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Bedeutung der ländlichen Räume und ihre Zukunftsfähigkeit

Datum:
24.01.18
Ort:
Berlin
Redner:
Bundesminister Christian Schmidt

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt MdB zum 11. Zukunftsforum ländliche Entwicklung am 24. Januar 2018:

Es gilt das gesprochene Wort.

I. Einführung

Zum 11. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung heiße ich Sie alle herzlich Willkommen.

"Nun bin ich im zurückliegenden Jahr viel unterwegs gewesen in unserem schönen Land und habe Orte kennengelernt, (…) in denen es schon lange keine Tankstelle oder Lebensmittelgeschäfte mehr gibt, inzwischen auch die Gaststätte geschlossen ist, die Wege zum Arzt immer weiter werden und die letzte Busverbindung eingestellt ist. Solche Orte gibt es zu viele, im Osten wie im Westen unseres Landes. (…) Und ich kann verstehen, dass die Menschen dort unzufrieden sind, sich sogar abgehängt fühlen."

Meine Damen und Herren, diese Schilderung könnte von mir stammen. Tut sie aber nicht. Sie stammt aus der Weihnachtsansprache unseres Bundespräsidenten. Es hat mich sehr gefreut, dass unser Staatsoberhaupt den Menschen in den ländlichen Räumen Deutschlands einen zentralen Teil seiner Ansprache gewidmet hat. Daran sieht man: Das Thema ist ganz oben im Staat angekommen. Es bewegt sich etwas.

Bei uns, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, steht das Thema schon längst ganz oben auf der Agenda. Und das aus gutem Grund: Die ländlichen Räume – und dies müssen wir uns selbst viel stärker veranschaulichen – sind vielfältig und vital. Sie bieten nicht nur Heimat für mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, sondern haben sich auch zu einem volkswirtschaftlich bedeutsamen Arbeits- und Wirtschaftsraum entwickelt. Rund 60 Prozent der Betriebe und ein Großteil der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind in den ländlichen Regionen beheimatet, vom lokalen Handwerker bis zum Weltmarktführer. Die ländlichen Räume bieten preiswerten Wohnraum und ein naturnahes Umfeld. Sie zeichnen sich durch hohes ehrenamtliches Engagement, ein aktives Vereinsleben und ein gutes Miteinander aus.

Dennoch gibt es auch die vom Bundespräsidenten beschriebenen Entwicklungen, insbesondere in strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen.

Die Menschen dort erwarten zurecht:

  • eine moderne Infrastruktur,
  • eine gute Gesundheitsversorgung,
  • attraktive Arbeitsplätze,
  • eine gute Erreichbarkeit
  • sowie kulturelle und schulische Bildungsangebote.

Wir müssen unsere ländlichen Regionen im Hinblick auf diese Themen zukunftsfähig aufstellen! Das Zukunftsforum ländliche Entwicklung bietet hierfür die ideale Diskussionsplattform: Über 1.000 Akteure der ländlichen Regionen diskutieren hier die vielfältigen und aktuellen Fragestellungen zur ländlichen Entwicklung. Das 11. Zukunftsforum steht unter dem Generalthema "Dynamik und Vielfalt – Potenziale der ländlichen Räume nutzen".

Welche Bedeutung die ländlichen Räume für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung einnehmen, haben wir in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit und mit den Akteuren diskutiert.

Ich selbst habe in den vier Jahren meiner Amtszeit das Bundeslandwirtschaftsministerium als zentralen Verantwortlichen für die ländlichen Räume innerhalb der Bundesregierung etabliert: Ich habe die Wertigkeit der ländlichen Räume auch innerhalb des Ministeriums durch den Aufbau einer neuen Abteilung für ländliche Räume gestärkt. Ich habe Verantwortung übernommen und das aus einem ganz einfachen Grund: Weil unser Ministerium dafür der richtige Ort ist. Hier können wir das Politikfeld ländliche Räume aus einem Guss gestalten!

II. Neue Politik für die ländlichen Räume

Meine Damen und Herren, in der neuen Legislaturperiode müssen wir der Politik für ländliche Räume eine noch stärker sichtbare und vor allem institutionalisierte Form geben: Wir müssen die Kompetenzen in einem Bundesministerium mit erweiterter Zuständigkeit auch für die ländliche Entwicklung bündeln. Wir müssen Förderinstrumente so ausgestalten, dass sie den vielfältigen Herausforderungen in den ländlichen Regionen gerecht werden.

Dafür habe ich mich in den Sondierungsgesprächen stark gemacht. Und das mit Erfolg: In der kommenden Legislaturperiode sind mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für ländliche Räume und Landwirtschaft als prioritäre Ausgaben vorgesehen. Das sind Investitionen in die Zukunft: Denn die Weisheit, dass eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied, lässt sich auch auf Deutschland übertragen. Deutschland ist nur so stark, wie seine schwächste Region.

Und es ist eine Tatsache, dass neben wirtschaftlich und demografisch prosperierenden Regionen auch Gegenden existieren, die durch Abwanderung und Alterung, fehlende Arbeitsplätze und Defizite bei der Grundversorgung gekennzeichnet sind. Wird diese Entwicklung verstärkt, dann wachsen die Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land: Wenn Geschäfte, Schulen und Arztpraxen schließen. Wenn Verwaltung nicht mehr präsent ist. Wenn der Leerstand zunimmt und Ortskerne veröden. Dann entsteht ein Gefühl des Abgehängtseins, aus dem sich Politikverdrossenheit und Ressentiments entwickeln können. Wir müssen deshalb ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen verhindern!

"Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West." Diesen Satz haben wir ganz bewusst in unser Sondierungspapier geschrieben. Insbesondere soll eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingerichtet werden, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll, um Strukturschwächen im ländlichen Raum, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern zu bekämpfen. Im Bundeslandwirtschaftsministerium sind bereits jetzt die Expertise, die Organisationsstruktur und die Erfahrung vorhanden, um die Einrichtung und Arbeit der Kommission rasch und effektiv zu begleiten und zu unterstützten!

Meine Damen und Herren, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung – denn unser Land, das sind wir.

Konkret bedeutet das: Wir müssen die Zuständigkeiten bündeln, denn um schlagkräftig zu sein, dürfen wir uns nicht im Klein-Klein der Zuständigkeitsfragen verzetteln. Auch der Bund muss hier seine Rolle neu definieren. Das BMEL hat sich durch seine erfolgreichen Aktivitäten als zentral Verantwortlicher in der Bundesregierung für die ländlichen Räume etabliert. Es muss zukünftig als Ministerium für Ländliche Räume noch umfassender als bisher die Koordination im Bund für die zentralen Fragen der ländlichen Regionen in Deutschland übernehmen!

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch 2018 eine starke Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), um Maßnahmen in den ländlichen Räumen zu fördern. Ich gehe davon aus, dass wir auch weiterhin ein starkes Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) haben werden.

Im Januar 2016 habe ich den Sachverständigenrat "Ländliche Entwicklung" (SRLE) berufen, der die Politik des BMEL im Bereich der ländlichen Entwicklung begleitet. Dieser hat im August wichtige Herausforderungen für die jetzige Legislaturperiode benannt. Sehr geehrter Herr Professor Henneke, Sie haben mit dem Sachverständigenrat jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass die ländlichen Räume rasch wirksame Maßnahmen erwarten. Dafür werde ich mich in den Koalitionsverhandlungen einsetzen. Sie werden sicher in Ihrem anschließenden Impulsvortrag näher dar die Stellungnahmen eingehen.

III. BULE

Meine Damen und Herren, wir müssen vor allem Fördersysteme optimieren, denn was wir brauchen sind ergänzende, unbürokratische und an der Lebenswelt der Menschen orientierte Konzepte. Ein gutes Beispiel hierfür ist das von mir initiierte Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE): Ziel des BULE ist es, innovative Ansätze in der ländlichen Entwicklung zu erproben und zu fördern und die daraus gewonnenen Erkenntnisse bundesweit nutzbar zu machen. Viele Ergebnisse werden auch hier auf dem Zukunftsforum und auf der Grünen Woche vorgestellt. Dabei kombiniert das BULE neue Aktivitäten mit bereits laufenden Maßnahmen.

Die Vorhaben reichen von Wirtschaft und Arbeit über soziale Dorfentwicklung bis hin zu interkommunaler und interregionaler Zusammenarbeit. Mit dem Modellvorhaben Land(auf)Schwung werden gezielt strukturschwache ländliche Regionen bei der Sicherung der Daseinsvorsorge und Stärkung der Wirtschaftskraft unterstützt. Die BULE-Aktivitäten 500LandInitiativen, Land.Digital und LandKULTUR haben eine überwältigende Resonanz in den Regionen hervorgerufen. Das macht deutlich, über welche Potenziale, insbesondere auch im Bereich des Ehrenamtes, die ländlichen Räume verfügen.

Das Bundesprogramm ist dynamisch angelegt und wird schrittweise durch neue Modell- und Demonstrationsvorhaben in zentralen Zukunftsfeldern ausgebaut werden. Gleichzeitig gewinnt das BMEL neue Erkenntnisse für die Politikgestaltung im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Unterstützung strukturschwacher ländlicher Regionen. Ich selbst hatte im letzten Jahr wiederholt die Möglichkeit, Zukunftswerkstätten in einigen Land(auf)Schwung-Regionen zu besuchen und ins Gespräch mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu kommen. Das waren sehr wertvolle Begegnungen, aus denen ich neue und spannende Impulse mitnehmen konnte.

Mit den Wettbewerben wie "Unser Dorf hat Zukunft" oder "Kerniges Dorf" schaffen wir zusätzliche Anreize für die ländliche Entwicklung. So fördern wir Engagement, Kreativität und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Diese Instrumente gilt es zu erhalten und zu stärken.

Die Preisverleihung des Wettbewerbs "Kerniges Dorf" wird heute Abend im Rahmen des Abendempfanges stattfinden; und Staatssekretär Dr. Aeikens wird die Preisträger auszeichnen. Da ich leider nicht dabei sein kann, gratuliere ich den Preisträgern schon jetzt und rufe Ihnen ein herzliches "Dankeschön und Weiter so!" zu. Mit Ihrem Engagement, Ihrer Kreativität und Eigeninitiative machen Sie Ihr Dorf stark; und mit Ihrem Dorf machen Sie unser Land stark!

IV. Was noch zu tun ist

Meine Damen und Herren, wenn wir die Gleichwertigkeit von Stadt und Land erreichen wollen – und das wollen wir – dann gilt es eine Menge Herausforderungen zu bewältigen. So müssen wir die Daseinsvorsorge stärken und den Menschen Planbarkeit und Perspektiven bieten. Denn nur wer die Sicherheit hat, auch in Zukunft Zugang zu Bildung, ärztlicher Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten oder einen Handwerker im Ort zu haben, wird sich für das Leben auf dem Land entscheiden. Hier gilt es, den jeweiligen Erfordernissen vor Ort zu entsprechen und gemeinsam mit den regionalen Partnern, neue föderalismuskonforme Lösungsmodelle zu entwickeln.

Wir müssen die Wirtschaftskraft der Regionen verbessern und Arbeitsplätze schaffen. Denn ohne wirtschaftliche Dynamik wird die junge Generation wegziehen, sodass ganze Landstriche vergreisen. Auch hier muss staatliche Förderung neue Wege gehen und beispielsweise in Ausbildung und Start-Up-Unternehmerinnen und Unternehmer investieren. So – und nur so – werden wir junge Menschen in ländlichen Räumen halten und zurückholen.

Ein Kernthema gerade für junge Menschen, aber auch zunehmend für ältere Menschen, Unternehmen und Vereine sind schnelle, flächendeckende Internetverbindungen. Sie sind heute so wichtig für eine Ortswahl wie der Anschluss an das Wasser- und Stromnetz! Wir müssen daher endlich digitale Chancengleichheit in allen Regionen schaffen!

Das Jahr 2017 stand ganz im Zeichen der Digitalisierung und auch das neue Jahr 2018 wird von der Digitalisierung weiter geprägt werden. Wir haben dafür wichtige Weichen gestellt:

So hat das Bundeskabinett vor der Bundestagswahl 2017 die "5G-Strategie" auf den Weg gebracht. Damit wollen wir bis 2025 flächendeckend 5G-Netze in Deutschland etablieren. Hierfür werden wir – laut Sondierungsergebnissen – die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Beim Ausbau des Glasfasernetzes ist es wichtig, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Wer den 5G-Mobilfunkstandard in Frankfurt am Main aufbauen will, muss auch die Erschließung im Hunsrück realisieren!

Meine Damen und Herren, wir müssen die medizinische und pflegerische Versorgung sichern, die Ortsentwicklung und Nahversorgung stärken und Bildungs-, Betreuungs- und Verkehrsinfrastruktur erhalten.

Starke ländliche Räume brauchen starke Kommunen. Das heißt auch in Zukunft eine Präsenz der Kommunalverwaltung vor Ort, klare Zuständigkeiten und echte Ansprechpartner, die die Situation vor Ort kennen.

Wir wollen zudem die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen. Die Umsetzung werden wir mit großer Dynamik in dieser Legislaturperiode vorantreiben.

Zur besseren Bund-Länder Koordinierung kann auch hier eine "Gemeinsame Koordinierungsstelle Ländlicher Raum" wertvolle Arbeit leisten.

Nicht aus dem Auge verlieren dürfen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement, die es zu stärken gilt. Kein noch so gut dotiertes Förderprogramm kann es mit dem unermüdlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die bauliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Weiterentwicklung ihrer Heimat aufnehmen. Das schafft Zusammenhalt und Lebensqualität auf dem Lande.

Das Ehrenamt ist die Seele des ländlichen Raums. Wer das ehrenamtliche Engagement stärkt, stärkt auch das Land. Bürgerschaftliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen, vermittelt und trägt das Heimatgefühl und macht insbesondere ländliche Orte lebenswert.

Daher will ich vom Ehrenamt getragene, gesellschaftliche Initiativen mit Vorbildcharakter in ländlichen Räumen gezielt fördern. Ein Beispiel ist unser Programm "500 Landinitiativen", mit dem wir Menschen unterstützen, die ehrenamtlich die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive im ländlichen Raum unterstützen. Das ist vor allem auch ein Dankeschön und eine Anerkennung für ihr Engagement!

V. Schluss

Meine Damen und Herren, "Nur mit Dir." – so lautet der letzte Satz in dem Kurzfilm "Heimat", den wir zu Beginn gesehen haben. Dieser Satz bringt es auf den Punkt: Das größte Potenzial der ländlichen Räume liegt in dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts - und übrigens Sohn eines Forstmeisters -, Ernst-Wolfgang Böckenförde, hat in seinem Werk "Staat, Gesellschaft, Freiheit" vor 40 Jahren geschrieben - ich zitiere: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." - Zitat Ende –

Zu diesen Voraussetzungen gehört für mich ohne Frage das ehrenamtliche Engagement der Menschen für ihre Heimat auf dem Land. Dieses Engagement wollen wir weiter unterstützen und dazu werden wir im Rahmen des Zukunftsforums Erfahrungen austauschen sowie neue Entwicklungsmöglichkeiten diskutieren. Denn bislang ist das Zukunftsforum seinem Namen stets gerecht geworden: Als Trendlabor und Ideenschmiede für eine gute ländliche Entwicklung schreibt das Zukunftsforum Erfolgsgeschichte. Mit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat das Forum den Besucherrekord vom letzten Jahr noch getoppt. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiterschreiben wollen.

In diesem Sinne eröffne ich hiermit das 11. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung und wünsche Ihnen inspirierende Begegnungen, gute Gespräche und weiterhin viel Freude am gemeinsamen Gelingen.

Vielen Dank!

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