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Krisen verhindern – Fluchtursachen bekämpfen: Welche Rolle spielen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

Datum:
30.11.16
Ort:
Berlin
Redner:
Bundesminister Christian Schmidt

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt bei der Veranstaltung BMEL im Dialog

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Botschafter Wrießnig,
sehr geehrte Frau Dr. Rudloff,
sehr geehrter Herr Südhoff,

Einführung

Es ist Advent. Eine Zeit, in der wir Christen uns eigentlich auf das Fest der Geburt Jesu vorbereiten sollten. Die Realität sieht, wie Sie alle wissen, meist anders aus: Hetze von einem Termin zum nächsten, weil man sich in diesem Jahr noch einmal treffen will,
Stress, rechtzeitig alle Geschenke parat zu haben, Und, für mich persönlich, eine Flut von Vorlagen, die alle noch in diesem Haushaltsjahr gezeichnet werden müssen.

Aber dennoch, der Advent ist auch eine Zeit, in der wir besonders empfänglich sind für die Nöte anderer Menschen. In der wir besonders hinschauen, wenn es anderen schlechter geht. Gemeinnützige Organisationen verzeichnen jetzt das höchste Spendenaufkommen. Spenden, die in diesem unheilvollen Jahr 2016 besonders wichtig sind.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen gibt an, dass weltweit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Und auch wenn bei uns die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge zurückgeht: In diesem Jahr sind 6 Millionen Menschen mehr auf der Flucht als im Jahr davor. Was die Menschen verjagt, ist in der Regel menschengemacht: Kriege und Konflikte. Doch als Fluchtursachen kommen auch mangelnde Zukunftsperspektiven und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen hinzu. Wir müssen hinsehen: Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wir müssen handeln: Das ist ein Gebot der politischen und wirtschaftlichen Vernunft – auch weit über die Adventszeit hinaus.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In Syrien, nur wenige Flugstunden von uns entfernt, wütet seit 6 Jahren ein schrecklicher Bürgerkrieg. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen spüren wir bis nach Europa, bis nach Deutschland - in Form der hunderttausenden von Flüchtlingen, die nach wie vor zu uns kommen wollen. Und wir spüren die Auswirkungen auch durch die Anschläge islamistischer Terroristen, wie in Nizza, aber auch in Würzburg und Ansbach. Um den Weg zu einer Friedenslösung zu ebnen, hat sich Deutschland der internationalen Allianz gegen den IS angeschlossen.

Doch wir sehen auch: Mit den klassischen Mitteln der Sicherheitspolitik allein werden wir den Konflikt nicht beilegen. Wir müssen die Probleme hinter den Konflikten lösen, damit wir die Fluchtursachen bekämpfen können.
Gleichzeitig gehört zu unserem Sicherheitsverständnis auch, dass wir aufkommende Krisenherde eindämmen, bevor ein Flächenbrand entsteht. Das verstehe ich unter dem Begriff "Zivile Krisenprävention."

Landwirtschaft als Stabilitätsanker

Es ist kein Zufall, dass Terror, Kriege und organisierte Kriminalität besonders in den ärmsten Gebieten dieser Welt zu Hause sind. In Gebieten, wo Hunger und Nahrungsmittelknappheit auf der Tagesordnung stehen.
Noch heute gibt ein Großteil der Menschheit die Hälfte und mehr ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Kommt es zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln, wird es für viele Menschen fast unmöglich, sich und ihre Familien ausreichend zu ernähren. Angst, Verzweiflung und vielleicht auch Hass können die Folge sein. Und diese gefährliche Mischung erhöht die Wahrscheinlichkeit für Unruhen. Unruhen, die zwar durch Hunger und Not bedingt sind, aber für politische Zwecke ausgenutzt werden können.

Was viele vielleicht nicht wissen, wenn wir an den Syrienkrieg denken: Dieses Land hat von 2005 bis 2011 eine der größten Dürren des letzten Jahrhunderts erlebt. Die Viehbestände sind verendet, die Ernten auf den Feldern sind verdorrt und die Menschen wurden ihres Lebensunterhaltes beraubt.

Das war einer der Faktoren, die zu Radikalisierung, politischen Unruhen und in letzter Konsequenz zum Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien führten. Wir haben ganz einfach unterschätzt oder nicht ausreichend genug erkannt, welchen Beitrag die Ernährungssicherung der Menschen für die Stabilität ihrer Heimatregionen spielt. Auch haben wir nicht erkannt, welche Rolle die Landwirtschaft als Schlüssel für Ernährungssicherung einnimmt. Folge dieser Fehleinschätzung war, dass wir der Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren immer weniger Aufmerksamkeit geschenkt haben – gerade in den Entwicklungsländern. Wir dürfen diesen Fehler nicht länger machen. Sicherheit in der heutigen Zeit ist vielschichtig.

Wenn wir zu einem nachhaltigen Frieden in einer Krisenregion kommen wollen, sollten wir dann nicht unseren Ansatz der vernetzten Sicherheit aus Diplomatie, Entwicklungshilfe, und militärischen Fähigkeiten, um den Baustein Landwirtschaft und Ernährungssicherung erweitern?

Deshalb freue ich mich sehr, dass Sie, Herr Botschafter Wrießnig, als Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik heute bei uns sind und diesen Gedanken mit uns vertiefen werden. Gerade die gegenwärtige Situation im Nahen Osten zeigt uns, dass wir Stetigkeit bei der Nahrungsmittelsicherheit aufbauen müssen. Lassen Sie uns also aus den Fehlern lernen.

Heute wissen wir: Nur eine starke Landwirtschaft vor Ort sichert die Ernährung und verbessert die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Eine starke Landwirtschaft sorgt für Wachstum und Wertschöpfung und eröffnet somit Bleibeperspektiven für die Menschen vor Ort. So reduzieren wir vorausschauend Fluchtursachen und politische Instabilitäten, die sich zu lokalen und regionalen Flächenbränden ausweiten können. Die Landwirtschaft ist ein politischer und wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor. Sicherheitspolitik und Landwirtschaft müssen wir daher zusammendenken!

Maßnahmen zur Ernährungssicherung

Im Fall akuter Hungersnöte ist eine schnelle Unterstützung der Betroffenen dringend erforderlich. Hierzu leistet die internationale Staatengemeinschaft kurzfristige Notfall- und Katastrophenhilfe. Ich freue mich, dass Herr Südhoff, Direktor des UN- Welternährungsprogramms im deutschsprachigen Raum, hierauf gleich noch genauer eingehen wird. Doch mir geht es vor allem um mittel- und langfristige Unterstützung.

Lassen Sie mich hierfür ein Beispiel nennen: Die Welternährungsorganisation FAO hat mit deutscher Hilfe und Finanzierung ein besonders wertvolles Programm in Syrien auf den Weg gebracht. Darin unterstützt sie gezielt kleinbäuerliche Betriebe mit sogenannten "cereal kits" und "backyard production kits".

Diese ermöglichen den Familien, Getreide und Gemüse für sich und die Menschen in der Region zu produzieren. Das spielt für die Ernährungssicherung, aber auch für die Stabilisierung vor Ort eine wichtige Rolle. Der FAO-Beauftragte in Syrien, Herr Adam Vinaman Yao, ist heute unter uns und ich freue mich ausdrücklich, dass er es einrichten konnte, heute mit uns zu diskutieren und seine Erfahrungen aus Syrien mit uns zu teilen.

Doch noch entscheidender ist in meinen Augen die langfristige Dimension: im Jahr 2050 werden neun Milliarden Menschen auf dieser Erde leben. Sie alle wollen und müssen ausreichend und ausgewogen ernährt werden. Hungerrevolten und Fluchtbewegungen ungeahnten Ausmaßes wären sonst die Folgen.
Schon heute ist das Menschenrecht auf Nahrung das am häufigsten verletzte Menschenrecht.

Potentiale in der Landwirtschaft erschließen

Die Landwirtschaft ist – noch theoretisch – in der Lage diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Doch dafür braucht sie einen weltweiten Qualitätssprung. Die Landwirtschaft muss

  • produktiver,
  • nachhaltiger,
  • widerstandsfähiger – gerade mit Blick auf den Klimawandel – werden.

Gleichzeitig muss sie einen aktiven Beitrag leisten können, um genau diesem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.

Produktivität

Es ist kein Geheimnis: unsere natürlichen Ressourcen sind begrenzt und der Klimawandel bedroht unsere natürlichen Ressourcen. Eine Ausdehnung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist nur sehr begrenzt möglich - und zudem in der Regel mit hohen ökologischen Kosten verbunden. Das größte Wachstumspotential weisen hier vor allem die Flächen in den Krisenregionen in Afrika auf. Diese Potentiale müssen wir erschließen. Dabei geht es vielfach erst einmal darum, Grundlagen für nachhaltiges Landwirtschaften zu schaffen. Das fängt bei verantwortungsvollen Investitionen an und hört mit der Ertüchtigung der Kleinbauern auf.

In Projekten meines Hauses zum Beispiel vermitteln wir durch praktische Anschauung Wissen, wie nachhaltige Produktionsprozesse funktionieren und organisiert werden können. Außerdem beraten wir Regierungen und Verwaltungen, wie sie passende und funktionierende Rahmenbedingungen schaffen können.

Modernisierung

Zudem möchte ich mit Ihnen diskutieren, wie die Digitalisierung helfen kann, um knappe Ressourcen wie Wasser und Boden effizient zu nutzen. Mit einer Landwirtschaft 4.0 können wir hier weiter nach vorne kommen.

Widerstandsfähigkeit

Ferner möchte ich mit Ihnen überlegen, wie wir die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Wetterextreme aufstellen können und wie Forschung und Züchtung dabei helfen können. Ich meine: Ein Dreiklang aus Produktionssteigerungen, Modernisierung und Widerstandsfähigkeit bietet die Chance, eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft zu entwickeln und Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen.
Lassen Sie uns darüber diskutieren!

Schluss

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Arbeit meines Ministeriums leistet nicht nur einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung. Sie leistet auch einen Beitrag zur Friedenssicherung, und zum Klimaschutz. Um dieses Potential ausschöpfen zu können, müssen wir die Landwirtschaft noch viel stärker in den Mittelpunkt stellen.

Wir müssen sie in den Mittelpunkt zivilgesellschaftlichen Engagements stellen, ebenso wie in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Strategien. Wir müssen uns fragen, wo wir die Landwirtschaft und ihr Potential für die Ernährungssicherung weltweit konsequent mitdenken sollten. Und wir müssen uns fragen, wie die Landwirtschaft ihren Beitrag bei der Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnerstaaten vor Ort leisten kann.

In diesem Sinne freue ich mich jetzt auf die Diskussion.

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