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Wir müssen unsere Politik für Ländliche Räume weiterentwickeln

Datum:
26.09.18
Ort:
Berlin
Redner:
Bundesministerin Julia Klöckner

Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zur konstituierenden Sitzung der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

lieber Herr Kollege Seehofer,

liebe Frau Kollegin Frau Dr. Giffey,

sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

lieber Herr Ministerpräsident Hans,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Küper,
Oberbürgermeister der Stadt Naumburg (CDU)

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich sehe meine Aufgabe darin, in die Kommission die Perspektive unserer Ländlichen Räume einzubringen.
Das ist ein wichtiger Auftrag.
Der Koalitionsvertrag, die Aktivitäten der Regierung und viele unserer politischen Vorhaben zeigen, worauf auch der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hingewiesen hat:
Wir müssen unsere Politik für die Ländlichen Räume weiterentwickeln.
Deshalb bin ich dankbar, dass wir hier in der Kommission ressortübergreifend diese Themen angehen.

Denn worüber reden wir, wenn wir im Hinblick auf die Ländlichen Räume von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sprechen?
Wenn wir über Wohnraum reden, dann sind die ländlichen Regionen meist zweiter Sieger.
Denn dann reden wir viel über Wohnraumknappheit und Mietpreisbremse in den Städten.
Aber auf dem Land gibt es im Zusammenhang mit Wohnraum ein anderes Problem: Leerstand und verödende Dorfkerne.

Wenn wir über Daseinsvorsorge sprechen, dann reden wir beim Ländlichen Raum darüber, dass die Infrastruktur brach fällt.
Dann reden wir nicht über zu große Klassen, sondern darüber, dass Schulen wegen des Schülermangels schließen müssen. Einfach weil dort zu wenige Familien leben, die ihre Kinder noch schicken könnten.
Dass Wasserleitungen zu wenig genutzt werden, weil sie auf andere, viel höhere Einwohnerzahlen ausgerichtet waren.
Wenn wir über Digitalisierung reden, dann müssen wir uns vor Augen halten, dass wir im Ländlichen Raum Regionen haben, in denen es kein verlässliches Mobilfunknetz gibt. Und die deshalb für mittelständische Unternehmen als möglicher Standort ausfallen.
Dann reden wir nicht darüber, dass man auf einen Facharzttermin lange warten muss, sondern darüber, dass selbst ein Hausarzt ohne fremde Hilfe nicht mehr erreichbar ist. Weil im Dorf selbst ohnehin kein Arzt mehr ist und auch kein Bus mehr fährt.

Deshalb ist es wichtig, dass wir sehr konkret werden.
90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländliche Räume, mehr als die Hälfte der Deutschen lebt in ländlichen Räumen.
Sie sind vielfältig. Dorf ist nicht gleich Dorf, jedes hat seine eigene Seele und sein eigenes Leben. Seine eigenen Probleme auch.

Ich will deshalb erreichen, dass wir auch hier in der Kommission unsere Ländlichen Räume als eigenständige Teilräume betrachten, mit besonderen Aufgaben, Bedürfnissen und Entwicklungspotenzialen.
Nicht als das Gegenteil von Städten, nicht als Randlagen zwischen Städten.
Eine Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse macht sich diese Vielfalt zur Aufgabe. Sie sieht ländliche Räume auf Augenhöhe mit urbanen Räumen.
Als dezentrale Kraftzentren unseres Landes.
Mit dieser Blickrichtung ist der erste Schritt zu Gleichwertigkeit getan.

Deshalb setzt Politik für ländliche Entwicklung bei denjenigen an, die es am meisten betrifft: bei diejenigen, die vor Ort leben.
Das erlebe ich, wenn ich auf dem Land unterwegs bin. Den Kommunen und Ihnen, liebe Kommunalvertreter, kommt hier eine besondere Rolle zu.
Denn die Lebenswirklichkeit von jedem einzelnen von uns ist geprägt von der Kommune, in der wir leben. Ob sie genug Geld hat, um die Kita, die Sportanlage in Ordnung zu halten.
Deshalb müssen wir die Kommunen jetzt unterstützen, damit sie für neue Aufgaben und den demografischen Wandel gut aufgestellt sind.

Unsere Arbeit hier in der Kommission muss sichtbar werden draußen in Land.
Durch ein attraktives Bild unserer Städte und Dörfer, durch jeden Breitbandanschluss in der Fläche – und damit meine ich eine wirklich flächendeckende Versorgung - durch erreichbare Läden, Ärzte und Schulen, durch eine Förderung und Wertschätzung der vielen engagierten Menschen in unserem Land.
Sie muss ankommen in den Kommunen.
Wir müssen dort Perspektiven schaffen, wo die Menschen wegziehen, und auch so die Ballungsräume entlasten.

Dazu müssen wir bestehende Fördersysteme überprüfen und Neue entwickeln.
Am Ende soll stehen, dass wir gemeinsam das Leben in Deutschland attraktiver und lebenswerter gemacht haben, dass Gleichwertigkeit ankommt bei den Menschen vor Ort.

Lassen Sie uns nun gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und engagiert loslegen!

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