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Zielgerichtete Agrarentwicklung statt abrupter Agrarwende

Datum:
05.07.18
Ort:
Berlin
Redner:
Bundesministerin Julia Klöckner

Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, im Deutschen Bundestag am 5. Juli 2018 (2./3. Lesung Bundeshaushalt)

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Haushaltsdebatte soll ja Wissen mehren. Deshalb möchte ich Ihnen, sehr geehrter Kollege Lindner, ganz kurz etwas verdeutlichen. Ich glaube, Sie haben eben Glyphosat und Neonikotinoide verwechselt. Es gibt eine Reduktionsstrategie für Glyphosat, und es gibt ein Verbot für Neonikotinoide.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! - Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch!)

Sehen Sie, das ist genau wieder der Punkt bei Ihnen. Wir haben ein Verbot umgesetzt, das - -

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! - Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch, doch. - Und das ist das Problem.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man muss bei der Wahrheit bleiben!)

Da sind Sie manchmal nicht anders als die AfD. Sie nehmen einen Oberbegriff, nur um die Menschen zu verunsichern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wissen, dass wir dem EU-Kommissionsvorschlag zugestimmt haben, dass Neonikotinoide nicht mehr im Freiland eingesetzt werden. Insofern war dies eine Verwechslung; das kann passieren. Aber ich wollte es einfach noch einmal klarstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtschaft verbindet Tradition und Aufbruch, Hightech und Nachhaltigkeit. Ich war in der vergangenen Woche beim Deutschen Bauerntag in Wiesbaden. Da konnte man diesen Aufbruch förmlich mit Händen greifen.
Die Landwirtschaft ist eine Branche, die wachsenden Erwartungen gegenübersteht. Das haben wir bei den unterschiedlichen Beiträgen der Fraktionen gesehen. Jede Fraktion drückt ja auch einen Teil der Gesellschaft aus.

Schauen wir es uns an: China investiert enorm in eine moderne Landwirtschaft und strebt bis 2025 weltweit eine Schlüsselrolle in der Landtechnik und der Digitalisierung an. Das hat dann natürlich Auswirkungen auf das Wirtschaften und auf die Nutzung von Landtechnik und der Digitalisierung hier bei uns in Deutschland. Und Europa? Ordnet sich neu und plant weniger Geld für die Landwirtschaft ein. Ich will sagen: Hier haben wir noch erheblich Diskussionsbedarf.

Gleichzeitig werden vonseiten der Verbraucher die Fragen an die Landwirtschaft immer mehr: die Fragen nach dem Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, nach mehr Tierwohl, nach mehr Nachhaltigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtschaft kann sich diesen Anforderungen sehr selbstbewusst stellen;

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage ganz klar: nicht defensiv verteidigend, sondern proaktiv gestaltend. Auch die Landwirtschaft muss sich weiterentwickeln, anpassen, aber - das ist der Unterschied zu dem, was auch Vorredner gesagt haben - ich meine, die Landwirtschaft braucht keine abrupte Agrarwende, so wie es die Grünen fordern, und auch nicht nationale Abschottung, wie es die AfD fordert, sondern kann mit einer ambitionierten Agrarentwicklung in die Zukunft gehen, aufbauend auf dem Erreichten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer eine abrupte Revolution im Agrarsektor will, der baut Fronten auf, und der verliert die, die er eigentlich mitnehmen will.

(Marlene Mortler (CDU/CSU): Genau!)

Ich plane und unterstütze eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer heimischen Landwirtschaft, damit sie wettbewerbsfähig, damit sie auch anerkannt bleibt. Für diese Agrarentwicklung bietet dieser Haushalt die Grundlagen. Der Einzelplan 10 ist ein in Zahlen gegossener Auftrag für unsere Politik mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Modernität und auch Wettbewerbsfähigkeit.

Liebe Kollegen, für den Zusammenhalt in unserem Land brauchen wir gleichwertige Lebensverhältnisse, einen ländlichen Raum, der sich gut entwickeln kann, der genauso wie die Land- und Ernährungswirtschaft Tradition und Moderne in einem ist. Diese Balance wollen unsere Bürgerinnen und Bürger. Und das gehen wir an, strukturell, mit dem Ziel, den Spielraum für die GAK zu erweitern.

Ich würde mich freuen, wenn die Kollegen der SPD helfen würden, ihre Finanzpolitiker zu überzeugen, dies durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Denn wer es mit der Entwicklung der ländlichen Räume ernst meint, liebe Kolleginnen und Kollegen, der muss die Förderkulissen an die heutigen Bedürfnisse anpassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zwischenzeitlich gehen wir es im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten finanziell an mit 765 Millionen Euro für die GAK. Unter anderem mit einem Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung. Und mit 55 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung sorgen wir dafür, dass die Ideen engagierter Bürger Realität werden und so zum Vorbild für andere ländliche Regionen werden können: vom Lupinenkaffee, der in Nisdorf in Mecklenburg-Vorpommern neue Wertschöpfung schafft, bis zur digitalen Patientenakte, mit der wir die Versorgung von Patienten im Hochsauerlandkreis, also im ländlichen Raum, verbessern. Wir setzen neue Impulse in der Digitalisierung, in der Kultur, aber auch im Ehrenamt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Ehrenamt ist die Seele des Dorfes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE))

Damit das auch so bleiben kann, braucht Ehrenamt Unterstützung durch das Hauptamt. Deshalb werde ich in meinem Ministerium ein Referat auch für Ehrenamt einrichten.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch ein Referat!)

Gestern war ich beim Deutschen Landfrauentag in Ludwigshafen. 70 Jahre deutsche Landfrauen: Das bedeutet 70 Jahre Engagement für ein besseres Leben für alle auf dem Land. Das ist eine stolze Leistung. Herzlichen Glückwunsch allen Landfrauen und auch den Männern, die sie dabei unterstützt haben!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenn Landmaschinen über GPS und Sensoren gesteuert und Daten abgeglichen werden, dann wird präziser gearbeitet. Dann brauchen wir weniger Pflanzenschutzmittel und Dünger. Wenn Stallroboter eingesetzt werden, bleibt dem Landwirt mehr Zeit für das Tier. Und wenn Tiere digital beobachtet werden und ihr Zustand analysiert wird, ist der Landwirt sofort informiert, wenn es dem Tier nicht gut geht. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Kapitel „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ 68 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darunter ist natürlich auch das Thema Digitalisierung gefasst. Ich werde digitale Test- und Experimentierfelder einrichten in Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Wir werden exemplarisch ausprobieren und zeigen, wie das Leben im Dorf und die Arbeit auf dem Feld und im Stall durch digitale Unterstützung und Vernetzung in ein neues Zeitalter gehen können. Wir werden zum Beispiel mit Thomas Schmidt, dem Agrarminister in Sachsen, und vielen anderen diese Wege gemeinsam gehen. Ich glaube, so wird aus Theorie auch praktische Politik in der Umsetzung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Forschungsmittel und Innovationsförderung, all das gehört dazu. Das bildet sich auch im Aufbau des Ministeriums ab. Ich habe vor, für die Abteilungen jeweils einen Digitalisierungsreferenten einzuführen und einen Steuerungskreis „Digitalisierung“, damit wir vom Stall und von der Ackerfurche über die verarbeitende Industrie und den Handel bis zum Teller im Blick haben, wo der Staat digitale Entwicklungen unterstützen und koordinieren kann, dort, wo es notwendig ist und wo es Private so noch nicht können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?


Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Sehr gern.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben sehr viel von Innovation gesprochen. Lassen Sie mich dazu später eine Frage stellen. Zuvor möchte ich noch etwas zu den Neonikotinoiden sagen. Sie haben gesagt: Die werden doch jetzt verboten und im Freiland nicht mehr zugelassen. - Da reden Sie aber nur von drei -

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Drei Wirkstoffen.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
- der zugelassenen Neonikotinoide. Thiacloprid und Acetamiprid sind nach wie vor auf dem Markt. Wir streiten über Cyantraniliprol, insbesondere über mit Cyantraniliprol gebeiztes Rapssaatgut, das nach Deutschland illegal importiert wird. Es wäre schön, etwas von Ihnen dazu zu hören.
Sie haben viel von Innovation gesprochen und haben sich auf die Digitalisierung konzentriert. Im Koalitionsvertrag stehen ein paar interessante Sätze zur neuen Gentechnik. Sie wollen dort Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten, also Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht; so interpretiere ich das. Heute ist der 5. Juli. In 20 Tagen wird der Europäische Gerichtshof ein Urteil - möglicherweise ein salomonisches - zur Einordnung der neuen gentechnischen Methoden in das Gentechnikrecht und zu deren Regulierung sprechen. Wir hören, dass über 60 Anträge - möglicherweise sind es 63; vielleicht ist das eine zufällige Zahl - auf Zulassung neuer gentechnischer Konstrukte über das Sortenrecht beim BVL liegen. Wir haben Hinweise darauf, dass das BVL, sollte das Urteil in seinem Sinne ausfallen, die entsprechenden Zulassungen sofort vornehmen möchte. Deshalb möchte ich Sie fragen: Würden Sie ein solches Vorgehen als konform mit dem Koalitionsvertrag bezeichnen, oder würden Sie sagen, dass hier vielleicht sogar ein Koalitionsbruch vorbereitet wird?

(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Haben Sie keine Redezeit bekommen?)

Können Sie garantieren, dass an dieser Stelle der Koalitionsvertrag eingehalten wird?

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Sehr geehrter Herr Kollege, als Mitglied der Bundesregierung habe ich Respekt vor der Gewaltenteilung und werde einem Urteil, das noch nicht gefällt ist, nicht vorgreifen und mich auch nicht an Spekulationen beteiligen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine Antwort bin ich Ihnen noch schuldig: Das ist das Thema Neonikotinoide. Ihr Kollege, den ich sehr schätze, hat von der Reduktionsstrategie für die Neonikotinoide gesprochen. Es gibt eine Reduktionsstrategie für Glyphosat. Wir haben auf europäischer Ebene dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die sich auf die Wissenschaft beruft, die EFSA. Die EFSA hat die drei Stoffe der Neonikotinoide in den Blick genommen, die bienenschädlich sind. Deshalb sind wir natürlich selbstverständlich gefolgt. Ich bin der Meinung: Bienen sind systemrelevant - auch wenn es hart ist für Zuckerrübenbauern und andere.
Das ist das, was eben auch Entwicklung der Landwirtschaft ausmacht. Daher werden wir der wissenschaftlichen Grundlage auch folgen. Insofern darf man sich Wissenschaft nicht nur dann aussuchen, wenn einem das Ergebnis passt, sondern man muss es zur Kenntnis nehmen, wenn es da ist, und das gilt dann für alle Ergebnisse.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Ministerin, erlauben Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung für die Mitglieder des Hauses. Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen sollen kurz und präzise sein.

(Beifall des Abg. Jürgen Braun (AfD) - Zuruf)

Die Zwischenfrage gerade war nicht kurz, präzise möglicherweise; aber kurz war sie jedenfalls nicht. Ich bitte darum, das künftig zu beachten.
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Danke schön. - Ich möchte weitergehen. Wir haben heute wirklich viel Gutes zu verkünden; denn die Koalition hat sehr gut gearbeitet. 15 Millionen Euro stehen im Haushalt für das Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung zur Verfügung. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt für mehr Tierwohl.
Frau Ihnen, ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Sie sagten. Sie sind der Meinung: Es bedarf keines Tierwohlkennzeichens, das Ordnung reinbringt. - Ich kann Ihnen nur sagen: Der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, an der die FDP beteiligt ist,

(Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gute Landesregierung!)

reicht das, was wir gerade an Regulierung vorlegen, noch nicht. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass man als FDP eine Haltung dazu hat. Dann wissen wir auch, wie wir damit umzugehen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Michael Theurer (FDP): Die Grünen sind da auch beteiligt!)

Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mehr Geld für bereits laufende Programme; das ist erwähnt worden, auch vom Kollegen Haase. Ich will noch mal sagen: Das Thema Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist wichtig. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle unseren Berichterstattern für ihre Arbeit, aber vor allen Dingen auch für ihren Nachdruck.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hoffmann, FDP-Fraktion?

(Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn sie präzise ist! - Patrick Schnieder (CDU/CSU): Wenn sie kurz und präzise ist!)

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:
Ja, gerne.

Dr. Christoph Hoffmann (FDP):
Frau Ministerin, Sie haben die Digitalisierung als Zukunftschance erwähnt. Ich frage mich bzw. frage Sie: Kennen Sie die Wirklichkeit heute? Die Bauern werden gequält, gegängelt mit 80- bis 90-seitigen Anträgen, die sie nur digital versenden dürfen; sie haben aber überhaupt keine Möglichkeit dazu, weil die technischen Voraussetzungen auf ihrem Hof nicht so sind; denn sie haben eben keine Breitbandanschlüsse und Qualitäten in dem nötigen Umfang - was die GroKo ja in den letzten Jahren komplett verschlafen hat. Wie soll der Bauer seinen Antrag elektronisch versenden, wenn er keine Möglichkeit dazu hat?

(Beifall bei der FDP - Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das wollten Sie doch der Industrie überlassen!)

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft:

Danke, Herr Kollege, für Ihre Frage. - Ich möchte eines sagen: Es gibt nicht die Bauern, und es gibt auch nicht die Regionen. Deutschland ist sehr, sehr unterschiedlich.
Ich kann Ihnen sagen: Das, was mir junge Landwirte sagen, ist, dass es einige Landkreise gibt, in denen sie ihre Anträge nicht digital verschicken können, sondern dort wird verlangt, dass sie mit mehrfachen Kopien zum Landratsamt gehen und sie dort abgeben. Insofern sage ich: Differenziertes Hinschauen ist wichtig. Das mache ich dann auch für ganz Deutschland.
In Rheinland-Pfalz, wo Ihre Partei mit in der Regierung ist, sind wir nahezu Schlusslicht beim Ausbau des schnellen Internets. Ich bin froh, wenn Sie mithelfen, dass wir da vorankommen; denn auch in den Ländern beginnt man damit, das Ganze umzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rainer Spiering (SPD) - Michael Theurer (FDP): Und das hat die Bundesregierung nicht hingekriegt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die Land- und die Forstwirtschaft nicht irgendeine x-beliebige Branche ist. Gerade wer wie Sie, wie wir alle viel im Land unterwegs ist, der merkt, dass Trockenheit oder übermäßige Nässe, Unwetter einzelnen Regionen in Deutschland zu schaffen machen. Die Folgen sind Ernteverluste, vielerorts auch Waldbrände oder Überschwemmungen. Das Wetter ist und bleibt der Produktionsfaktor mit dem höchsten Risiko. Auch das müssen wir immer wieder in den Blick nehmen, wenn wir über die Branche reden und wenn wir glauben, der Branche von heute auf morgen alles aufoktroyieren zu müssen. Deshalb bin ich der Meinung: In der Landwirtschaftspolitik müssen wir immer mit gesundem Menschenverstand, mit Maß und Mitte vorgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unsere Bauern und die verarbeitenden Unternehmen liefern uns Mittel zum Leben. Wir müssen das Thema Nahrungsmittel natürlich auch lebensphasenorientiert in den Blick nehmen. Unser Max-Rubner-Institut bekommt mehr Geld. Das ist unser Forschungsinstitut, das sich mit gesunder Ernährung beschäftigt. Dort ist auch das Forschungsinstitut für Kinderernährung angesiedelt. Es gibt diese Einrichtungen, damit wir das Wissen auch weitergeben in die Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen, damit wir auch im Blick haben, wie es in der Kita oder in der Schule aussieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch die Generation 60 plus in den Blick nehmen. 2050 wird jeder Dritte älter als 60 Jahre sein. Deshalb werde ich das Thema der Altersernährung viel stärker in den Blick nehmen; das Thema „Ernährung und Demenzerkrankung“ ist nämlich viel zu wenig erforscht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der gesundheitliche Verbraucherschutz, Onlinehandel, all das, was mit dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat, das ist Aufgabe meines Ministeriums. Wir werden uns dem widmen.
Ich möchte mich bedanken. Wirklich auch Lob und Dank den Haushältern, Ihnen allen, wirklich fraktionsübergreifend, für das kollegiale Miteinander, auch wenn wir inhaltlich oft anderer Meinung sind, aber das ist Demokratie. Herzlichen Dank! Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für die Nachhaltigkeit und für die Landwirte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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