"Ich möchte, dass es für alle Menschen in Deutschland leichter wird, sich gut und gesund zu ernähren"
Rede von Bundesminister Cem Özdemir auf dem Neujahrsempfang des Lebensmittelverbandes Deutschland am 10. Januar 2023
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
"Endlich ist dieses Jahr vorbei." Selten habe ich diesen Satz so häufig gehört wie am Ende des vergangenen Jahres.
Noch bevor wir uns von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholen konnten, hat Wladimir Putin im Februar 2022 einen Angriffskrieg in Europa vom Zaun gebrochen. Wobei man der Ehrlichkeit halber fragen muss, ob es tatsächlich erst im Februar 22 begonnen hat – oder angesichts der Krim, Ostukraine, Belarus und Tschetschenien nicht schon um einiges früher und auch vor unser aller Augen.
Jedenfalls hat der Angriffskrieg Russlands weitreichende Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine, die sich nun bald seit einem Jahr nichts sehnlicher wünschen als Frieden – und die zugleich auch hart dafür kämpfen, auch für uns kämpfen, viel dafür erleiden und opfern. Und zugleich reichen die Konsequenzen dieses Krieges in unserer vernetzten Welt weit über die Ukraine hinaus. Sie betreffen letztlich die gesamte Weltbevölkerung. Denn die Ukraine war und ist die "Kornkammer Europas", die viele Regionen dieser Welt mit Getreide und anderen Lebensmitteln versorgt. Und das verweist darauf, dass auch die Lebensmittelbranche in Deutschland durch die direkten und indirekten Folgen des Krieges mit besonderen und großen Herausforderungen konfrontiert war und ist.
Im vergangenen Jahr wurden innerhalb kürzester Zeit Rohstoffe knapp, Transportwege wurden abgeschnitten und Container hingen in Häfen fest. Knappe Rohstoffe wurden entsprechend teurer, Energie auch und zwar deutlich – damit auch unsere Lebensmittel. Auf das gesamte Jahr 2022 gesehen haben wir die höchste Inflationsrate nicht nur seit der Wiedervereinigung Deutschlands erlebt, sondern auch seit über 70 Jahren (1951). Die Folge ist, dass immer mehr Menschen beim Einkauf ganz genau auf die Preise schauen. Viele müssen es leider tun, weil das Geld knapp ist. Andere wiederum sind verunsichert, was da wohl noch auf uns zu kommen mag.
Die vergangenen drei Jahre sind wahrlich nicht spurlos an den Menschen im Land vorbeigegangen – und sie sind auch nicht spurlos an Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbeigegangen. Unsere systemrelevante Lebensmittelwirtschaft hatte und hat einiges zu schultern. Ich weiß, dass es momentan überall knirscht. Herr Püchner hat mich bei unserem guten Gespräch Ende November noch einmal dafür sensibilisiert, mit welchen Problemen Sie zu kämpfen haben. Selbst in normalen Zeiten einfache Dinge wie die Wartung oder Reparatur von Maschinen kosten heute übermäßig Zeit, Energie und Nerven.
Wir nehmen die Situation, in der sich Ihre Branche befindet, sehr ernst – es wäre auch sehr unklug, es nicht zu tun, denn Land und Leute brauchen Sie und verlassen sich auf Sie. Auch deshalb arbeitet die gesamte Bundesregierung seit Beginn des Krieges intensiv daran, Lösungen für die vielen unterschiedlichen Herausforderungen zu finden.
Sie alle kennen die Maßnahmen, um die Folgen des Krieges abzufedern: die Entlastungspakete mit einem Volumen von knapp 100 Milliarden Euro sowie den 200 Milliarden Euro starken wirtschaftlichen Abwehrschirm. Dazu gehören insbesondere die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen, die auch die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken sollen.
Wir haben uns auf EU-Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass der befristete Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine bis Ende 2023 verlängert und auch erweitert wird. Und natürlich war und ist es unser Ziel, für mehr Planbarkeit zu sorgen. Deshalb hat die Bundesregierung die EU-Kommission gebeten, eine weitere Verlängerung rechtzeitig zu prüfen, wenn es die Lage im kommenden Frühjahr erfordert.
Wir tun, was wir können, auch wenn es für manche angesichts der Probleme möglicherweise immer noch zu wenig ist. Aber zur Wahrheit gehört, dass wir nicht alle Folgen dieses Krieges abfedern oder gar ungeschehen machen können. Und das bedeutet, dass 2023 ein weiteres schweres Jahr werden wird. Das kann und will ich nicht beschönigen.
Die Politik hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wahrlich nicht alles richtiggemacht – und jetzt geht es darum, aus Fehlern zu lernen. Und da gibt es auch Lichtblicke. Nehmen wir zum Beispiel das Gas-Einsparziel, das sich die EU-Länder infolge des russischen Angriffskrieges gesetzt haben: 18 EU Staaten haben dieses Ziel übertroffen. Darunter auch Deutschland mit einem Rückgang von rund 25 Prozent.
Es ist auch ein großer Erfolg, dass jetzt in Wilhelmshaven das erste Flüssiggas-Terminal Deutschlands steht und läuft. Das wurde nun wirklich in kürzester Zeit auf die Beine gestellt, weil der Wirtschaftsminister hier alles in die Waagschale geworfen und angepackt hat. Und da kann man fast schon von einer neuen Maßeinheit für schnelles politisches Anpacken sprechen – ein Habeck, zwei Habeck oder gar drei Habeck.
Und man fragt sich doch unweigerlich, wo dieses Land heute stehen würde, hätten wir beim Ausbau der Erneuerbaren und beim Netzausbau auch diese Habecks als Maßeinheit gehabt – statt Reformschritten in homöpathischen Dosen (wenn überhaupt). Oder bei elektrifizierten Schienenverbindungen, sanierten Brücken, digitaler Infrastruktur und dem Beschaffungswesen der Bundeswehr. Das alles gehört zur Wahrheit eben auch dazu, auch wenn manche das aus ihrem Gedächtnis löschen möchten. Auf Schwäbisch sagt man, dass einem das Brot in der Gosch schimmelt – so langsam haben wir an mancher Stelle darauf reagiert, dass sich die Welt draußen dramatisch verändert und verändert hat.
Die Zeit, in der wir vom billigen Gas aus Russland – vermeintlich – profitiert haben, ist vorbei. Und auch der militärische Schutzschirm der USA ist keine Karte, auf die wir gleichsam alles setzen sollten. Die Welt ist eine andere und auch wir müssen uns ändern -
- Resilienz,
- Anpassungsfähigkeit
- und Verteidigungsfähigkeit
sind die Stichworte.
Aber es gibt in globaler Hinsicht auch gute Nachrichten. In Montreal hat man bei der Weltnaturkonferenz angepackt, sich auch zusammengerauft. Dort haben sich fast 200 Länder auf ein Abkommen geeinigt, das dramatische Artensterben zu bekämpfen. Und wir alle wissen, wie wichtig die Artenvielfalt auch für die weltweite Ernährungssicherung ist. Sie ist aber auch wichtig für unsere Wirtschaft, denn Artenvielfalt ist letztlich auch ein Produktivitätsfaktor. Ohne sie sind wir wirklich aufgeschmissen. Daher ist dieses Abkommen ein Meilenstein und auch nicht selbstverständlich in diesen wirklich schweren Zeiten. Die Weltgemeinschaft hat diesen Meilenstein geschafft, weil wir gemeinsam nach vorne geblickt und die Dinge angepackt.
Und ich weiß, dass Sie und die Mitglieder Ihres Verbands genauso ticken. Das haben die vergangenen drei Jahre bewiesen.
- Wenn es Probleme gibt, suchen Sie Lösungen.
- Wenn sich die Bedürfnisse der Menschen ändern, reagieren Sie darauf.
Viele Ihrer Mitglieder zeigen ganz praktisch, wie wir nachhaltige und bewusste Ernährung einfacher möglich machen können. Und auch der Herausforderung, Lebensmittelabfälle zu reduzieren, stellen Sie sich. Zugleich sind Sie hoffentlich einer Meinung mit mir, dass wir da alle insgesamt noch besser werden müssen. Schließlich ist die Reduzierung von Lebensmittelabfällen ein wichtiger Beitrag, um Ernährung zu sichern, das Klima zu schützen und Ressourcen wie Boden, Wasser und Artenvielfalt zu schonen.
Bei der Diskussion um Tank, Trog oder Tonne gilt für mich immer: Teller first! Wir brauchen hierfür verpflichtende Maßnahmen und ambitionierte Zielvorgaben in der Lebensmittelversorgungskette. Auch auf EU-Ebene muss sich hier etwas tun. Auch dort hat man das Problem verstanden und hinterfragt jetzt, ob und welche Datumsangaben für Lebensmittel zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung beitragen können. Ich habe in den vergangenen Monaten darauf gedrängt, dass ein Vorschlag zügig vorgelegt wird.
Ich bin außerdem sehr dafür, das so genannte Containern zu entkriminalisieren. Mir geht es nicht um eine Legalisierung des Containerns (wie bei Cannabis ;). Mir geht es darum, dass Strafverfahren eingestellt werden sollten, wenn dies die Umstände im Einzelfall zulassen – etwa, wenn dabei nichts zerstört oder beschädigt wird. Dabei habe ich auch die Rückendeckung von Bundesjustizminister Buschmann. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder werben wir dafür, den Ihnen sicher bekannten Vorschlag des Bundeslandes Hamburg zu unterstützen. Er sieht eine entsprechende Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vor. Mir ist natürlich völlig klar, dass wir das Problem der Lebensmittelverschwendung in Deutschland nur mit dieser Maßnahme nicht lösen werden – aber es kann uns allen doch keine Ruhe lassen, wenn wertvolle und genießbare Lebensmittel im Müll landen. Wichtig ist, dass noch verzehrfähige Lebensmitteln konsequent an soziale Organisationen weitergeben werden. Auch damit reduzieren wir die Lebensmittelverschwendung in Deutschland und helfen zusätzlich bedürftigen Menschen.
Auch bei der Rezeptur von Lebensmitteln hat sich in den vergangenen Jahren etwas bewegt – konkret beim Anteil von Zucker, Fetten und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln. Zuckerreduzierte Joghurts, Frühstückscerealien und Erfrischungsgetränke sind mittlerweile ein fester Bestandteil in den Regalen der Supermärkte. Aber vor allem Produkte, die für Kinder beworben werden, sind häufig noch zu süß, zu salzig und zu kalorienreich. Doch nicht nur dort gibt es weitere Reduktionspotentiale. Auch die Salzgehalte in Backwaren und Fleischerzeugnissen sind in vielen Fällen noch zu hoch. Natürlich muss es für die Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit geben – das fordern Sie zurecht ein. Trotzdem wünsche ich mir für das Jahr 2023 in diesem Bereich mehr Tempo und mehr Ambition als bisher. Um den Prozess stärker voranzubringen, schaffen wir nun wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele.
Erfolge sehen wir bei der Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Zahl der für den Nutri-Score registrierten Marken bewegt sich inzwischen im vierstelligen Bereich. Darüber freue ich mich, denn ich halte den Nutri-Score für eine verbraucherfreundliche Orientierungshilfe im Supermarkt. Deshalb setzte ich mich in Brüssel mit anderen europäischen Partnern weiterhin für einen EU-weiten Nutri-Score ein. Zugleich machen wir den Nutri-Score auf wissenschaftlicher Grundlage noch aussagekräftiger. Ihr Input ist bei dieser Weiterentwicklung unverzichtbar. Deshalb bin ich sehr dankbar für die vielen wichtigen Hinweise und Stellungnahmen von Wirtschaftsbeteiligten, aber auch von Verbraucher- und Gesundheitsverbänden, die in die Weiterentwicklung des Nutri-Score einfließen.
Und wie Sie wissen, sind wir auch bei der Einführung eines verbindlichen Tierhaltungskennzeichens auf einem guten Weg. Dieser Weg ist keine Gerade, sondern beinhaltet hier und da auch so manche Kurve und Hürde. Das ist angesichts der Aufgabe und der Vielzahl an Akteuren nicht überraschend. Aber frühere Bundesregierungen sind vor der Hürde stehen geblieben – wir sind gewillt, sie jetzt endlich zu überspringen. Handel, Land- und Fleischwirtschaft sind hier ja schon vor Jahren vorangegangen. Entscheidend ist für mich, dass wir jetzt endlich den ersten gesetzlichen Schritt für eine verbindliche Kennzeichnung gehen. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zurecht wissen, was da in ihrem Einkaufskorb landet. Sie wollen verbindlich und zuverlässig wissen, wie das Tier gehalten wurde, dessen Fleisch auf ihre Teller kommt. Unser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Und es werden weitere Schritte in dieser Legislatur folgen. Dazu gehört die Ausweitung auf weitere Tierarten und die Ausweitung auf andere Bereiche der Wertschöpfung wie Gastronomie und verarbeitete Produkte.
Und auch mit der Herkunftskennzeichnung wird es vorangehen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Ausweitung der Herkunftskennzeichnung vorlegt. Das soll nun noch Anfang dieses Jahres geschehen. National gehen wir bereits voran und erarbeiten einen Verordnungsentwurf, in dem die Herkunftskennzeichnung bei frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch auch auf nicht vorverpacktes Fleisch ausgeweitet wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auch an der Fleischtheke erfahren können, in welchem Land das Tier aufgezogen und geschlachtet wurde. Sie sollen diese Information bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen können.
Sie sehen, es tut sich was. Im Übrigen sind wir nicht das einzige Land, das diese Debatte führt. Andere Staaten beobachten ganz genau, was bei uns passiert.
Das alles sind wichtige Schritte, um es den Menschen noch leichter zu machen, sich gesund zu ernähren und Umwelt, Klima und Biodiversität zu schonen. Dass dieser Wandel nötig ist, daran kann im Jahr 2023 keiner mehr ernsthaft zweifeln.
Wir müssen eine wachsende Weltbevölkerung ernähren. Gleichzeitig sind unsere natürlichen Ressourcen begrenzt, so dass wir schonend mit ihnen umgehen müssen. Es geht mehr denn je darum, eine nachhaltige Balance zwischen Nutzen und Schützen zu schaffen – damit steht und fällt unsere Zukunft. Die Folgen der Klimakrise bekommen wir auch auf Äckern und Feldern in Deutschland immer deutlicher zu spüren.
Und nicht zuletzt sehen wir jetzt sehr deutlich, wie sich fast drei Jahre Pandemie auf die Gesundheit von uns und unseren Kindern ausgewirkt haben. Einer repräsentativen Forsa-Umfrage zufolge ist seit Beginn der Corona-Pandemie die Häufigkeit von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen gestiegen. Werbung hat als Teil der prägenden Ernährungsumgebung einen maßgeblichen und vor allem auch nachhaltigen Einfluss gerade auf die Altersstufen unter 14 Jahren. Deshalb bleibe ich auch dabei, dass wir hier klare und verbindliche Regeln brauchen − so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage weisen auch auf eine weitere Verschärfung der gesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland hin: Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen sind doppelt so oft von einer ungesunden Gewichtszunahme betroffen wie Kinder aus Familien mit einem höheren Einkommen. Eine Regierung kann und darf hiervor nicht die Augen verschließen, wenn sie ihrer Verantwortung gerecht werden will, Schaden von den Menschen abwenden will. Es geht hier auch um Gerechtigkeit und letztendlich auch um wirtschaftliche Aspekte. Schließlich hängen Bildungserfolge und gesunde Ernährung miteinander zusammen.
Ich werde nicht müde, zu betonen, dass die Leute selbst entscheiden, was sie essen – und das wird auch künftig so sein. Aber ich möchte, dass es für alle Menschen in Deutschland leichter wird, sich gut und gesund zu ernähren – unabhängig von Einkommen, Bildung oder Herkunft. Das ist das Ziel der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Das alles klingt ambitioniert und das ist es auch. Aber wir tragen hier Verantwortung. Ich, Sie, wir alle gemeinsam. Es geht nicht bloß darum, dass die Menschen sich gesund und nachhaltig ernähren – es geht vielmehr darum, es ihnen zu ermöglichen, es ihnen leichter zu machen. Und dabei benötigen wir Ihre Unterstützung. Wir brauchen diese Unterstützung und Zusammenarbeit, auch weil Ernährung im stetigen Wandel begriffen ist.
Wir essen anders als unsere Eltern. Und unsere Kinder haben wieder andere Vorlieben und Ansprüche an die Ernährung. Bei den unter 30-Jährigen geben rund 35 Prozent an, sich zu den Vegetariern, Veganern oder Flexitariern zu zählen. Der eine oder andere von Ihnen wird es an Weihnachten vielleicht erlebt haben, wenn die Familie generationenübergreifend zusammenkommt. Da merkt man dann auch schnell mal, dass Essen nicht nur Genuss ist, sondern gerade für viele Jüngere auch eine politische Frage. Und auch meine Generation weiß doch, wieviel sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat. Bis in die 80er Jahre hinein haben Eltern Babys zuckersüßen Tee zum Einschlafen gegeben. Keiner hat sich damals Gedanken darübergemacht, was das für die Gesundheit und vor allem die Zähne der Kinder bedeutet. Heute wissen wir es doch alle besser! Und deshalb ist auch der große Protest ausgeblieben, als gesüßte Babytees endlich gesetzlich verboten worden sind. Wir legen heute im Auto ganz selbstverständlich den Gurt an. Wir rauchen nicht mehr im Restaurant. Die Zeiten ändern sich. Wir alle verändern uns. Ich sehe es als meine Verantwortung an, dass sich dieser Wandel auch in der Ernährungspolitik unseres Landes niederschlägt. Natürlich immer auf der Basis wissenschaftlicher Grundlagen.
Dabei brauchen wir Sie, Ihr Wissen und Ihre Erfahrung. Insbesondere in diesem weiteren, für uns alle schwierigen Jahr. Die Ernährungswirtschaft versorgt Deutschland seit mehr als 70 Jahren zuverlässig mit einer großen Vielfalt an qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Selbst während der Corona-Pandemie und trotz des Krieges in der Ukraine sind die Supermarktregale bei uns gut gefällt. Das ist eine Leistung, die man gar nicht oft genug würdigen kann.
An dieser Stelle möchte ich auch nochmal ein riesiges Dankeschön an die vielen Unternehmen aussprechen, die sich an unserer German Food Bridge beteiligen. Ihre Hilfe ist unverzichtbar und kommt an!
Meine Damen, meine Herren, ich kann Ihnen versichern: Meine Tür für einen Gedankenaustausch ist stets offen. Wir waren und werden nicht immer einer Meinung sein – das sollten wir auch nicht voraussetzen. Aber jedes Gespräch setzt voraus, dass der oder die andere Recht haben könnte, so hat es der Heidelberger Hans-Georg Gadamer einst wunderbar beschrieben. Das war in den vergangenen Jahren meine Haltung und auch schon als Vorsitzender einer Partei in der Opposition. Und das ist auch weiterhin meine Haltung.Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen und darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zukunft der Ernährung und auch die Zukunft der Lebensmittelbranche in Deutschland zu gestalten. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines gutes, gesundes und glückliches Jahr 2023.
Vielen Dank!
Ort: Berlin
