Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort

Rede von Bundesminister Cem Özdemir bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages am 07. September 2022

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Bedeutung der Landkreise: Dank und Wertschätzung

Hier herrscht ja eine recht hohe Professorendichte. Meine Leute haben mir gesagt, dass ich mich ja anstrengen solle...

Es ist mir eine große Ehre, heute als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, der auch für die ländlichen Räume zuständig ist, zu Ihnen zu sprechen. Ich danke Ihnen für diese Möglichkeit.

Die Bedeutung des Landkreistages sieht man auch daran, wer hier alles zusammen kommt: Landrätinnen und Landräte, Mitglieder der Kreistage – eben die Republik. Sie repräsentieren fast 70 Prozent der Bevölkerung und gut 95 Prozent der Fläche unseres vielfältigen Landes. Mittlerweile gibt es ja nicht mehr nur schwarze oder rote, sondern viele parteilose und sogar ein paar grüne Landrätinnen und Landräte. Ich weiß aber auch, dass die Parteifarben bei Ihrer täglichen Arbeit wahrlich nicht im Zentrum stehen, wenn es darum geht, Probleme zu lösen und anzupacken.

Wir sind mit allen im Austausch. Zu unterschiedlichen Themen höre ich auch unterschiedliche Meinungen unter den Landrätinnen und Landräten. Auch unter Ihnen gibt es verschiedene Interessen, Erfahrungen und Perspektiven Aber warum soll‘s Ihnen da besser gehen als anderen in unserer pluralen Demokratie. Die Vielfalt ist unser aller Los – und es gibt auch kein besseres.

Und schließlich sieht man die Bedeutung des Landkreistages auch an seiner langen Geschichte. Sie feiern in diesem Jahr die 100 Jahre zurückliegende Gründung des Verbands der deutschen Landkreise. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem beeindruckenden Jubiläum.

In diesen 100 Jahren waren die Landkreise mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert, die nicht zuletzt auch durch den Zusammenschluss in einem Verband gemeinsam bewältigt wurden. Damit wurde der Grundstein für den Umgang mit künftigen Herausforderungen gelegt, der sich über die Jahrzehnte bewährt hat und weiterhin bewährt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich kann zwar keine Gedanken lesen, aber ich wage mal zu behaupten: So manche von Ihnen sehen in mir nicht nur den Bundesminister, sondern – womöglich skeptisch – auch den Grünen. Vielleicht sehen manche in mir auch einen urbanen Grünen – dabei hat man als Schwabe in Berlin (mit Wahlkreis in Stuttgart) ja ohnehin schon ein Päckchen zu tragen. Aber der "urbane Grüne" an sich lädt ja zu mancher Projektion ein. Zu dem einen oder anderen berechtigtem Urteil, aber auch zu manchen Vorurteilen. Denn da müssen wir nicht um den heißen Brei herumtanzen: Es gibt nicht nur eine Einheit von Stadt und Land, die unsere Republik ausmacht – sondern es gibt auch Konfliktlagen zwischen Stadt und Land.

  • Sie haben etwas zu tun mit Identitäten und Modernisierungs-prozessen, mit Ungleichheiten und Ungleichzeitigkeiten, auch mit unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen.
  • Sie haben aber natürlich auch etwas damit zu tun, dass Stadt und Land schon jeher dazu eingeladen haben, so manches Urteil in Schubladen zu stecken und nicht mehr zu hinterfragen.

Ich bin aber nicht hier, um als Bundesminister eine Rede über die Grünen zu halten. Ich bin auch nicht einer Partei verpflichtet, sondern – ganz wie Sie – dem Wohle unserer Bevölkerung. Ich möchte Sie nur bitten, dass wir alle gemeinsam ab und zu unsere Schubladen aufmachen, in die wir liebgewonnene Urteile reingesteckt haben.

Albert Einstein hat ja mal gesagt, dass der gesunde Menschenverstand nur eine Anhäufung von Vorurteilen sei, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben habe. Das ist unsere Chance, Albert Einstein zu widerlegen – wer kann das schon von sich behaupten?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir stehen gemeinsam vor allerlei Herausforderungen – und eine ist es, die Zukunft der ländlichen Räume zu sichern und ihre großartigen Potenziale zum Wohle der Menschen und des Landes zu nutzen.

  • Dort werden unsere Lebensmittel produziert.
  • Sie sind in vielen Regionen ein wichtiger und vor allem erfolgreicher Wirtschaftsstandort.
  • Der Großteil unserer Industrie liegt nämlich nicht in den Ballungszentren, sondern im ländlichen Raum, genauso wie Handwerk und verarbeitendes Gewerbe.

Gerade in den ländlichen Räumen finden sich überdurchschnittlich viele heimliche Weltmarktführer – die sogenannten hidden champions – außerhalb der großen Städte und Ballungszentren. Und das gilt im Übrigen immer stärker auch für den Osten – wenngleich Tesla in Grünheide und Intel in Magdeburg sicherlich keine "hidden", sondern ganz offensichtliche Champions sind. Tesla zeigt zugleich, dass die Verfügbarkeit von ausreichend erneuerbarer Energie zunehmend ein Standortvorteil ist – und woanders eben ein Standortnachteil werden kann. Ich denke da an den Süden der Republik.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im ländlichen Raum werden Gemeinschaft, der Zusammenhalt, das gute Miteinander großgeschrieben. In den Gemeinden, den Vereinen, in den vielen Initiativen in den Dörfern und Kleinstädten wird der Kitt produziert, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Auch ich habe dieser Gemeinschaft und dem gelebten Zusammenhalt persönlich viel, wenn nicht gar alles zu verdanken. Meine beiden Eltern sind als Gastarbeiterin und Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. Ich bin in Bad Urach im Herzen der Schwäbischen Alb zur Welt gekommen und habe dort meine ersten Kopftücher gesehen – bei Bäuerinnen. Ich will eine baden-württembergische Kleinstadt der 70er nicht verklären. Natürlich spürt man als junger Mensch da auch mal eine Enge, aus der man ausbrechen möchte.

Aber diese Enge kann auch bedeuten,

  • dass man zusammenhält und sich gegenseitig hilft,
  • dass die Nachbarin auch mal bei den Hausaufgaben hilft,
  • dass die Oma den türkischen Freund ihres Enkels auch mitnimmt, wenn sie gemeinsam im Wald wandern gehen.

Und wie sagte es meine Mutter, als ich sie, nachdem mein Vater verstorben war, zu meiner Familie nach Berlin holen wollte: "Was soll ich da? Wer gratuliert mir denn da zum Geburtstag? In Urach kennen mich die Leute, ich kenne die Leute. Außerdem, mein Junge: In Bad Urach ist der Gehweg sauber, da gibt es kein Graffiti an den Häuserwänden und…" An der Stelle höre ich besser auf, bevor Sie denken, der kann ja gar nicht bei den Grünen sein…

Apropos Bad Urach: Es freut mich übrigens sehr, dass heute auch Herr Dr. Edgar Wais anwesend ist. Herr Dr. Wais war von 1985 bis 2005 Landrat aus ‚meinem‘ alten Heimat-Landkreis Reutlingen, wo Bad Urach liegt. 1999 wurde Dr. Wais auch zum Vizepräsident des Deutschen Landkreistags gewählt. Als meine Mitarbeiter im Ministerium mich fragten, ob ich Dr. Wais persönlich kenne, denn er sei bei meiner Rede anwesend, antwortete ich kurz und knapp: "Ein super Typ!" Ich grüße Sie herzlich, lieber Herr Dr. Wais, und auch den Landkreis Reutlingen in der alten Heimat.

In der Krise zeigen die ländlichen Räume ihre Kraft als Orte des Mit- und des Füreinanders

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Kraft der Gemeinschaft, das Engagement der Menschen, ihre Ideen zeichnen unsere vielfältigen ländlichen Räume schon von jeher aus. Doch nicht nur die Vergangenheit war voller Herausforderungen. Auch unsere Gegenwart zeichnet sich gerade durch die Gleichzeitigkeit einer Vielzahl von Krisen aus, die uns gemeinsam fordern.

  • Bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter waren die Landkreise seit 2015 extrem gefordert.
  • Wenige Jahre später brach die Corona-Pandemie aus. Die Pandemie ist aktuell zwar eingedämmt, aber noch nicht überwunden. Die Landkreise waren und sind hier im Krisenmanagement als untere Gesundheitsbehörden vor Ort enorm gefordert.

Es waren Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 2020 quasi an vorderster Linie die Pandemie bekämpft haben. Sie mussten Entscheidungen durchsetzen, die in den Landeshauptstädten oder in Berlin getroffen wurden. Sie mussten mit dem Mangel an Ausstattung, mit dem gelegentlichen Unverständnis der Bevölkerung zurechtkommen, auch mit den persönlichen Angriffen einer radikalen Minderheit. Sie haben diese Aufgabe hervorragend gemeistert und bereiten sich auch schon auf den Herbst und den Winter vor.

Der Bund seinerseits hat nicht nur akut mit der Bundeswehr unterstützt. Er hat auch mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst eine milliardenschwere Stellen- und Digitalisierungsoffensive auf den Weg gebracht, die bei Ihnen in den Landratsämtern ansetzt.

Ebenso wie sich der Bund mit dem Digitalpakt Schule engagiert oder erst in diesem Jahr die Mittel für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder deutlich erhöht hat. Mit der Frage, ob das eigentlich der reinen Lehre des Föderalismus entspricht, könnte ich nun den Rest meiner Rede füllen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und der Föderalismus, der die Verantwortung für die Ausstattung der Kommunen den Bundesländern zuweist, werden immer in einem Spannungsverhältnis zueinanderstehen. Wir werden immer wieder neu darüber verhandeln. Aber diese Beispiele zeigen: Der Bund übernimmt Verantwortung.

Wir wissen, dass die Menschen die Leistungsfähigkeit unseres Staates nicht in den Ausschüssen des Bundestags oder im Bundesgesetzblatt erleben. Sondern bei Ihnen vor Ort: Im Schwimmbad, im Gesundheitsamt, im Klassenzimmer, auch an Bahnhof und Bushaltestelle.

Und nun steht die nächste Herausforderung an: Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg hinterlässt verbrannte Erde und bringt unermessliches Leid über die Ukraine und die Menschen dort. Die Bevölkerung dort kämpft für ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheit. Diese Freiheit ist offenkundig nicht selbstverständlich – und dieses Bewusstsein würde ich mir auch hierzulande mehr wünschen.

Zugleich gehen die Folgen dieses Krieges weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Auch in dieser Krise haben die Landkreise bereits Enormes geleistet. Denn in unseren ländlichen Räumen haben viele Geflüchtete aus der Ukraine Zuflucht gefunden.

  • weil es dort Menschen und Strukturen gibt, die die Menschen auffangen
  • weil der Zusammenhalt vor Ort funktioniert und das ehrenamtliche Engagement dort deutlich ausgeprägter ist als in den städtischen Zentren.

Für den außerordentlichen Einsatz in all diesen enormen Bewährungsproben möchte ich Ihnen, den Landkreisen und den engagierten Menschen vor Ort, ausdrücklich danken.

Die Bundesregierung hat, Sie wissen es, jetzt ein drittes Entlastungspaket geschnürt. Wir müssen das Mögliche und Notwendige tun, damit Land und Menschen gut durch diese schwierigen Zeiten kommen. Aber wir müssen auch ehrlich zueinander sein: Wir können diesen Krieg und seine Folgen nicht ungeschehen machen. Diese Folgen sind hart, sie sind heftig – und deshalb müssen wir gerade jenen helfen, die Hilfe wirklich nötig haben. Es ist auch eine Prüfung, aus welchem Holz wir geschnitzt sind:

  • Geben wir der Erpressung Putins nach und verraten wir die Freiheit der Ukraine?
  • Oder besinnen wir uns auf unsere Werte und stehen wir für sie ein? Und zwar so, dass wir nicht nur mit der Ukraine solidarisch sind, sondern natürlich auch miteinander in Deutschland.

Zur Wahrheit gehört auch, dass eine andere Krise keine Pause macht: Dieser heiße und trockene Sommer hat uns ganz deutlich gezeigt, dass die Klimakrise eine existenzielle Herausforderung unserer Gegenwart ist. Vor diesem Hintergrund hat der Veranstaltungsort des diesjährigen Landkreistags auch eine schmerzhafte symbolische Bedeutung, denn hier im Oderbruch kennt man Extremwetter. Im Sommer 1997, vor 25 Jahren, erlebte das Oderbruch eine Jahrhundertflut. Heute könnten Sie zum Teil zu Fuß durch die Oder rüber nach Polen laufen, wenn wegen des Fischsterbens aktuell nicht immer noch vor dem Betreten des Flusses gewarnt würde.

Die Gegend hier kennt die Wetterextreme, auf die wir uns zunehmend einstellen müssen: Dürreperioden, lokale Extremniederschläge und Fluten. An die Bilder von 1997, als alle gemeinsam angepackt haben, damit die Deiche halten, können sich viele sicher noch erinnern. Diesen Gemeinsinn kann man jetzt wieder beobachten – es sind nämlich auch viele Ehrenamtliche, die seit Mitte August die toten Fische aus der Oder bergen. Es ist ein trauriges Ereignis, eine Katastrophe.

Man sollte es nicht verklären, welche Kraft die ländlichen Räume in einer Krise freisetzen können – denn die Menschen vor Ort würden gut und gerne darauf verzichten. Es gibt Naturkatastrophen und menschengemachte Katastrophen.

Kriege und Klimakrise sind von Menschen verursacht. Das enthält doch aber auch zugleich einen Keim der Hoffnung, denn so wie sie es verursachen, können Menschen eben auch etwas dagegen tun. Sie können lernen und verändern – sie müssen sich jedenfalls nicht einem vermeintlichen Schicksal ergeben.

Wir brauchen ländliche Räume, die notwendige Veränderungen vorantreiben

Sehr geehrte Damen und Herren

Herr Präsident Sager hat zu Recht eine zentrale Frage aufgeworfen: Wer weiß am besten, was vor Ort nützlich und sinnvoll ist?

  • Sind es Bundestagsabgeordnete, die Förderbescheide überreichen?
  • Sind es Ministerialbeamtinnen, die Förderprogramme verwalten?
  • Oder sind es die Kreistage und die Zivilgesellschaft vor Ort?

Wer den Koalitionsvertrag unvoreingenommen liest, wird darin eine klare Antwort finden. Dort heißt es:

"Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort."

Wir wollen Entscheidungsspielräume und Verantwortung für Sie vor Ort. Diese Regierung vertraut Ihnen! Es schadet aber sicher nicht, wenn Sie uns an die genannte Passage des Koalitionsvertrags erinnern.

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Ohne starke, handlungsfähige Landkreise und Gemeinden werden wir keine der Herausforderungen der Zukunft meistern.

Deshalb will ich nicht zuerst über Förderprogramme sprechen. Denn auch da stimme ich Ihnen zu, Herr Präsident: Eigene Finanzmittel, über die vor Ort frei entschieden werden kann, sind besser als jedes Förderprogramm. Sie sind auch die beste Stärkung der Demokratie. Und deswegen sollten wir vielleicht alle miteinander darauf achten, dass wir nicht immer in einem Atemzug den goldenen Zügel der Fördermittel kritisieren – und anschließend doch wieder über nichts Anderes als Förderprogramme reden.

Ich bin sicher: Nach zwei Jahrzehnten der Verstädterung stehen wir vor einem Zeitalter, in dem die ländlichen Räume wieder an Bedeutung und Einfluss gewinnen werden. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat kürzlich festgestellt, dass inzwischen knapp zwei Drittel der Landgemeinden in Deutschland Bevölkerung dazugewinnen – das sah vor einer Dekade noch ganz anders aus.

Es braucht das Land auch, um

  • die Klimakatastrophe abzuwenden,
  • die Ernährung zu sichern,
  • die Artenvielfalt, die Wälder, unsere Wasservorräte zu erhalten.

Alleine die Energiewende ist eine gewaltige Chance auf Wertschöpfung im ländlichen Raum. Dafür müssen im Bund die richtigen Weichen gestellt werden. Und dafür muss die Chance vor Ort beherzt ergriffen werden.

Es gibt längst exzellente Beispiele aus deutschen Landkreisen, wie das geht.

  • Der Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz beispielsweise verfolgt seit über zehn Jahren eine aktive Politik der Energiewende, die dafür gesorgt hat, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt.
  • Projekte, die anderswo auf Förderung angewiesen wären, konnten mit den Erträgen aus der Windenergie finanziert werden.
  • Der Tourismus hat einen Aufschwung genommen, junge Familien kehren zurück, die Schulden wurden abgebaut.

Das sind Beispiele, die auch zeigen, wie man konstruktiv mit den zum Teil durchaus vorhandenen Akzeptanzproblemen umgehen kann. Nur wenn alle mitziehen, wird die Energiewende gelingen.

Als Bundesminister für den ländlichen Raum habe ich mich im Gesetzgebungsverfahren für das Osterpaket deshalb vor allem für eines stark gemacht: Möglichst viel Wertschöpfung für die ländlichen Regionen zu sichern.

  • Dazu gehört etwa eine weitere Perspektive für Biogasanlagen, die vielerorts die Chance auf kommunale Wärmenetze aus erneuerbaren Energien bieten.
  • Dazu gehört, dass die Kommunen die Steuerungshoheit für die Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen behalten und wir eine Angebotsplanung nach öffentlichen und nicht nur nach Investoreninteressen fördern.
  • Dazu gehört auch die Erweiterung der Beteiligung der Kommunen an den Erträgen von Wind- und Freiflächen- Photovoltaik auf Bestandsanlagen.

Hier, in Brandenburg, gilt bereits seit 2019 ein in dieser Hinsicht sehr fortschrittliches Gesetz. Denn für jedes Windrad, das nach 2019 in Betrieb genommen wird, müssen die Betreiber jährlich 10.000 Euro an Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern zahlen. Außerdem werden die bürokratischen Hürden für Bürgerenergiegesellschaften für Wind- und Solarprojekte minimiert, indem sie nicht mehr an Ausschreibungen teilnehmen müssen und dennoch auch ohne diese eine Vergütung erhalten.

Die Praxis zeigt aber auch, dass die Steuerung der Energiewende vor Ort entscheidend dafür ist, wie viel Wertschöpfung darüber hinaus gesichert wird. Ob die Anlagen in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern bleiben oder von Investor zu Investor weiterverkauft werden – und somit nicht einmal besonders viel Gewerbesteuer übrigbleibt – das entscheiden Sie vor Ort. Das erfordert Überzeugungsarbeit und auch die Bewältigung von Konflikten.

Ob und wie die Energiewende gelingt und wie die Regionen davon profitieren, wird am Ende nicht allein in Berlin entschieden: Sondern auch bei Ihnen: In den Landratsämtern und Rathäusern. Vielleicht wird es dafür auch neue Akteure brauchen. Denn während es in den Städten Stadtwerke oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften gibt, um die Aufgaben der Energie- und Wärmewende zu schultern, fehlen solche Akteure in vielen Landkreisen.

Es werden noch einige Schritte notwendig sein, um die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Nutzen Sie uns als Ansprechpartner, um die besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum in diese Verfahren weiter einzuspeisen. Aber nutzen Sie mit uns gemeinsam vor allem auch die Chance, die hier für mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung liegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Zusammenhang mit der Energiewende möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, was mich aktuell umtreibt: das Thema Flächenverbrauch und Flächenkonkurrenzen! Unbestreitbar brauchen wir Flächen für die Umsetzung der Energiewende, für den Bau von Windkraft- und Solaranlagen. Und diese Flächen liegen vorwiegend im ländlichen Raum.

  • Aber wir brauchen ebenfalls Flächen zur Ernährungssicherung, wie uns der Ukrainekrieg deutlich gezeigt hat.
  • Wir brauchen Flächen, um das Artensterben zu bekämpfen, zum Klimaschutz -Stichwort Moore - zum Waldumbau.
  • Und wir brauchen Flächen für neue Wohnungen.

Niemand von uns kann genau sagen, wieviel Fläche wir für all diese Vorhaben in den nächsten Jahren brauchen werden. Klar ist aber: viele dieser Flächen werden im ländlichen Raum liegen und sie sind endlich! Wichtig ist daher, dass wir klug mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen umgehen – und da kommt insbesondere der Regional- und Kommunalplanung eine entscheidende Rolle zu.

Lassen Sie mich darauf kurz am Beispiel des Wohnungsbaus eingehen. Natürlich erscheint es erstmal attraktiv, am Ortsrand ein neues Wohngebiet auszuweisen. Aber was passiert dann mit dem restlichen Dorf? Mit den Bestandsbauten aus den 60er und 70er Jahren, die dringend eine energetische Sanierung bräuchten und den Dorfkernen, die immer menschenleerer werden? Wir brauchen den Ausbau von Bestandsgebäuden, wir brauchen die energetische Sanierung und wir brauchen die Verdichtung im Innenbereich. Und wir brauchen einen Um- und Ausbauboom anstelle eines Neubaubooms.

Diese Prioritätensetzung werden wir – und ich setze hier auf Ihre Unterstützung – gemeinsam anzugehen haben, mit kluger Planung vor Ort und mit geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen und Unterstützung aus Berlin.

Keine Sorge: Verzichten auf das Thema Förderung werden wir natürlich auch nicht. Über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um die Ländliche Entwicklung fördern wir schon seit langem u.a. die Dorferneuerung. Und vielleicht öffnet sich auch noch einmal ein Fenster für die dafür nötige Grundgesetzänderung.

Allerdings würde uns auch diese Änderung nicht des Problems entheben, dass die Bundesländer die förderbaren Maßnahmen auch ko-finanzieren und anbieten müssen. Aber innerhalb des gegebenen verfassungsrechtlichen Rahmens haben wir viele Weichen für eine Stärkung der eigenen Kräfte ländlicher Regionen gestellt, die wir jetzt ressortübergreifend umsetzen:

  • Zum Beispiel beteiligen wir uns am gesamtdeutschen Fördersystem über den Förderbereich 1 "Integrierte ländliche Entwicklung" (ILE) der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und über den zugehörigen Sonderrahmenplan – Bund und Länder mit aktuell rund einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr.
  • Über den Förderbereich ILE werden schon jetzt Maßnahmen zur Verbesserung von Infrastruktur, Daseinsvorsorge und der Ortskerne gefördert.
  • In dem Förderschwerpunkt Innenentwicklung und dörfliches Wohnen werden alte Häuser modernisiert, Wohnraum durch Aufstockungen und Anbauten erweitert, leerstehende Gebäude oder Scheunen zu Wohnungen umgebaut.

Besonders wichtig ist aus meiner Sicht das Regionalbudget, denn es unterstützt die eigenverantwortliche ländliche Entwicklung in der Verantwortung der Menschen vor Ort – es kann vor Ort darüber entschieden werden, welche Projekte unterstützt werden sollen. Dieses wichtige Instrument wollen wir noch im nächsten Jahr aus der Erprobungsphase unbefristet in die Förderung überführen.

Wir werden auch prüfen, ob ein Ausbau der vorhandenen Infrastrukturförderung in der GAK und vor allem in ILE möglich ist. Des Weiteren erarbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Vorschläge, um die Förderung der regionalen Daseinsvorsorge in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu erweitern und auch Fördermöglichkeiten für kleinere Unternehmen zu verbessern.

Wir sind ganz klar der Ansicht, dass eine mögliche neue Förderung der regionalen Daseinsvorsorge nicht allein auf die Gebietskulisse der GRW beschränkt sein darf sondern dann auch in anderen stark ländlich geprägten Regionen möglich sein sollte.

Neben gleichwertigen Lebensverhältnissen, einschließlich erreichbarer Grundversorgung, lebendiger Ortskerne sowie der Behebung von Gebäudeleerständen, müssen künftig selbstverständlich auch Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Klimaanpassungsmaßnahmen mitberücksichtigt werden. Auch deshalb werden alle Fördermaßnahmen in der Gemeinschaftsaufgabe jährlich aktualisiert und um solche neuen Herausforderungen ergänzt.

Wir wollen aber auch die Förderpolitik in den Bundesprogrammen neu aufstellen: Denn heute werden vielfach ähnliche Themenfelder in unterschiedlichen Ressorts gefördert, mit jeweils unterschiedlichen Bedingungen. Gerade die einnahmeschwächeren Landkreise und Gemeinden, die auf Förderung besonders angewiesen wären, haben oft nicht das Personal, das diesen Förderwust noch durchschaut. Ob ein Förderprogramm gut ist, bemisst sich eben nicht nur an der Höhe des Haushaltstitels, sondern daran, ob es in kurzer Zeit eine dauerhafte Veränderung auslösen kann und diejenigen erreicht, die darauf angewiesen sind.

Ein Beispiel: Das gemeinsam mit dem Landkreistag im Rahmen des Bundesprogramms ländliche Entwicklung ("dem BULE") aufgesetzte Projekt "Hauptamt stärkt Ehrenamt". Es ist ein wichtiger Impuls, um dem Thema Ehrenamt vor Ort mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und Erfahrungen mit Unterstützungsstrukturen zu sammeln. An dieser Stelle möchte ich dem Deutschen Landkreistag ausdrücklich für sein Engagement im Modellvorhaben "Hauptamt stärkt Ehrenamt" danken. Gemeinsam mit den 18 am Verbundvorhaben beteiligten Landkreisen leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung ehrenamtlicher Strukturen.

Ich hoffe, dass den geförderten Landkreisen auch nach Beendigung des Modellvorhabens im kommenden Jahr die von Beginn an mitgedachte Verstetigung der aufgebauten hauptamtlichen Unterstützungsstrukturen gelingen wird. Ich hoffe aber auch, dass möglichst viele weitere Landkreise sich einen dieser in der Praxis sehr unterschiedlich ausgeprägten Ansätze zum Vorbild nehmen und hauptamtliche Anlaufstellen zur Unterstützung des Ehrenamts etablieren! Es lohnt sich! Denn die Unterstützung von Ehrenamt ist Förderung von Demokratie und Resilienz!

Auch der Bund hat den Bedarf an einem zentralen Ansprechpartner für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt erkannt. Mit der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement in Neustrelitz gibt es eine dauerhafte Institution– getragen durch drei Bundesministerien. Damit steht in Zukunft auf Bundesebene ein einziger, eindeutig erkennbarer Ansprechpartner auch für die Landkreise für dieses wichtige Thema zur Verfügung, der Wissen bündelt und als Projektträger unterstützt. Ich bin nicht nur froh, dass wir das Ehrenamt damit dauerhaft unterstützen. Sondern auch, dass wir es damit den Kommunen, Landkreisen und Vereinen leichter machen.

Auch bei anderen Programmen interessieren uns die Erfahrungen der Praktikerinnen und Praktiker, die diese vor Ort umsetzen.

  • Was funktioniert?
  • Was könnte einfacher werden?
  • Welche Hinderungsgründe gibt es, dass manche Programme nicht ausgeschöpft werden?

Deshalb haben wir eine externe Beratungsgesellschaft beauftragt, unser Bundesprogramm und die Fördermaßnahmen der ländlichen Entwicklung zu evaluieren.

Wir sehen auch neue Fragen, die wir gerne mit Ihnen diskutieren möchten, aber auch mit dem Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung, den ich neu berufen habe und der seine Arbeit in zwei Wochen aufnehmen wird.

So wird der Arbeits- und Fachkräftemangel ländliche Regionen noch einmal unter einen besonderen Wettbewerbsdruck mit den Ballungsräumen setzen.

Aus meiner Sicht müssen wir gemeinsam über langfristige Strategien diskutieren, mit denen wir die Attraktivität für Zuwanderer aus dem In- und Ausland hochhalten bzw. verbessern.

Klimaneutrale Mobilität als Baustein der Transformation

Wenn es um die Voraussetzungen für ein attraktives Leben in den ländlichen Räumen geht, dann geht es auch immer um Mobilität.

Nur als Beispiel: Hätte ich heute hier mit dem öffentlichen Personennahverkehr anreisen wollen, wäre ich auch aus Berlin zwischen 2 bis knapp 3 Stunden unterwegs gewesen und hätte zwei- bis dreimal umsteigen müssen – das geht besser.

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse müssen wir das öffentliche Verkehrsangebot deutlich verbessern. Das hat das 9-Euro-Ticket gezeigt – die Lücken im ÖPNV auf dem Land wurden noch deutlicher. Und auch wenn ich Ihre Kritik an dem Ticket zumindest in Teilen nachvollziehen kann – denn ja: natürlich müssen Taktung und Ausstattung verbessert werden. Es hat sich gezeigt, dass der ÖPNV da attraktiv ist, wo er auch angeboten wird – und wo er einfach und preiswert angeboten wird. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder im Rahmen des dritten Entlastungspakets zeitnah einen konkreten Vorschlag für eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket erarbeiten werden.

  • Wichtig ist, dass hier wirklich alle – Bund, Länder und Kommunen – auch mitziehen, damit wir Menschen einen guten und sehr guten ÖPNV anbieten können.

Ich meine nicht, dass jetzt alle Menschen im ländlichen Raum auf ihr Auto verzichten sollen – ich weiß auch, dass das nicht geht. Deshalb hatte und hat man bei den aktuellen Entlastungspaketen auch stets die Menschen auf dem Land im Blick, die auf ihr Auto angewiesen sind. Denn es ist ja klar, dass der PKW in ländlichen Regionen nicht vollständig ersetzt werden kann.

Es wäre aber schön, wenn es in Zukunft ein E-Auto sein könnte. Auch dafür brauchen wir die Erneuerbaren Energien und vor allem den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in der Fläche.

Und - das gehört schon fast zu meinem nächsten Punkt – der Digitalisierung – wir brauchen eine verkehrsträgerübergreifende, digitale Vernetzung der Mobilitätsangebote – so wie sie heute in den Städten und Ballungszentren schon selbstverständlich ist. Diese Vernetzung ist auf dem Land sicher komplexer. Aber sie schafft erst die Voraussetzung dafür, dass eine Familie auf dem Land dann künftig eben nicht 2 oder sogar mehr Autos braucht, sondern nur noch eins. Und die Kinder dann eben auch mal sicher und pünktlich mit den Öffentlichen zum Sport kommen.

Der Ausbau des ÖPNV auf dem Land hat übrigens noch einen weiteren wichtigen Aspekt, der oft untergeht: Beseitigung von Mobilitätsarmut. Es gibt – auch – auf dem Land Menschen, die sich ein Auto schlicht nicht leisten können – und das werden in Zukunft vermutlich noch mehr werden. Es ist doch wichtig, dass auch eine alleinerziehende Mutter aus dem ländlichen Raum die Möglichkeit hat, mit ihrer Tochter gemeinsam etwas zu erleben – etwa in dem sie am Wochenende unkompliziert nach Berlin ins Museum fahren, in ein Schwimmbad, in eine große Stadtbibliothek. Da geht es um gesellschaftliche Teilhabe, Anschluss an das kulturelle Leben – darum, auch mal etwas zu erleben, was es vor der eigenen Haustür so nicht gibt. Oder denken Sie an die Auszubildenden – Stichwort Fachkräftemangel – wenn wir junge Menschen in den ländlichen Räumen halten wollen, müssen wir die Bildungsstätten erreichbar machen.

Die Verkehrswende ist deshalb auch notwendig, um die Kräfte des ländlichen Raumes zu nutzen und zu entfesseln. Im Rahmen unseres Bundesprogramms Ländliche Entwicklung – dem BULE – fördern wir die Maßnahme "LandMobil – unterwegs in ländlichen Räumen". Dort werden in 40 Modellprojekten Mobilitätslösungen erprobt, die geeignet sind, die Mobilität der Menschen in ländlichen Räumen zu verbessern. Es wird Zeit, dass aus den Erfahrungen mit befristeten Modellprojekten eine flächendeckende, verlässliche Mobilität überall auf dem Land wird.

Digitalisierung der ländlichen Räume ist die entscheidende Zukunftsfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich sagte es bereits: unerlässlich für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist natürlich die Digitalisierung. Die digitale Anbindung ist für ländliche Räume vermutlich die entscheidende Zukunftsfrage.

  • Sie ist die Voraussetzung für attraktive Arbeitsplätze, aber auch für Homeoffice-Möglichkeiten und für Unternehmen, für Handwerksbetriebe ist sie absolut unverzichtbar.
  • Die digitale Anbindung ist aber auch notwendige Voraussetzung für eine moderne digitale Verwaltung.

Wir beteiligen uns deshalb aktiv an der Erstellung und vor allem der Umsetzung der Gigabit-Strategie, um endlich eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und schnellem Mobilfunk in ländlichen Räumen zu erreichen.

Genauso wichtig ist es, das Onlinezugangsgesetz engagiert umzusetzen, so, dass es den Bedürfnissen von Verwaltungen und Bürgerinnen entspricht. Die Standardisierung von IT-Verfahren muss nach dem Einer-für-alle-Prinzip unterstützt werden. Gerade in unseren großen Landkreisen erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu recht, dass Verwaltungsgänge digital erledigt werden können.

Sie haben das Vorhaben Smarte.Land.Regionen – auch ein BULE-Projekt -erwähnt, mit dem wir die Landkreise bei der digitalen Transformation unterstützen. Ich bin auf die Ergebnisse dieses Projekts schon sehr gespannt und hoffe auf eine Ausweitung auf viele weitere Landkreise. Der DLT ist hier seit Beginn ein wichtiger Partner. Ich möchte an dieser Stelle herzlich für Ihre Unterstützung und Ihren Rat sowie für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Auf ein gutes Miteinander

Sehr geehrte Damen und Herren,

100 Jahre Deutscher Landkreistag sind eine starke Tradition. In diesen 100 Jahren mussten immer wieder große Umbrüche, Krisen, Katastrophen bewältigt werden. Diese 100 Jahre waren aber auch geprägt von einer langen Phase des Friedens in Europa, der Europäischen Einigung und der deutschen Wiedervereinigung. Vermutlich stehen wir heute wieder vor einem historischen Umbruch.

  • Klimakrise, Energie- und Wärmewende, Digitalisierung, Zuwanderung sind Chancen und Herausforderungen zugleich.

Sie brauchen neue Antworten, neue Perspektiven.

Genauso wie der Bund ohne die Landkreise keinen Staat macht, machen wir alle als politisch Verantwortliche ohne die Ideen und den Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, mit den Vereinen, der Zivilgesellschaft wenig her.

Auch hier gilt es, Routinen und Traditionen zu hinterfragen. Studien belegen zum Beispiel, dass die Zukunftschancen von Regionen stark davon abhängen, ob junge Frauen einer Region treu bleiben. Wer jungen Frauen einfach mal aufmerksam zuhört und sie ernst nimmt, kann sich also eine teure Zukunftsstudie für seinen Landkreis schon fast sparen. Gerade diese Gruppe ist in unseren Kreistagen nur sehr gering vertreten. Und das Geschlecht der Redner beim Landkreistag sind das fast perfekte Abbild des typischen Kreistags.

Ich sagte es zu Anfang meiner Rede, und ich will es noch einmal wiederholen: Vielfalt gehört dazu.

Die nächsten Jahrzehnte werden eine Ära des ländlichen Raums sein, wenn wir es gemeinsam richtig anpacken. Resilienz, Sicherheit, Nachhaltigkeit, soziale Stabilität und die Verbundenheit der Menschen mit der Natur und unser aller ökologischen Grundlagen sind seine Kraftquellen. Das Land ist kein Heimatmuseum und auch kein Entlastungsraum für die Ballungsräume.

  • Es hat seine eigenen, für das ganze Land elementaren Schätze.
  • Es hat Menschen mit Ideen, Gestaltungswillen, Verantwortungsbewusstsein und Innovationsgeist.

Brandenburg wirbt neuerdings nicht umsonst mit dem Slogan "Jeder will dahin" – dabei stand "JWD" doch eigentlich immer etwas abschätzig für "Janz weit draußen".

Wenn die Infrastruktur stimmt, wenn die Angebote der Daseinsvorsorge stimmen, dann kommen und bleiben die Menschen. Da geht es um

  • Schulen und ärztliche Versorgung;
  • um Bäcker, Metzger und Brauerei;
  • aber auch das Schwimmbad, die Bibliothek und die Dorfkneipe.
  • Und gerne auch das inhabergeführte Traditionsgeschäft.

Wie wichtig es ist, wenn die Menschen vor Ort ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen, zeigt uns alle drei Jahre der Bundesentscheid zum Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Der Wettbewerb startet in den Ländern auf der Ebene der Landkreise.

Warum sage ich das? Weil hier in diesem schönen Landkreis Märkisch-Oderland zwei Dörfer unter den ersten drei Landessiegern von Brandenburg sind! Am 26. August hat Landesminister Axel Vogel die Sieger ausgezeichnet. Und ich freue mich schon, wenn ich die Beteiligten beim Dorffest in 2024 in Berlin begrüßen kann. Die Gratulation und der Dank gilt hier natürlich auch Ihnen, Herr Landrat Schmidt!

Wir brauchen Ihr Engagement und Ihre Motivation, dass sich die Dörfer auf den Weg machen. Mit solchen Vorbildern ist es auch einfacher, das Landleben lebenswert zu gestalten und Gleichwertigkeit herzustellen. Sie, die Landkreise wollen wir dabei mit aller Kraft unterstützen, die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die ihrer Entfaltung im Weg stehen. Das ist auch die Aufgabe meines Ministeriums.

Und ich hoffe, ich konnte Ihnen vermitteln, dass ich mein Haus als Zukunftsministerium für die ländlichen Räume verstehe. Sie, den Deutschen Landkreistag sehe ich als starken und kompetenten Partner und ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen die ländlichen Räume zu gestalten, damit sie ihr gesamtes Potenzial entfalten können.

Vielen Dank!

Erschienen am im Format Rede

Ort: Neuhardenberg


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