Mehr Beinfreiheit in der Land- und Forstwirtschaft
Rede von Bundesminister Alois Rainer auf dem Parlamentarischer Abend der Familienbetriebe Land und Forst am 22. Mai 2025 in Berlin
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
Ich hoffe natürlich, dass die Freundlichkeit bis zum Ende der Wahlperiode anhält. Wir haben jetzt eine neue Bundesregierung. Die Themen sind vielfältig, die Ansprüche sind hoch. Auch die Ansprüche, die ich mir selbst gesetzt habe. Ich bin hoch motiviert, meinen Teil zu leisten, dass wir gut regieren. Damit wir etwas schaffen für die Menschen in unserem Land und das ausgesprochene Vertrauen auch rechtfertigen!
In diesen ersten Wochen im Amt führe ich viele Gespräche. Gerade erst in Paris, wo ich mich mit meiner französischen Amtskollegin ausgetauscht habe. Es ist mir wichtig, dass unsere Länder bei agrarpolitischen Themen intensiv zusammenarbeiten, denn vieles davon wird auf europäischer Ebene entschieden. Ich führe natürlich auch viele Gespräche in meinem Haus und mit den Menschen im Land. Ich möchte die Themen aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten, damit wir zu guten Entscheidungen kommen.
Und ein Kriterium für gute Entscheidungen ist,
- dass sie praktikabel und umsetzbar sind,
- dass sie die Lebenswirklichkeit der Menschen und Betriebe beachten und ihnen gerecht werden,
- und dass wir den Menschen und ihren Fähigkeiten vertrauen, Ziele zu erreichen – ohne das auf dem Weg dahin alles bis ins Kleinste geregelt ist.
Deshalb wollen wir für mehr Beinfreiheit in der Land- und Forstwirtschaft sorgen.
Das beinhaltet die wirksame Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache: Wir stehen zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und aktiven Nutzung des Waldes. Das Wort "Nachhaltigkeit" kommt aus der Waldbewirtschaftung. Jene, die den Wald bewirtschaften, stehen schon seit Jahrhunderten dafür ein, dass Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt – dass nicht mehr entnommen wird als nachwächst. Es ist wichtig, die vielfältigen Funktionen des Waldes für Mensch, Natur und Wirtschaft zu sichern. Der Wald schützt unsere Lebensgrundlagen. Wald und Holz sind unsere Klimaschützer!
Zugleich trägt der Wald als Holz- und Rohstofflieferant zum Wohlstand unseres Landes bei. Mir geht es ausdrücklich um die Vielfalt dieser Funktionen von Nutzen und Schützen. Wald schützen, heißt Wald nutzen. Und da gehört der Wald als Wirtschaftsfaktor und seine Bedeutung für Arbeitsplätze dazu. Gerade deshalb besorgt uns der Zustand unserer Wälder.
Er leidet unter den Folgen des Klimawandels. Die Trockenheit setzt unseren Wäldern zu. Falls die Trockenphase so weitergeht, sind weitere Schäden gerade durch Borkenkäfer und andere Schadinsekten wahrscheinlich. Ich vertraue darauf, dass wir vor Ort wissen, was zu tun ist – damit auch kommende Generationen unsere Wälder nutzen, schützen und genießen können. Genau deshalb werden wir die Rahmenbedingungen verbessern, um klimaresiliente und artenreiche Mischwälder mit standortgerechten Baumarten zu fördern. Genau deshalb stärken wir die Waldbewirtschaftung, denn Waldnutzung und Waldumbau sind aktiver Klimaschutz. Und genau deshalb unterstützen wir die Waldbesitzer bei den notwendigen Anstrengungen – und wollen sie nicht durch zusätzliche und unnötige Bürokratie.
In Teilen ist es unnötige Bürokratie, denn manche Regelungen brauchen wir – aber was zu viel ist, ist zu viel.
Ein Beispiel für den notwendigen Abbau von unnötiger Bürokratie ist die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte, die EUDR. Das Ziel – den globalen Waldschutz zu stärken – ist absolut richtig. Da stehe ich dahinter! Wir müssen den Ursachen und Folgen der Klimaveränderungen innovativ die Stirn bieten – aber eben so, dass es in der Praxis auch machbar und wirksam ist! In Deutschland schützen Bundeswaldgesetz und die Landeswaldgesetze den Wald vor dauerhafter Umwandlung und willkürlicher Entwaldung. Wir kommen wichtigen Zielen nicht näher, wenn bürokratische Regeln überfordern und nicht praktikabel sind. Deshalb setze ich mich in Brüssel dafür ein, dass bei der EUDR eine Null-Risiko-Variante eingeführt wird.
Was wir unseren Unternehmen geben müssen, sind verlässliche Rahmenbedingungen, die vorausschauendes Handeln überhaupt erst möglich machen. Sie brauchen Freiräume statt immer mehr Formulare und Berichtspflichten. Sie brauchen Planungssicherheit über den Tag hinaus. Und sie brauchen Vertrauen – gerade auch im Rahmen notwendiger gesetzlicher Regelungen. Dann sind wichtige Ziele auch erreichbar. Davon bin ich überzeugt.
Ganz oben auf meiner Liste steht die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die konkrete Umsetzung zusammen mit dem federführenden Finanzministerium schnellstmöglich anpacken. Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen diese Entlastung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man gestalten will, braucht man Freiräume. Darum kümmern wir uns. Man braucht aber auch finanzielle Mittel. Allen muss bewusst sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen um jeden Euro hart ringen müssen. Als erfahrener Haushälter weiß ich, dass sich gute Investitionen perspektivisch auszahlen. Wir müssen Schwerpunkte identifizieren und unsere Mittel zielgerichtet einsetzen. Dazu gehört für mich, dass wir beispielsweise die GAK stärken und ausbauen.
Nur so können wir erreichen,
- dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe erfolgreich arbeiten,
- dass regionales Handwerk eine gesunde Zukunftsperspektive hat,
- dass die Entwicklung der Wälder gefördert wird.
Wir werden intensiv diskutieren. Auf dem Weg zu einem guten Kompromiss werden wir vielleicht, auch in der Koalition, nicht immer einer Meinung sein. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir Wichtiges verändern wie auch Wertvolles bewahren werden. Ich sehe es als meine Pflicht, mit guter Politik das Vertrauen in Staat und Demokratie zu stärken. Ich bin guter Dinge, dass wir mit dieser Koalition auch vieles schaffen werden – gerade auch für unsere Wälder, was mir sehr am Herzen liegt. Wir erben die Wälder von unseren Vorfahren. Wir sehen es als unsere Verpflichtung, sie in gutem Zustand weiterzugeben. Von Generation zu Generation.
Dafür arbeiten wir.
Vielen Dank
Ort: Berlin
