Die Tierhaltungskennzeichnung erfolgt in mehreren Schritten. Der Aufwand für tierhaltende Betriebe soll möglichst gering sein. Deshalb müssen Angaben, die der Behörde schon vorliegen, nicht erneut gemacht werden. Das gilt auch für Aufzeichnungen, die bereits aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften zu führen sind. Neue Anforderungen an die Tierhaltung sind mit der Kennzeichnung nicht verbunden.
Als wichtigen Teil des zukunftsfesten Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung sollen Betriebe dabei unterstützt werden, im Sinne einer artgerechten Tierhaltung umzubauen. Ein am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenes Gesetz soll die bestehenden baurechtlichen Hürden beseitigen.
Bundestag und Bundesrat haben den Weg freigemacht für das von Bundesminister Özdemir vorgelegte Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung. Das Gesetz ist im August 2023 in Kraft getreten. Es soll für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsform von Tieren sorgen und Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste Kaufentscheidung ermöglichen.
Das BMEL beruft seit 1987 auf Grund des § 16b des Tierschutzgesetzes zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes eine Tierschutzkommission. Bevor Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem Tierschutzgesetzerlassen werden, hört das BMEL diese an.
Der Tierschutzbericht der Bundesregierung bietet alle vier Jahre eine wichtige Standortbestimmung zur Situation des Tierschutzes in Deutschland. Der Bericht informiert über die Lage landwirtschaftlich und anderweitig gehaltener Tiere. Er blickt nicht nur auf den eigentlichen Berichtszeitraum …
Die Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) hat heute beschlossen, ihre Arbeit zu beenden. Dazu sagt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Meinen herzlichen Dank an das gesamte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung und allen seinen Mitgliedern für ihre …
Künftig muss unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen entsprechenden Verordnungsentwurf von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, gebilligt.
