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"Freier, regel- und wertebasierter Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands"

Datum:
14.06.18
Ort:
Berlin
Redner:
Bundesministerin Julia Klöckner

Eröffnungsrede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner auf dem 8. Außenwirtschaftstages der Agrar- und Ernährungswirtschaft am 14.06.2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede!

Herzlich Willkommen zu unserem Außenwirtschaftstag!

Unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft ist eine sehr wichtige Branche für unser Land. Sie ist international vernetzt. Und sie ist stark im Export. Ein Drittel unserer Produkte geht in den Export – mit steigender Tendenz. Gegenüber 2005 haben sich die deutschen Agrar- und Lebensmittelexporte fast verdoppelt.

Das, meine Damen und Herren, ist in erster Linie Ihr Verdienst. Und daran will ich gemeinsam mit Ihnen anknüpfen. Denn freier, regel- und wertebasierter Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands. Ich sage das hier so deutlich, so grundlegend, weil wir in einer Zeit leben, in der das nicht mehr selbstverständlich ist.

Die internationalen Beziehungen haben, um es vorsichtig auszudrücken, in den vergangenen Jahren nicht gerade an Komplexität verloren. Koalitionen werden zunehmend unübersichtlich. Diejenigen, die vor zwei Jahren in der Chlorhühnchen-Allianz gegen TTIP gekämpft haben, finden sich jetzt an der Seite von Präsident Trump wieder. Politisch rechts und links – soweit diese Zuordnung überhaupt noch funktioniert – sind plötzlich Verbündete, wenn es um Abschottung geht.

Der Brexit steht bevor. Professor Hüther wird dazu gleich noch konkreter werden. Ich freue mich sehr auf Ihren Vortrag, Herr Professor Hüther! Und in den USA sieht man die Dinge derzeit ganz anders. Hier geht es um "America First".

Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir mehr denn je ein Plädoyer für den freien und fairen Handel. Wir können dabei den Bogen spannen von der Bedeutung des Handels für Friedenssicherung bis hin zu den Ländlichen Räumen in Deutschland. Denn Sie sind es, meine sehr verehrten Damen und Herren, die mit Ihren Unternehmen, auch durch den Export die Arbeitsplätze sichern, auch und gerade im Ländlichen Raum. Und Sie sind es auch, die einen Beitrag leisten, zu Völkerverständigung, zu Friedenssicherung. Denn wer miteinander Handel treibt, verschließt sich nicht. Wer miteinander Handel treibt, bekriegt sich nicht. Deshalb sollten wir für Handel eintreten– selbstbewusst und offen.

Und wir sollten uns dabei auch nicht jeden Schuh anziehen lassen. Schon gar nicht die immer gleichen Argumente von Exportkritikern, die der Meinung sind, dass Export grundsätzlich schlecht ist. Die der Meinung sind, wer exportieren kann, produziert einfach zu viel. Deswegen müssen wir gerade jetzt aktiv werden. Natürlich hätten wir uns eine kooperative Einigung mit den USA gewünscht. Aber Wirtschaftspolitik hat mit "Wünsch dir was!" wenig zu tun.

Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Die Europäische Union muss gemeinsam eine deutliche Antwort auf die US-Maßnahmen geben. Dabei ist wichtig, dass wir als Europa zusammenstehen. Denn gerade wenn es um Freihandelsabkommen, wenn es um die Öffnung neuer Märkte geht, können wir nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam mit einer starken Stimme sprechen.

Dabei sind gerade jetzt verlässliche Handelspartner für uns alle wichtig: Für die Politik, aber auch für Sie, damit sie als leistungsfähige und innovative Unternehmen Zugang zu den kaufkräftigen internationalen Märkten sowie zu Rohstoffen aus aller Welt erhalten.

Ich unterstütze deshalb ganz klar eine exportorientierte Land- und Ernährungswirtschaft. Indem ich mich für eine Handelspolitik einsetze, die auf klaren, verbindlichen Regeln basiert. Und auf klaren Werten. Und mein Ministerium hilft Ihnen auch ganz konkret: Wir haben ein Exportförderprogramm, in dem wir pro Jahr rund 25 Unternehmerreisen anbieten. Nutzen Sie das! Wir machen eine Vielzahl von Marktstudien, außerdem Informationsveranstaltungen und Schulungen. Hinzu kommt ein Auslandsmesseprogramm mit nahezu 40 Messebeteiligungen auf allen Kontinenten. Und wir werden die Stabsstelle Koordinierung Export auch in Zukunft als zentralen Ansprechpartner für Sie erhalten.

Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass Ihnen vor allem der chinesische Markt am Herzen liegt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das – auch im Hinblick auf die anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, im Blick haben. Insgesamt werden wir deshalb in diesem und nächsten Jahr mehr Geld denn je für die Exportförderung zur Verfügung stellen.

Wenn wir diesem Anspruch gerecht werden wollen, dann geht das nur mit einem klaren Wertekompass. Wir als Regierung, setzen uns für verbindliche Nachhaltigkeitsvereinbarungen in Handelsabkommen ein, die für beide Partner Basis des Handels sind. Schonung von Natur und Umwelt, der Schutz unseres Klimas, Verantwortung für unsere Arbeitnehmer und ja, auch unsere Lieferanten und deren Mitarbeiter – das sind Grundwerte unserer Zeit, auf deren Basis wir agieren. Ich weiß, dass Sie das auch so sehen. Ich weiß, dass Ihnen Ihr Berufsethos wichtig ist.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen heute eine spannende und konstruktive Tagung. Nehmen Sie von mir die klare Botschaft mit, dass der Export als Teil eines regel- und wertebasierte Handels fest auf meiner politischen Agenda verankert ist. Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen.

Vielen Dank.

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