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Neue Düngeverordnung: ein ausgewogener Ausgleich zwischen den Umweltinteressen und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern

Datum:
16.02.17
Ort:
Berlin
Redner:
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Maria Flachsbarth MdB zur 2./3. Lesung des Düngegesetzes im Bundestag am 16. Februar 2017:

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

In den vergangenen Sitzungswochen hat der Deutsche Bundestag häufig zentrale Themen aus dem Bereich der Landwirtschaft, der Ernährung und der Ländlichen Räume debattiert. Mich freut, dass damit diese für unser Land und unsere Gesellschaft so wichtigen Themen in die Mitte der parlamentarischen Aufmerksamkeit rücken. Denn genau da gehört die Landwirtschaft hin – in die Mitte der Gesellschaft.

Wir verdanken der deutschen Landwirtschaft viel: Noch nie in unserer Geschichte hatten wir so gesunde, sichere und vielfältige Lebensmittel wie heute! Das leisten in erster Linie unsere Bäuerinnen und Bauern. Die Bauernfamilien haben dafür unsere Unterstützung, unseren Dank und – vor allem – unsere Wertschätzung verdient!

Gleichwohl wissen wir: Die deutsche Landwirtschaft kann nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist. Zu einer gesellschaftlich akzeptierten landwirtschaftlichen Nutztierhaltung leistet die Einigung beim Düngepaket einen wesentlichen Beitrag.

Wir müssen unser Grundwasser vor übermäßigen Nitrateinträgen schützen und die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft reduzieren. Aber wir müssen auch unseren Landwirten die Möglichkeit geben, ihre Pflanzen bedarfsgerecht mit Nährstoffen zu versorgen.

Ich freue mich daher, dass uns mit der neuen Düngeverordnung ein ausgewogener Ausgleich zwischen den Umweltinteressen und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern gelungen ist.

Das Düngegesetz, das wir heute beraten, bildet die gesetzliche Grundlage für die Düngeverordnung und damit auch für die deutsche Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Damit ist ein Paket geschnürt, das unserer bäuerlichen Landwirtschaft ein ökonomisch tragfähiges und zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften ermöglicht.

Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und den Ländern haben wir uns darauf verständigt, die Steuerung und Überwachung von Nährstoffströmen deutlich zu verbessern. Hierfür schafft der Bund die gesetzlichen Grundlagen. Bei der Kontrolle sind aber die Länder in der Pflicht! Mit der Düngegesetzgebung haben wir eine stärkere Regionalisierung des Düngerechts vereinbart. Das sieht beispielsweise zusätzliche Vorgaben für Gebiete mit kritischen Nitratwerten vor, aber auch Entlastungen für unproblematische Gebiete.

In der Novelle der Düngeverordnung vorgesehene Maßnahmen sind unter anderem:

  • die bundeseinheitliche Regelung der Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland;
  • die Verlängerung der Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen;
  • sowie die Ausweitung der Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novelle der Düngeverordnung zielt darauf ab, Stickstoff effizienter zu verwerten und die Emission von Ammoniak bei der Düngung zu reduzieren. Zudem wird das Verfahren zur Ermittlung des Stickstoffdüngebedarfs der Pflanzen weiterentwickelt, konkretisiert und bundesweit einheitlich vorgeschrieben. Der ermittelte Düngebedarf darf in der Regel nicht überschritten werden.

Damit die landwirtschaftlichen Betriebe notwendige Vorgaben leichter umsetzen können, werden wir neue Techniken fördern – wie zum Beispiel die bodennahe Ausbringung von Gülle. Mit der Einigung beim Düngepaket setzen wir auch das Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag um, eine flächengebundene landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Deutschland anzustreben.

Ich danke deshalb allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und aus den Ländern für ihre konstruktiven Beiträge. Und ich bin zuversichtlich, dass wir die Beratungen im Bundesrat voraussichtlich im März abschließen können. Es waren wahrlich nicht immer leichte Verhandlungen, lieber Herr Kollege Priesmeier. Doch es hat sich gezeigt, dass nur im konstruktiven Miteinander und in einem fairen Dialog sinnvolle Lösungen erreicht werden können. Daran sollten wir auch für die weitere Legislaturperiode festhalten.

Wir drücken uns nicht vor schwierigen Themen, sondern wir steuern mit Augenmaß nach und bauen damit Akzeptanzprobleme der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ab. Die Menschen erwarten von uns, dass wir liefern – und mit dem Düngepaket haben wir geliefert.

Ich bitte Sie daher, dem von Bundesminister Christian Schmidt vorgelegten Düngegesetz zuzustimmen. Vielen Dank!

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