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Ich will eine Gleichbehandlung von Stadt und Land, ohne dabei eine Neid-Debatte zu führen.

Datum:
04.12.18
Ort:
Bad Kreuznach
Redner:
Bundesministerin Julia Klöckner

Rede von Bundesministerin Julia Klöckner bei der Vollversammlung Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede

I. Einleitung

Schön, hier in meiner Heimat zu bei Ihnen sein. Ich freue mich, mit Ihnen über die Zukunft unserer Landwirtschaft zu sprechen und zu diskutieren!

Über mein Leitbild für unsere Landwirtschaftspolitik. Lassen sie mich aber zuerst Dank sagen für Ihre beeindruckende Arbeit. Das gilt für die rund 300 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso wie für die unzähligen ehrenamtlich engagierten Landwirte, Winzer, Gärtner, Forstwirte und besonderes unsere LandFrauen.

Ohne Sie alle würden hier in Rheinland-Pfalz Landwirtschaft und Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau nicht funktionieren. Ihre Arbeit ist deshalb auch für mich Antrieb, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Sie mit gutem Gefühl in die Zukunft schauen können. Denn für mich ist selbstverständlich: Eine perspektivisch ausgerichtete Agrarpolitik nimmt die Anliegen der Konsumenten ebenso wie der Landwirte ernst. Sie muss die sich verändernden gesellschaftlichen Erwartungen an die Land- und Ernährungswirtschaft im Blick haben. Muss beachten, dass Landwirtschaft weit mehr als nur satt machen soll, dass die Nutztierhaltung, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht unumstritten sind. Eine moderne Agrarpolitik tritt ein für Wettbewerbsfähigkeit, für Tierschutz, für Umwelt- und Naturschutz, für nachhaltiges Wirtschaften in attraktiven ländlichen Räumen. Sie macht aber auch klar, dass Landwirtschaft ein besonderer Sektor ist. Ein Sektor, in der der Unternehmer, der Bauer, der Winzer, alles richtig gemacht haben kann. Viel geleistet haben kann. Und dennoch eine schlechte Ernte einfährt. Weil schlicht und einfach das Wetter nicht mitspielt. Der Landwirt ist ein anspruchsvoller Beruf, der unsere Mittel zum Leben erzeugt. Landwirtschaft ist Lebenswirtschaft.

Die moderne Landwirtschaft adressiert aber auch Zielkonflikte.

Zum Beispiel

  • zwischen Klimaschutz und Tierhaltung,
  • zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Tierwohl, zwischen Erntesicherung und Pflanzenschutzmittelreduktion,
  • zwischen der Entwicklung neuer, klimastressresistenteren Pflanzenzüchtungen und den Folgen der gesellschaftlichen Ablehnung dieser Techniken.

Mein Ziel ist es, Sie mit meiner Politik zu unterstützen. Ich will Veränderung da, wo sie notwendig ist. Ohne Ideologie, ohne Lagerdenken, ohne Schuldzuweisung. Auf Faktenbasis, das ist mir ganz wichtig.

Deshalb habe ich mich auch im Sommer in der Bundesregierung engagiert für die Verlängerung der 70-Tage-Regelung für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung eingesetzt. Damit gibt es nun für die vielen erfolgreichen Betriebe im Obst- und Weinbau hier in der Pfalz langfristige Planungssicherheit bei der Beschäftigung von Erntehelfern. Das ist ein großer Erfolg! Jeder, der einmal in der Erntezeit hier unterwegs war, der mit den Bauern und Winzern geredet hat, weiß, dass ohne Saisonarbeitskräfte die Ernte niemals bewältigt werden würde. Das habe ich meinem Kabinettskollegen Hubertus Heil mehrfach sehr eindrücklich erläutert und dann hat er es, nach relativ langer Bedenkzeit, zum Glück doch noch verstanden.

II. Ländliche Räume zukunftsfest gestalten

Hier und heute muss ich niemandem erläutern, was der ländliche Raum ist und was das Besondere an ihm ist. Denn Sie alle sind Teil davon, prägen diese landschaftlich schöne und wirtschaftlich erfolgreiche Region. Wir sind mittendrin im Kraftzentrum ländlicher Raum!

Hier sorgen Sie mit Ihrer Arbeit dafür, dass wir Landwirtschaft und ländliche Räume nicht nur zusammen denken, sondern auch erleben können. Wenn ich dann aber nach Berlin schaue, muss ich feststellen, dass unsere ländlichen Räume dort nicht so im Fokus stehen, wie es notwendig wäre. Da werden schnell Milliarden für den städtischen Wohnungsbau investiert, obwohl in vielen ländlichen Regionen eher Leerstand dominierend ist. Das darf nicht so bleiben!

Wir haben mit dem Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" beschlossen. Dort bringe ich mich als Co-Vorsitzende und konkret als Anwältin der ländlichen Räume intensiv ein. Denn ich will eine Gleichbehandlung von Stadt und Land, ohne dabei eine Neid-Debatte zu führen. Es kann aber nicht sein, dass wir aktuell über das Thema Digitalisierung, besonders auch in Ihrem Berufsstand, sprechen, aber dann in Deutschland eine Infrastruktur der zwei Geschwindigkeit haben sollen: Die digitale Autobahn und den digitalen Feldweg! Das werde ich nicht akzeptieren!

Deshalb habe ich mich in die Diskussion um die Einführung der neuen 5G-Mobilfunk-Technologie intensiv eingebracht. Für mich ist entscheidend, dass nicht nur den Potsdamer Platz in Berlin, sondern genauso auch die Pfalz, die Eifel oder das Nahetal vollumfassend berücksichtigt werden. Bei einer derart wichtigen Technologie darf es auf dem Land keine weißen Flecken geben. Da gilt es, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.

Wir brauchen zudem handlungsfähige Kommunen, die unsere ländlichen Räume gestalten können, die Rahmenbedingungen für positive Entwicklungen schaffen können. Dazu bieten wir als Bund Unterstützung an, die Länder müssen diese dann aber auch nutzen.

In meinem neuen Haushalt sind für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) 900 Millionen Euro vorgesehen! Soviel wie noch nie!

Mein Ministerium hat über die GAK einen Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung vorbereitet, dem die Länder in der vergangenen Woche zugestimmt haben. Wir wollen so in den nächsten Jahren weit über 150 Millionen Euro pro Jahr investieren. Diese Finanzierungsmöglichkeiten müssen die Verantwortlichen in Mainz dann aber auch nutzen und dürfen nicht aufgrund von eigener Untätigkeit das Geld an den Bund zurückgeben.

Wenn wir über das Leben auf dem Land reden und was dort wichtig ist, will ich eines betonen: Wir wollen die Förderung und Wertschätzung der vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land verbessern. Denn das Ehrenamt ist die Seele des ländlichen Raums, im ländlichen Raum ist es ein wesentlicher Standortfaktor. Mit meinem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) werde ich deshalb ein Programm "Hauptamt stärkt Ehrenamt" aufsetzen. Sie sehen, ich engagiere mich für die ländlichen Räume, für unsere Landwirtschaft.

III. Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Wenn ich über Landwirtschaft rede, erwarten Sie zu Recht, dass ich über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik spreche. Meine feste Überzeugung ist, dass wir nur durch eine Gemeinsame Agrarpolitik eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft in Europa erhalten. Deshalb werde ich mich in den Prozess zur Weiterentwicklung der GAP für Sie intensiv einbringen. Wenn ich auf die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission schaue, ist meine Bewertung: Es gibt Licht und Schatten.

Von großer Bedeutung ist der vorgeschlagene Systemwechsel der GAP. An die Stelle von detaillierten Vorgaben aus Brüssel rücken jetzt nationale Strategiepläne. Die erste und zweite Säule werden unter dem einheitlichen Dach des Strategieplans zusammengeführt. Dies wird die Kohärenz der Agrarpolitik verbessern. Die EU soll sich auf das Setzen klarer Leitplanken beschränken. Diese Leitplanken sind aber wichtig, damit EU-weit verbindliche Ziele überall umgesetzt werden. Ich begrüße den Erhalt des 2-Säulen-Modells. Daran müssen wir auch in Zukunft festhalten. Einkommen und Nachhaltigkeit sind zusammen zu denken. Die Direktzahlungen sollen dabei besonders kleineren und mittleren Betrieben helfen.

Dafür ist das Instrument der Umverteilungsprämie besonders geeignet. Deshalb unterstütze ich, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten hier eine hohe Flexibilität ermöglichen will. Wir prüfen zudem, ob und wie wir große landwirtschaftsfremde Investoren von den EU-Zahlungen ausschließen oder die Zahlungen zumindest deutlich reduzieren können. Die stärkere Ausrichtung an Umwelt-, Klima- und Naturschutzbelange sowie an Belange des Tierwohls befürworte ich sehr. Die Kommission schlägt dazu eine neue "grüne Architektur" vor.

Ich halte es für sinnvoll, die Direktzahlungen der ersten Säule mit Umwelt- und Klimavorgaben zu verbinden. Ebenso wichtig sind gezielte Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule. Wie dieses Zusammenspiel von erster und zweiter Säule dann genau aussehen wird, müssen wir noch im Einzelnen verhandeln. Eine abschließende Bewertung der einzelnen Instrumente wird dann nur im Gesamtpaket der "grünen Architektur" erfolgen können.

Denn für mich ist auch klar: Neue Anforderungen müssen wirksam, für die Landwirte am Ende und Verwaltungen am Ende aber auch leistbar und umsetzbar sein. Denn die Agrarpolitik verfolgt neben dem Umwelt- und Klimaschutz auch in Zukunft weitere wichtige Ziele. Dazu gehören Einkommensstabilisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Tierwohl und der Erhalt ländlicher Räume. Einen erheblichen Nachbesserungsbedarf sehe ich bei der Entbürokratisierung. Ich will, dass Sie mehr Zeit auf dem Feld und im Stall verbringen als mit Anträgen und Dokumentationen im Büro. Denn dort entstehen unsere Mittel zum Leben nicht!

Worüber wir natürlich auch reden müssen, ist die finanzielle Ausgestaltung der GAP. Und da greift der Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 meiner Meinung nach noch zu kurz. Meine Position ist ganz klar: Wir können die ambitionierten Ziele der GAP nur mit einer ausreichenden Finanzierung erreichen. Denn man darf nicht einerseits immer mehr öffentliche Leistungen von den Bäuerinnen und Bauern einfordern, während man ihnen andererseits die öffentlichen Mittel kürzt. Das geht nicht!

Daher setze ich mich dafür ein, dass das Haushaltsvolumen gleich bleibt. Der Vorschlag der Kommission bleibt aber dahinter zurück: Deutschland würde über sieben Jahre 2,6 Milliarden Euro weniger erhalten. Das passt aus meiner Sicht nicht mit der ambitionierten Zielsetzung zusammen. Etwa, dass mindestens 40 Prozent der GAP-Mittel zu den Klimazielen beitragen sollen. Auch die Kürzungen der ELER-Mittel für unsere ländlichen Räume sind angesichts der ambitionierten Zielsetzung nicht sinnvoll. Denn mit diesem Geld sorgen wir in Europa für gute Lebensmittel und unterstützen nachhaltige Landwirtschaft.

UND: Wir sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse. Und diese sind so wichtig, wie vor 50 Jahren. Denn sie helfen uns gegen Polarisierung und das Auseinanderdriften der ländlichen Regionen. Das sollte jedem, der hier den Rotstift ansetzen möchte, klar sein.

IV. Risikovorsorge allgemein

Ein Thema, das immer auch eng im europäischen Kontext diskutiert wird, das Ihnen verständlicherweise sehr wichtig ist, ist die Risikovorsorge. Auch wenn Ihre Region in diesem Sommer nicht so stark von der Dürre betroffen war, haben Sie in den vergangenen Jahren mit erheblichen Witterungsbedingungen zu kämpfen gehabt. Besonders der Kampf der Winzer im vergangenen Jahr gegen die langen Fröste ist uns allen in Erinnerung geblieben.

Um Ihnen bei der Risiko-Absicherung unterstützend zur Seite zu stehen, haben wir als Bundesregierung 2016 bereits eine dreijährige steuerliche Tarifglättung auf den Weg gebracht. Ziel ist, dass sich gute und nicht so gute Jahre bei der steuerlichen Gewinnermittlung über drei Jahre ausgleichen. So gibt es eine Absicherung gegen einzelne schlechte Jahre. Ich weiß, dass dies nicht die Diskussion um eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage beenden wird. Die Tarifglättung stellt aber aus unserer und aus Sicht der Wissenschaft das richtige Instrument dar, um markt- und witterungsbedingte Gewinnschwankungen in der Landwirtschaft steuerlich am besten abzufedern. Die Bundesregierung hat sich deshalb gegen die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage entschieden, da sie den meisten Betrieben nicht hilft.

Insbesondere haben viele Betriebe nicht ausreichend liquide Mittel, um sie in eine zweckgebundene Rücklage einzustellen. Demgegenüber hat die Tarifglättung den großen Vorteil, dass sie alle Betriebe mit schwankenden Gewinnen unabhängig von ihrer Fähigkeit zur Eigenkapitalbildung, ihrer Liquidität und der Art der Gewinnermittlung begünstigt. Jetzt ist es notwendig, dass die von der Europäischen Kommission verlangten gesetzgeberischen Schritte für die Tarifglättung rasch umgesetzt werden können.

V. Risikovorsorge Weinbau

In diesem Jahr haben wir beim Wein den mengenmäßig größten Jahrgang seit 1999 eingefahren. Wir werden vermutlich ein Viertel bis ein Drittel über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre liegen. Das sind natürlich tolle Perspektiven für den 2018er Jahrgang, da auch die Qualitäten sehr gut sind. Ich kann mir vorstellen, dass Sie, liebe Winzerinnen und Winzer, mit viel Freude bei der Arbeit sind.

Allerdings trüben dann Nachrichten die allgemeine Stimmungslage, dass vielfach Weinberge gar nicht abgeerntet wurden, da die Vermarktungskontingente ausgeschöpft waren. Das ist dann natürlich besonders bitter, wenn man an das Jahr 2017 denkt und weiß, dort konnte ich zur Verfügung stehende Kontingente nicht nutzen. Besonders hier in Rheinland-Pfalz gibt es ja durch das so genannte "Qualitätsgruppenmodell", das im Jahr 2000 für die Anbaugebiete Pfalz, Rheinhessen, Nahe und Mosel festgelegt wurde, dazu keinen Spielraum. Die anderen Gebiete, die das Einwertmodell anwenden, haben hier den Vorteil der Überlagerungsmöglichkeit. Aber die Weinwirtschaft und die Länder waren sich seinerzeit bei der Einführung des Qualitätsgruppenmodells einig, dass die Flexibilität des Qualitätsgruppenmodells und die zusätzliche Möglichkeit einer Überlagerung sich gegenseitig ausschließen.

In der laufenden Legislaturperiode wird nun eine grundlegende Überarbeitung des Weingesetzes notwendig und damit steht auch die weitere nationale Ausgestaltung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Hektarertragsregelung zur Diskussion. In diesem Rahmen biete ich den Ländern und der Wirtschaft schon heute gerne an, gemeinsam alternative Modelle zu prüfen. Damit könnte zukünftig in Abhängigkeit von der Witterungssituation eine flexible Anpassung des Hektarertrages in begrenztem Umfang möglich sein.

VI. Ackerbaustrategie schützt Boden, Luft und Wasser

Lassen Sie mich das Thema Weinbau um das Thema Ackerbau erweitern. Spätestens in diesem Sommer ist vielen deutlich vor Augen geführt worden: Der Boden ist eine einzigartige Lebensgrundlage. Hier wachsen unsere Mittel zum Leben. Wenn wir den Boden nicht ausreichend schützen, dann spüren wir die Endlichkeit dieser Ressource umso schneller. Deshalb brauchen wir Antworten. Antworten auf die Frage:

  • Wie verbessern wir den Schutz der natürlichen Ressourcen (Boden, Wasser, Luft)?
  • Wie können wir die Biodiversität fördern?
  • Wie muss die Fruchtfolge der Zukunft aussehen?

Diese Fragestellungen greife ich in meiner Ackerbaustrategie auf, die bis zum Herbst 2019 entstehen wird. Die Strategie dient dem Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, der Biodiversität und der Vielfalt in unserer Landschaft. Was aber nicht hilft, und das sage ich jetzt ganz eindeutig an die Adresse meiner Kabinettskollegin aus dem Bundesumweltministerium, für einen kurzen Moment der medialen Wahrnehmung das Thema Pflanzenschutz am Beispiel von Glyphosat unabgestimmt hochzuziehen.

Ich habe bereits im April dieses Jahres ein Eckpunktepapier zu einer Minderungsstrategie von Glyphosat vorgelegt. Wir wollen als BMEL rechtssicher den Koalitionsvertrag umsetzen, den Einsatz von Glyphosat reduzieren. Es wird nun aber bewusst der Eindruck vermittelt, dass Politik und Berufsstand bisher untätig waren. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir in den vergangenen fünf Jahren den Einsatz von Glyphosat um ein Drittel reduziert haben. Wir brauchen für Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, klare Perspektiven für einen nachhaltigen Ackerbau, für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Da dürfen keine parteitaktischen Überlegungen zur Gewinnung einer grünen Wählerklientel das inhaltlich leitende Motiv sein.

VII. Tierschutz fördern

Doch nicht nur auf dem Acker führen wir intensive Debatten, auch im Stall werden diese emotional und wahrnehmungsstark geführt. Meine Aufgabe ist es dabei, zwischen den verschiedenen Interessen auszugleichen. Und ich muss auch darauf achten, dass der vermeintlich kurze Erfolg, nicht immer der langfristige ist. Das gilt auch und im Besonderen für die Tierhaltung, die zweifelsfrei zur Vielfalt der deutschen Landwirtschaft gehört.

Es ist mein Ziel, dass die Ferkelerzeugung zu wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen bei uns im Land eine Zukunft hat. Auch hier gilt: Wir müssen Wirtschaftlichkeit und Tierwohl in Einklang bringen. Die aktuelle Rechtslage ist zunächst eindeutig: Das Tierschutzgesetz sieht vor, dass das betäubungslose Kastrieren ab 2019 verboten wird. Jetzt wurde im Deutschen Bundestag die Fristverlängerung von zwei Jahren für die in Deutschland bisher übliche betäubungslose Ferkelkastration beschlossen. Ich unterstützte das, da schon viele Sauenhalter in den vergangenen Jahren aufgegeben haben. Wir wollen weiterhin Ferkel aus Deutschland, für Lebensmittel aus Deutschland. An dieser Stelle möchte ich zumindest kurz erwähnen, dass der für Sie zuständige Minister in Rheinland-Pfalz im Bundesrat die Aktivitäten der Länder zur Verlängerung der Frist nicht aktiv unterstützt hat. Wenn wir also eines nicht wollen, dann dass die Tierhaltung aus unserem Land abwandert. Dass Tiere dort gehalten werden, wo wir keinen Einfluss haben.

Ganz klar: Ich hätte mir gewünscht, das sage ich auch, dass die Branche die fünf Jahre besser genutzt hätte. Aber nun ist es, wie es ist. Würde es keine Verschiebung geben, wäre klar und definitiv der Strukturwandel befördert und Ferkel würden vermehrt importiert werden. Zur betäubungslosen Ferkelkastration gibt es mehrere Alternativen, wie die Jungebermast, die sogenannte Immunokastration und die Kastration unter Narkose. Das Bundesministerium setzt alles daran, diese Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu praxistauglichen Lösungen weiterzuentwickeln.

Aus diesem Grund haben wir die Arbeiten an einer Verordnung aufgenommen, die den Landwirten die Durchführung der Betäubung mit dem Narkosegas Isofluran ermöglichen soll. Die Zulassung von Isofluran für die Betäubung wurde bereits durch das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilt. Damit dies dann auch in der Praxis erfolgreich durchführbar wird, werden wir in den kommenden beiden Jahren Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen für Landwirte mit 16 Millionen Euro fördern. Zudem werden wir mit 22 Millionen Euro die Anschaffung der notwendigen Narkosetechnik für die Landwirte unterstützen.

Zusammenfassend lassen Sie mich bitte am Ende feststellen: Alle Beteiligten müssen die kommenden zwei Jahre nutzen, um die Alternativen zu forcieren und in die Praxis zu bringen.

VIII. Wertschätzung für Erzeuger verbessern

Abschließend möchte ich noch kurz auf ein Thema kommen, dass uns allen sehr am Herzen liegt: Ein faires Miteinander in der Lebensmittelversorgungskette. Ich weiß, dass auch hier in der Region viele Betriebe mit der Marktdominanz des Handels kämpfen. Um in den Austausch zu unlauteren Handelspraktiken zu kommen, habe ich im Sommer einen Runden Tisch "Bauern und Lebensmittelbranche – für ein faires Miteinander" initiiert. Dort haben wir Tacheles geredet darüber, dass kurzfristige Bestellfristen seitens des Handels aufgrund arbeitsrechtlicher Vorgaben nicht einzuhalten sind. Es ging um das Unverständnis der regionalen Erzeuger, ausländische Ware durch den Handel zu bevorzugen, mit der Folge, dass die Qualität inländischer Ware wegen erst späteren Einkaufs leide, was dann wiederum zu Reklamationen führe.

Sie als Erzeuger haben herausgestellt, dass sie bei der Vermarktung Ihrer Produkte Planungssicherheit brauchen. Ich will deshalb nicht, dass Sie unter kurzfristigen Marketingentscheidungen der Einzelhändler leiden. Auch sehe ich es als kritisch an, wertvolle Lebensmittel über reißerische Werbeangebote zu verramschen. Das irritiert die Erzeuger genauso wie die Konsumenten. Ohne ins Detail gehen zu wollen, kann ich Ihnen sagen, dass ich erst jüngst den Vorstandsvorsitzender eines Einzelhändlers angeschrieben habe, da ich mich über deren "Lockangebote" geärgert habe.
Mein Ziel ist es, unlautere Handelspraktiken abzuschwächen und dazu beizutragen, dass Lebensmittel eine angemessene Wertschätzung erhalten. Deshalb befürworte ich grundsätzlich den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu unfairen Handelspraktiken, der einen EU-weit einheitlichen Mindestschutzstandard herstellen will.

IX. Schluss

Bei allen Unsicherheiten, bei allen Veränderungen und Aufgaben ist es am wichtigsten, dass Politik beständige Rahmenbedingungen bietet. Veränderung muss planbar und machbar sein. Daran will ich mit Ihnen gemeinsam arbeiten! Ich stehe für klare Rahmenbedingungen, im offenen und konstruktiven Dialog. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen!

Herzlichen Dank!

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