushalte. Telemedizin beispielsweise kann die Versorgung massiv verbessern – auch wenn sie den Hausarzt nie ersetzen wird.

Die E-Kommune spart Wege und Zeit. Und das kleine Handwerksunternehmen kann seine Mitarbeitereinsätze so koordinieren, dass nicht immer der Weg über die Zentrale genommen werden muss. Flächendeckendes Breitband ist dafür die Grundvoraussetzung. Wir sind hier auf einem guten Weg. Die Bundesregierung investiert vier Milliarden Euro in flächendeckendes Breitband mit 50 Mbit/s. Auch wir tragen mit der GAK ein Stück dazu bei, die weißen Flecken zu schließen. Jetzt gilt es die Chancen der Digitalisierung auch konsequent für den ländlichen Raum zu nutzen – für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen als Motoren der ländlichen Räume genauso wie für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Ich war von wenigen Wochen in Estland – das Vorreiterland bei der Digitalisierung. Dort habe ich gesehen, was alles möglich ist. Vernetzte Kommune, digitales Bürgeramt oder E-Voting – das alles spart Geld und vor allem Wege. Ich bin gespannt, was Frau Botschafterin Koukku-Ronde aus Finnland heute Nachmittag in ihrem Forum berichten wird.

Bürgerschaftliches Engagement – 500 Landinitiativen

Die ländlichen Regionen sind für viele der Inbegriff von "Heimat". Doch was prägt unsere Heimat? Für mich ist es das Gefühl der Zusammengehörigkeit, das Heimat ausmacht. Zusammenhalt und das Engagement sind daher für mich das Herzstück und die besondere Stärke des ländlichen Raums. Gleichzeitig verfügt das Land über eine hohe Integrationskraft. Das haben wir nach dem 2. Weltkrieg bei den Vertriebenen und in den 1990er Jahre am Beispiel der Spätaussiedler gesehen.

Und ich bin mir sicher, wir werden es auch jetzt bei der Integration von Flüchtlingen aus Syrien erleben. Doch bei dieser Aufgabe dürfen wir die vielen engagierten Menschen in unseren ländlichen Kommunen nicht allein lassen. Ich habe deshalb im Rahmen meines Bundesprogramms Ländliche Entwicklung das Programm "500 LandInitiativen" in Leben gerufen. Damit wollen wir 500 ländliche Initiativen dabei unterstützen, Migrantinnen und Migranten mit Bleiberecht bei ihrer Integration in ländlichen Regionen zu helfen.

Für die Integration der Flüchtlinge haben sich in den Dörfern ganz neue Konstellationen ergeben aus Alteingesessenen, Zugezogenen und Vereinen. Mit unserem Programm tragen wir deshalb nicht nur zur Integration in die Dorfgemeinschaft bei, sondern fördern zudem auch das Engagement und stärken den Zusammenhalt auf dem Dorf. Dafür stehen insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung. Ab 25. Januar können entsprechende Initiativen ihren Förderantrag bei uns stellen. Neben der Daseinsvorsorge und Wirtschaft bleibt das bürgerschaftliche Engagement auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema des Bundesprogramms.

Schluss

Wir haben in den letzten Jahren die Weichen für eine gute Entwicklung der ländlichen Räume gestellt. Unsere Maßnahmen werden jetzt nach und nach Wirkung zeigen. Im Bundeskabinett bin ich letzte Woche schon auf meine Kollegen zugegangen. Und ich werde auch auf meine Länderkollegen zugehen, damit sie die neuen Spielräume schnell und zielführend nutzen. Ich bin mir sicher, dass wir dann das große Engagement von Kommunen, Unternehmen und den Menschen in unseren ländlichen Regionen noch wirksamer unterstützen können. Dazu erhoffe ich mir von Ihnen und unserer Konferenz weitere Impulse, damit die Trendwende für unser Land gemeinsam gelingt.

Vielen Dank

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